Steit um Kosten zwischen Regierung und Union Fraktionen billigen Zuwanderungs-Kompromiss

Die Fraktionen von SPD, Union und FDP haben am Donnerstag in Sondersitzungen den bei der Zuwanderung erzielten Kompromiss gebilligt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sagte, die Sondierungsgespräche bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hätten gezeigt, dass die SPD zu einem sinnvollen Kompromiss in der Lage war.

HB BERLIN. Saarlands Ministerpräsident und Unterhändler bei den Zuwanderungsgesprächen, Peter Müller (CDU), betonte, er gehe davon aus, dass noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Zuwanderung vorliege.

Müntefering erläuterte, er rechne damit, dass die Zuwanderungsregelung wie vereinbart Anfang nächsten Jahres Gesetzeskraft erlangen werde. In der Fraktion habe es für die Vereinbarung mit Union und Grünen breite Zustimmung gegeben. Die angestrebten Regelungen würden dem Land insgesamt gut tun.

Müller sagte, auch in der Unionsfraktion sei das Gesprächsresultat überwiegend begrüßt worden. Eine Entscheidung werde aber erst dann getroffen, wenn der Gesetzentwurf vorliege. Zufrieden äußerte er sich, dass die Grünen bei der Ausführung dieses Gesetzes nicht mehr beteiligt sind. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt begrüßte, dass die umstrittenen Sicherheitsfragen nun rechtsstaatlich gelöst würden.

Der Kompromiss zur Zuwanderung hat jedoch noch nicht alle Unstimmigkeiten aus dem Weg geräumt: Bundesregierung und Union sind sich noch uneins über die Frage der Finanzierung der Integrationskosten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag), die Kostenzusage des Bundes beziehe sich nur auf die Zuwanderer nach Inkrafttreten des Gesetzes. „Der Bund kann nicht allein die Integrations-Versäumnisse der letzten Jahrzehnte finanzieren.“

Dem widersprach Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der mit Schily und Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die Abschlussverhandlungen zum Zuwanderungsgesetz führt. „Einer der großen Erfolge des Verständigungsgesprächs und der politischen Einigung war es, dass die Integrationskosten, also die Kurse, vollständig vom Bund übernommen werden“, sagte er dem Blatt. Das betreffe auch die hier ansässigen Ausländer.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bezifferte die durch das Zuwanderungsgesetz entstehenden Integrationskosten im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) auf rund 200 Millionen Euro jährlich.

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