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Malu Dreyer

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende über den Streit mit der Union: „Wir waren bislang zu nachgiebig. Wir müssen einen neuen Modus finden in dieser Koalition.“

(Foto: Photothek/Getty Images)

Stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer über GroKo-Streit: „Wir müssen künftig früher die Notbremse ziehen“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin spricht im Interview über den Ärger mit der Union, die Zukunft der GroKo und die Führungsqualitäten von Kanzlerin Angela Merkel.
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat einen Neuanfang der großen Koalition gefordert. „Wir müssen einen neuen Modus finden in dieser Koalition“, sagte Dreyer in einem Handelsblatt-Interview. „Wenn CDU und CSU wie in den vergangenen Monaten gegen Anstand und politischen Verstand verstoßen, dürfen wir das nicht mehr durchgehen lassen. Wir müssen künftig früher die Notbremse ziehen und stopp sagen, wenn sich ähnliche Situationen entwickeln“, sagte Dreyer.

Dreyer sieht aber auch Kanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. „Sie hat die Verantwortung dafür, dass die Koalition funktioniert.“ Sie erwarte, dass die Kanzlerin „ihre Aufgabe wahrnimmt“. Trotz der Querelen sprach sich Dreyer für eine Fortsetzung der großen Koalition in Berlin aus. „Die SPD kann die Koalition nutzen, um ihre Ziele umzusetzen.“

Die SPD habe gerade fünf Projekte wie das „Gute-Kita-Gesetz“, die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung oder das Weiterbildungsgesetz umsetzen können. „Dafür lohnt es sich, Teil dieser Regierung zu sein.“ Berichte, wonach Dreyer intern inzwischen ein Ende der großen Koalition forderte, dementierte sie. „Das kann ich so nicht bestätigen.“

Dreyer fürchtet nicht, dass nach der Hessen-Wahl eine Personaldiskussion um die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles losgehen könnte. „Ich sehe keinen Grund, irgendeine Personaldebatte anzuzetteln. Wenn wir eine Lehre hinter uns haben, dann doch die, dass permanente Wechsel von Führungspersonal uns nicht weiter bringen“, sagte Dreyer. Laut jüngsten Umfragen könnten die Grünen wie schon zuvor in Bayern auch in Hessen vor der SPD landen.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Frau Dreyer, Sie standen einer Neuauflage der Großen Koalition im Bund anfangs skeptisch gegenüber, haben dann aber doch für das Bündnis geworben. Bereuen Sie das inzwischen?
Nein, ich bereue das nicht. Aber ich gebe zu, dass ich mir das Theater, das uns die zerstrittenen Unions-Schwestern beschert haben, nicht hätte vorstellen können.

Inwiefern?
Eine Große Koalition kann immer nur Ultima Ratio sein, und in der damaligen Situation war es auch genau das, nachdem die Jamaika-Verhandlungen gegen die Wand gefahren waren. Allerdings fehlte mir die Fantasie, dass ein Partner in einer Regierung tatsächlich alles daransetzen würde, dass die Regierung nicht funktioniert.

Konnte man nicht ahnen, dass es in der Flüchtlingspolitik mit der CSU zu Differenzen kommen würde?
Das war in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar.

Gerade war zu lesen, alle stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden mit Ausnahme von Olaf Scholz seien gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition. Das schließt Sie mit ein.
Das kann ich so nicht bestätigen. Aber wir sind uns alle einig, dass wir Situationen, in denen CDU und CSU wie in den vergangenen Monaten gegen Anstand und politischen Verstand verstoßen, nicht mehr durchgehen lassen dürfen. Wir waren bislang zu nachgiebig. Wir müssen einen neuen Modus finden in dieser Koalition.

Wie soll dieser Modus konkret aussehen?
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir viel bewirkt, aber unsere Errungenschaften zu wenig öffentlich und deutlich betont. Jetzt erreichen wir auch wieder sehr viel. Wir setzen viele SPD-Herzthemen um. Wir reden auch darüber – aber es wird durch die Streitereien innerhalb der Union überlagert. Wir müssen künftig früher die Notbremse ziehen und stopp sagen, wenn sich ähnliche Situationen entwickeln wie in den vergangenen Monaten.

Union wie SPD brechen in den Umfragen immer weiter ein. Was spricht eigentlich dafür, die Koalition überhaupt noch fortzusetzen?
Die SPD kann die Koalition nutzen, um ihre Ziele umzusetzen. Das machen wir übrigens mit einigem Erfolg. Wir konnten gerade fünf Projekte umsetzen: das Gute-Kita-Gesetz, die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung, das Weiterbildungsgesetz, die Brückenteilzeit und stabile Renten. Das sind alles Dinge, die uns sehr am Herzen liegen und die das Leben der Menschen konkret verbessern. Dafür lohnt es sich, Teil dieser Regierung zu sein. 

Das Problem ist nur, dass das niemand mitbekommt.
Ja, viele Dinge gehen oft unter. Nehmen Sie den Vorstoß von Olaf Scholz, das Rentenniveau weit über den mit der Union vereinbarten Zeitpunkt zu sichern. Kurz nachdem Olaf Scholz seine Pläne vorgestellt hat, brach in der Union die Debatte über den damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen aus. Diese Auseinandersetzung hat dann alles überlagert.

Hätte die Kanzlerin den Streit früher beenden müssen?
Sie hat die Verantwortung dafür, dass die Koalition funktioniert. Sie muss alles dafür tun, Konflikte in ihren eigenen Reihen beizulegen. Und Sie muss alles dafür tun, dass nicht ständig Konflikte in der Öffentlichkeit ausgetragen werden.

