Steinmeier-Konzept Hohn und Spott für „Steuererhöhungsorgie“ der SPD

Die SPD wappnet sich für die Bundestagswahl 2013 – mit einem umfassenden Modernisierungsplan. Erste Details sind bereits bekannt: milliardenschwere Steuererhöhungen. Das sorgt für großen Unmut in der Koalition.
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Euroscheine. Quelle: dpa

Euroscheine.

(Foto: dpa)

BerlinDie Pläne der SPD, im Falle eines Regierungswechsels, Steuererhöhungen in zweistelliger Milliardenhöhe durchzusetzen, stoßen in der Koalition auf scharfe Kritik. „Es ist gut, dass den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht wird, was sie unter einer rot-grünen Regierung erwartet: Steuererhöhungen auf breiter Front!  Der neue Dreiklang der SPD heißt: Spitzensteuersatz rauf, Abgeltungsteuer rauf, Vermögensteuer wieder einführen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online. „Das ist sinnlose Symbolpolitik, denn die Steuerquellen sprudeln derzeit ja, auch ohne diese Maßnahmen.“

Die Koalition gehe daher den entgegengesetzten Weg, sagte der CDU-Politiker weiter: „Soweit der Staat sich zu Unrecht durch inflationsbedingte Mehreinnahmen bereichert, wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgeben.“ Flosbach forderte die SPD-Länder daher auf, dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression zuzustimmen. „Die Bürgerinnen und Bürger können das Plus in der Geldbörse gut gebrauchen.“

Das Steuerkonzept ist Teil eines sogenannten Modernisierungsprogramms für Deutschland, mit dem sich SPD-Fraktion auf die Bundestagswahl 2013 vorbereiten will. Bei einem zweitägigen Kongress in Berlin werden ab heute die Ergebnisse des „Projekts Zukunft“ präsentiert, das auf Initiative von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seit Frühjahr 2011 acht Projektgruppen erarbeitet haben.

Die Wegmarken für „Deutschland 2020“ tragen den Titel „So wollen wir morgen leben“. Kernforderungen des Zukunftsprogramms sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz für hohe Einkommen, die Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer.

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66 Kommentare zu "Steinmeier-Konzept: Hohn und Spott für „Steuererhöhungsorgie“ der SPD"

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  • Viele dieser Menschen die weniger als 5000€/Monat Brutto arbeiten, gehen weil sie Arbeiten wollen.
    Das die Politiker sich darum Gedanken machen, ist ja wohl weit hergeholt. Es geht denen erstmal um die eigenen Interessen und danach um die interessen der Lobbyisten die diese Politiker, ich will es vorsichtig Ausdrücken, mit "Nettigkeiten" aushalten...

  • Lieber georg.orwell, das ist nicht das falsche Thema. Das ist genau das richtige Thema. Wie sie das richtig sagen es geht um Volksvermögen. Man versuch Wege zu finden, um dieses Volksvermögen raus zu saugen, um dann die Durchsetzung der eigenen Ideologie (Euroromantik) zu finanzieren.

  • Anstatt zu diskutieren wer die geklaute Staatskasse wieder auffüllen soll, sollte man die Diebe schnappen und einkerkern.

    Warum soll ICH spanische Banken "retten", also die Eigentümer von spanischen Banken, sprich irgendwelche internationalen Milliardäre????

  • Ja, vielleicht sollten wir alle auswandern und die POLIT-PERVERSEN alleine in ihrer geilen EUdSSR sitzen lassen.

  • Richtig erkannt und doch falsch?
    Sind wir schon längst angekommen.

  • Natürlich werden die hohen Pensionsvermögenswerte der Politiker und höheren Beamten von der sich selbst bedienenden politischen 'Unklasse' nicht in die Vermögenssteuer einbezogen. Der kleine Mittelständler dagegen wird um seine kapitalbasierte Rente betrogen und bestohlen. Es ist daher völlig legitim, härtesten Widerstand auf allen möglichen Ebenen gegen diesen staatlich organsierten Diebstahl zu leisten.

  • ..das wird in ganz naher Zukunft keine Rolle mehr spielen.

    Ohne Demokratie und Rechtsstaat, ohne Recht auf und an Eigentum spielt das alles keine Rolle mehr.

    In der EUdSSR wird das aus dem Bürger herausgequetscht werden, was geht.

    Hier findet ein Systemwechsel statt - wir rutschen in einen totalitären Superstaat.

  • FALSCHES THEMA

    Wen interessiert den die Diskussion um Steuersätze?! Das ist das falsche Thema. Es geht um unser Volksvermögen was gerade verschenkt wird/wurde - es geht um hunderte von Milliarden, es geht um die Verwässerung des Geldes, es geht um den Verlust des Rechtsstaates und den der individuellen Freiheit.

    Mann, Leute - es geht um so viel mehr.

  • tesaro
    das it gut und schön.
    Aber Aiwanger ist mir zu nah bei den Grünen und daher kommt diese partei für mich nicht infrage.
    Es sei denn, der Aiwanger nimmt ganz klar Abstand zu den Grünen

  • whisky
    genau.
    ABer der deutsche Michl ist vrgesslich

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