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Stephan Holthoff-Pförtner im Interview NRW-Europaminister: „Das Schließen von Grenzen hilft nicht, sondern schafft neue Hindernisse“

Die Konstruktion der EU ist für NRW-Europaminister Holthoff-Pförtner verbesserungswürdig. Der CDU-Politiker schlägt mehr Föderalismus in Europa vor.
05.08.2020 - 12:32 Uhr Kommentieren
Aus der Sicht des NRW-Europaministers hat der Europäische Rat zu viel Macht in der EU. Quelle: dpa
Der Europäische Rat in Brüssel

Aus der Sicht des NRW-Europaministers hat der Europäische Rat zu viel Macht in der EU.

(Foto: dpa)

Brüssel Nordrhein-Westfalen fordert eine dezentrale Strategie bei einer möglichen zweiten Coronawelle in Europa. „Wir sollten lokale Handlungsverantwortung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bevorzugen“, sagte der nordrhein-westfälische Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner dem Handelsblatt. Nationalstaatliche Vorgehensweisen seien bei einer möglichen zweiten Welle des Coronavirus oft viel zu wenig differenziert.

Der CDU-Politiker und Vertraute von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte, man dürfte die Idee des Binnenmarktes nicht zerstören. „Das Schließen von Grenzen hilft nicht bei der Bekämpfung der Pandemie, sondern schafft neue Hindernisse.“ Deshalb brauche es dezentrale Lösungen.

In ganz Europa wächst angesichts der steigenden Zahl von Infizierten die Angst vor einer zweiten Welle von Covid-19. Nach Einschätzung des Ärzteverbandes Marburger Bund gibt es selbst in Deutschland eine zweite, wenn auch flache Anstiegswelle.

Auch bei noch stärker steigenden Zahlen will Nordrhein-Westfalen wie bereits im Frühjahr seine Grenzen zu seinen westlichen Nachbarn nicht schließen. „Wer Grenzen für Freunde in Not schließt, wird sie letztlich für Waren nie mehr öffnen müssen“, sagt Holthoff-Pförtner. „Wir in Nordrhein-Westfalen haben unsere Grenzen zu den Niederlanden oder Belgien an keinem Tag geschlossen und damit Lieferketten aufrechterhalten und Grenzpendlern den Weg zur Arbeit ermöglicht.“

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    Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Bedeutung eines funktionierenden Binnenmarkts zuletzt in einem Gastbeitrag im Handelsblatt betont. „Europas Wohlstand basiert auf seiner Einheit und Gemeinschaft und vor allem einem florierenden Binnenmarkt“, schrieb die frühere CDU-Politikerin.

    Derzeit ist die EU-Kommission bemüht, sich mit einem besseren Datenaustausch auf ein Wiederansteigen der Infektionszahlen vorzubereiten. Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Exekutive die beiden Dax-Konzerne SAP und Deutsche Telekom mit dem Bau einer Schnittstelle für den länderübergreifenden Einsatz von Corona-Apps beauftragt. Schon bald soll das IT-Projekt ermöglichen, dass die Apps aus unterschiedlichen EU-Staaten länderübergreifend kompatibel sind.

    Auch bei steigenden Fallzahlen will NRW seine Grenzen zu den westlichen Nachbarn weiter offen halten, betont der der nordrhein-westfälische Europaminister. Quelle: dpa
    Stephan Holthoff-Pförtner

    Auch bei steigenden Fallzahlen will NRW seine Grenzen zu den westlichen Nachbarn weiter offen halten, betont der der nordrhein-westfälische Europaminister.

    (Foto: dpa)

    Im ersten Anlauf sind laut EU-Angaben 18 Mitgliedsländer dabei. NRW kritisiert, dass es bei der Corona-App keine gemeinsame länderübergreifende Entwicklung gegeben hat. -Das neue Projekt von SAP und der Telekom sei daher „zumindest ein Fortschritt“, sagt Holthoff-Pförtner.

    Regionen stärker in EU verankern

    Der nordrhein-westfälische Europaminister fordert, die europäischen Regionen bei der Entscheidungsfindung in Brüssel stärker einzubinden. „Die Rolle des Europäischen Rats ist dominant. Nicht nur das Parlament sollte eine stärkere Rolle spielen, sondern auch die Regionen in Europa“, erklärte er. „Das Dreieck zwischen Rat, Kommission und Parlament muss um die regionale Perspektive erweitert werden.“

    Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1994 der Europäische Ausschuss der Regionen geschaffen. In dem Gremium sind die Regionen, Bezirke und Kommunen vertreten. Allerdings hat der Ausschuss der Regionen nur einen beratenden Charakter. Das Gremium besitzt in seiner Beratungsfunktion für Kommission, Parlament und Rat nur Kompetenzen im Bereich Gesundheit, Regionalpolitik, Bildung, Kultur und transeuropäische Netze. Das will NRW auf Dauer ändern.

    „Die vertragliche Konstruktion ist nicht zukunftsfähig, da sie einfach zu technisch ist. Wir müssen zu einem gelebten Europa der Regionen kommen“, sagt der 71-jährige Jurist. Es sei wichtig, dass die Regionen über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg gemeinsame Vorgehensweisen diskutieren.

    Die bedeutende Rolle des Europäischen Rats, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs, sei auf Dauer den Regionen in den EU-Ländern nicht zu erklären. Die dominante Position wurde erst vor Kurzem auf dem EU-Gipfel in Brüssel überdeutlich, als das Gremium angesichts der Coronakrise ein 1,8 Billionen Euro großes Finanzpaket mit dem Wiederaufbaufonds und dem Mehrjährigen Finanzrahmen schnürte.

    Ende des Dauerstreits

    Aufmerksam beobachtet die Düsseldorfer Landesregierung unterdessen die Bildung von Fraktionen innerhalb der 27 Mitgliedstaaten wie zuletzt auf dem EU-Gipfel, um nationale Interessen durchzusetzen. „Ich beobachte mit Sorge die Bildung von Interessengemeinschaften in Europa mit den vier Visegrad-Staaten oder den sogenannten sparsamen Vier“, sagte der Europaminister.

    In der Visegrad-Gruppe haben sich Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei mit ihren nationalistischen Regierungen versammelt. Die Gruppe der sogenannten sparsamen Vier – die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – hat auf dem EU-Gipfel zuletzt eine Kürzung der milliardenschweren Zuschüsse für von der Pandemie besonders stark getroffene Länder wie Italien und Spanien durchgesetzt.

    Der frühere Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl fordert ein Ende des Dauerstreits um Einzelinteressen und einen größeren gemeinsamen Willen, um die von der Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise zu überwinden. „Wir müssen ein Europa des Verstehens und Zuhörens schmieden. Die Pandemie gibt uns ein offenes Zeitfenster, stärker gegenseitig aufeinander zuzugehen“, sagte der 71-Jährige, der auch Miteigentümer der Funke Mediengruppe in Essen ist.

    Mehr: EU-Wiederaufbaufonds: Deutschland bekommt mehr, Polen weniger.

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