Ist Angela Merkel inzwischen zu schwach, um das zu bewirken?
Das kann und will ich nicht beantworten. Ich erwarte aber, dass sie ihre Aufgabe wahrnimmt.

Auch die SPD agiert nicht immer konstruktiv. Etwa, als sie just in der Woche der Verabschiedung des Mietgesetzes einen Mietpreisstopp gefordert hat.
Wir werden nicht noch einmal den Fehler machen, so zu tun, als sei das, was man in der Koalition hinbekommen kann, zugleich auch zwingend das, was die SPD denkt und fordert. Unser Gestaltungsanspruch reicht natürlich über den Koalitionsvertrag hinaus.

Entwerten Sie nicht damit auch die Projekte, die Sie gemeinsam mit der Union umsetzen?
Das sehe ich nicht so. Die Wählerinnen und Wähler müssen erkennen, wofür eine Partei steht. Wir erreichen viel, wollen aber noch viel mehr als das, was wir in der Regierung umsetzen können. Denn das meiste davon ist eben ein Kompromiss.

Erst das Nein zur GroKo, dann der Versuch, Martin Schulz zum Außenminister zu machen, jetzt die Korrektur in der Maaßen-Affäre: Kann es sein, dass der SPD-Spitze das Gefühl für die Partei und die Stimmung im Land verloren gegangen ist? 
Nein. Gerade Andrea Nahles ist doch eine total bodenständige Frau, die nicht nur in Berlin, sondern genauso in ihrer Heimat in der Eifel unterwegs ist.

Trotzdem droht nach der Hessen-Wahl schon wieder eine Debatte in der SPD loszugehen, ob sie die richtige Parteichefin ist. 
Ich sehe keinen Grund, irgendeine Personaldebatte anzuzetteln. Wenn wir eine Lehre hinter uns haben, dann doch die, dass permanente Wechsel von Führungspersonal uns nicht weiterbringen. Und was Hessen betrifft: Ich bin überzeugt, dass der Wahlsonntag für die SPD gut ausgehen kann. Unser Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und sein Team machen ihre Sache gut. Sie setzen konsequent auf die drei Themen Wohnen, Bildung und Mobilität. Das ist exakt das, was die Menschen bewegt. 

In einer Umfrage haben die Grünen die SPD aber auch in Hessen überholt. Ersetzen die Grünen die SPD gerade als zweite Volkspartei?
Das glaube ich nicht. In Bayern haben die Grünen es vermocht, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. In Hessen aber regieren sie mit. Von Aufbruch ist bei Schwarz-Grün gar nichts zu spüren. Wer einen Wechsel will, muss deshalb SPD wählen. 

Dass die Grünen vor der SPD liegen, verfestigt sich inzwischen aber auch auf Bundesebene.
Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu den Grünen, und ich gönne ihnen auch den Erfolg. Die Grünen können heute ein Stück dessen abgreifen, was die Volksparteien an Lücke lassen. Die SPD muss deshalb natürlich an sich arbeiten. Die Menschen orientieren sich am Markenkern der Parteien. Den müssen wir stärker herausarbeiten. Bei uns ist das eindeutig die soziale Gerechtigkeit. Aber auch beim Thema Umwelt und Ökologie müssen wir es wieder mehr schaffen, unsere Themen an Mann und Frau zu bringen. 

Müssten Sie nicht gerade bei dem Thema unterscheidbar von den Grünen bleiben? 
Wir haben in der Frage der Ökologie mit Sicherheit nicht exakt die gleiche Positionierung wie die Grünen. Aber natürlich wollen auch wir, dass die nächste Generation auf unserem Planeten gut leben kann. Den Atomausstieg hätte es ohne die SPD nicht gegeben. Auch beim Thema Weiterbildung können wir uns von den Grünen unterscheiden. Obwohl Deutschland ein Land der Erfinder ist und gut dasteht, macht die Digitalisierung vielen Menschen Angst. Die SPD ist heute wie vor 150 Jahren die Partei, die den Menschen Sicherheit im Wandel gibt. Da wo Berufe verschwinden, werden neue entstehen. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass jeder ein Recht auf Weiterbildung bekommt und dabei sozial abgesichert ist.

Viele Menschen bewegt weiterhin vor allem das Thema Migration. Hier lässt die SPD Klarheit allerdings vermissen. 
Das mag zurückblickend der Fall gewesen sein. Heute stimmt es nicht mehr. Wir haben mit unserem Fünf-Punkte-Papier zur Migration für klare Verhältnisse gesorgt. Wir verfolgen eine humanitäre Flüchtlingspolitik, stehen aber zugleich für Ordnung und Sicherheit. Wir sind für europäische Lösungen und gegen nationale Alleingänge. Das haben wir alles sehr klar benannt. Und zusätzlich haben wir jetzt dafür gesorgt, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Die SPD hat gerade Katarina Barley zur Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl gekürt. Erschwert Finanzminister Olaf Scholz mit seinem zaghaften Kurs in der Europapolitik den Wahlkampf?
Nein. Olaf Scholz macht doch viel. Sie haben doch gerade selbst über seinen Vorschlag für eine EU-Arbeitslosenversicherung groß berichtet. Und auch an vielen anderen Themen ist er dran. Aber Olaf Scholz ist jemand, der die Dinge erst regelt, bevor er drüber redet. 

Viele Reformvorhaben wie die Bankenunion oder der Ausbau des Euro-Rettungsschirms sind aber äußerst technische Themen, mit denen man nicht die Herzen der Wähler gewinnt.
Für Europa muss man alles geben. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt eine gute Frau und einen guten Mann dafür an der Spitze haben: Das ist doch ein überzeugendes Angebot.

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