Steinmeier in Tunesien: Außenminister warnt vor neuen Feindbildern

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Steinmeier in Tunesien Außenminister warnt vor neuen Feindbildern

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu Besuch in Tunesien, wo einst der „Arabische Frühling“ begann. Vor Studenten warnte er davor, Demagogen auf den Leim zu gehen – weder in der arabischen Welt noch in Europa.
24.01.2015 - 12:24 Uhr Kommentieren
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) mit Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi in Tunis. Vor Studenten der Universität Tunis warnte Steinmeier vor neuen Feindbildern. Quelle: dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) mit Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi in Tunis. Vor Studenten der Universität Tunis warnte Steinmeier vor neuen Feindbildern.

(Foto: dpa)

Tunis Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor neuen Feindbildern im Verhältnis zum Islam gewarnt. Auf manche Fragen gebe es heute „keine einfachen Antworten“, weder in Europa noch in der arabischen Welt, sagte Steinmeier am Samstag bei einem Tunesien-Besuch vor Studenten der Universität Tunis.

„Feindbilder passen nicht in diese Welt, in der fast alles zusammenhängt und nur wenig schwarz-weiß ist.“ Zugleich ermunterte er die arabische Welt zu weiteren Schritten Richtung Demokratie.

Mit Blick auf radikal-islamistische Strömungen in vielen muslimischen Ländern ebenso wie auf die islamkritischen Protestmärsche in Deutschland sagte Steinmeier: „Wer mit Religion Feindbilder schafft, liegt genauso falsch wie derjenige, der gegen Religion Feindbilder schafft. Wer mit Religion aufhetzt, tut genauso falsch wie der, der gegen Religion aufhetzt.“ Außer Frage stehe: „Der islamistische Terrorismus ist unser gemeinsamer Feind.“

Der SPD-Politiker lobte Tunesien, wo der „Arabische Frühling“ vor vier Jahren begonnen hatte, für seine bisherigen Reformen. Das Land könne anderen Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung ein Beispiel gaben. Zwischen Demokratie und Islam dürften keine künstlichen Gegensätze konstruiert werden. „Es gibt eine Demokratie, die dem Islam Raum gibt. Und es gibt einen Islam, der der Demokratie Raum gibt.“

Tunesien nach Ben Ali

Tunesien gilt als Mutterland des Arabischen Frühlings. Seit Massenprotesten mit mehr als 200 Toten und dem Sturz von Machthaber Zine el Abidine Ben Ali steckt das Land in der Krise.

Aus Verzweiflung über Behördenwillkür verbrennt sich ein Gemüsehändler selbst. Nach der Verzweiflungstat fordern Tausende empörte Demonstranten Reformen.

Nach 23 Jahren an der Macht flieht Präsident Zine el Abidine Ben Ali ins saudische Exil.

Ein Gericht verurteilt ihn wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zu 35 Jahren Haft. Weitere Verurteilungen folgen.

Die unter Ben Ali verbotene Bewegung Ennahda (Wiedergeburt) um Rachid Ghannouchi gewinnt die Parlamentswahl.

Moncef Marzouki wird als erster demokratisch gewählter Präsident vereidigt. Ennahda-Generalsekretär Hamadi Jebali wird Regierungschef.

Ein Gericht verurteilt Ben Ali wegen seiner Mitschuld am Tod von Demonstranten in Abwesenheit zu lebenslanger Haft.

Vermutlich radikale Salafisten töten Chokri Belaïd, Chef einer linken Oppositionspartei.

Jebali tritt zurück. Die Ennahda-Führung hatte sich zuvor mehrfach gegen seine Pläne für eine Expertenregierung ausgesprochen.

Die gemäßigten Islamisten präsentieren ein neues Kabinett mit politisch unabhängigen Experten. Regierungschef wird der Islamist Ali Larayedh.

Erneut wird ein Oppositionspolitiker ermordet. Hinter dem Mord an Mohamed Brahmi werden radikalislamische Kräfte vermutet.

Das Übergangsparlament stellt seine Arbeit vorerst ein. Zehntausende fordern den Rücktritt der Regierung.

Nach zwei Jahren heftigen Ringens stimmt das tunesische Übergangsparlament für eine neue Verfassung. Mit Rechten wie Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit und der Gleichstellung von Mann und Frau gilt sie als wegweisend in der arabischen Welt.

Nach langen Verhandlungen wird eine neue Regierung aus parteiunabhängigen Experten unter dem parteilosen Ingenieur Mehdi Jomaâ bestätigt.

Tunesien hebt den vor mehr als drei Jahren verhängten Ausnahmezustand auf. Die Sicherheit sei durch Polizei und Armee gewährleistet, heißt es

Bei einem Angriff militanter Islamisten auf die tunesische Armee sterben im Westen des Landes 14 Soldaten.

Tunesien war nach Marokko zweite Station einer viertägigen Nordafrika-Reise. Zum Abschluss steht noch ein Besuch in Algerien auf dem Programm. In Algier sind unter anderem Treffen mit dem schon seit 1999 regierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika und mit Ministerpräsident Abdelmalek Sellal geplant.

Algerien gehört zu den großen Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Vor allem der Bau einer Panzerfabrik sorgte in den vergangenen Monaten für Kritik.

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  • dpa
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