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Stephan Weil im Interview Niedersachsens Ministerpräsident fordert großangelegte Staatshilfen für Mobilitätswandel

BMW, Daimler und VW wollen das Elektroauto zum Massenprodukt machen. Im Interview erklärt Stephan Weil, warum es mehr staatlicher Förderung bedarf.
2 Kommentare
Stephan Weil zu E-Autos: „Wir brauchen mehr staatliche Förderung“ Quelle: dpa
Stephan Weil

Der niedersächsische Ministerpräsident fordert vom Bund neue Gesetze und finanzielle Mittel für umweltfreundlicheren Verkehr.

(Foto: dpa)

DüsseldorfNiedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für ein stärkeres finanzielles Engagement des Staats für die Elektromobilität ausgesprochen. „Die Klimaziele wird Deutschland nur erreichen, wenn die Bundesregierung den Verkauf von Elektroautos steuerlich fördert und den Aufbau der Landeinfrastruktur unterstützt“, sagte Weil dem Handelsblatt.

Zwar würden mittelfristig auch die Brennstoffzelle und Wasserstoff-Antriebe an Bedeutung gewinnen. In den kommenden zehn Jahren werde die batteriebetriebene Elektromobilität aber eine immer stärkere Rolle spielen. Weil springt damit VW-Chef Herbert Diess zur Seite, der sich für eine Fokussierung auf Elektroautos ausgesprochen hat. Bedeutsam ist diese Unterstützung auch, weil der Ministerpräsident im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt.

Weil forderte zudem eine umfassendere Förderung von Batteriefabriken in Deutschland. „Die bloße Förderung einer Pilotanlage – wie vom Bundeswirtschaftsminister geplant – wird nicht genügen“, sagte der SPD-Politiker.

Für eine eigene Batteriezellfertigung müssten in Deutschland unterstützende tatsächliche, gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. „Politik kann nicht nur Klima-Ziele vorgeben, sondern sie muss dringend gemeinsam mit der Industrie einen Plan aufstellen, wie diese Ziele tatsächlich erreicht werden können.“

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Weil, welche Antriebsform wird aus ihrer Sicht in den kommenden Jahren dominieren?
Natürlich wird in den nächsten zehn Jahren der Verbrennungsmotor weiter dominieren. Parallel dazu wird aber die batteriegetriebene Elektromobilität eine immer stärkere Rolle spielen. Es ist zwingend notwendig, auf diese Technologie zu setzen, anderenfalls wird der Verkehr nicht seinen Beitrag zu den Klimaschutz-Zielen 2030 leisten können.

Macht es Sinn, wie von einigen Automobilherstellern vertreten, auf mehrere Technologien zu setzen?
Mittelfristig verspreche ich mir insbesondere für Nutzfahrzeuge auch einiges von der Brennstoffzelle und Wasserstoff-Antrieben.

Die Autobauer erhoffen sich von der Bundesregierung Unterstützung bei dem Wandel vom Verbrenner zur Elektromobilität. Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Was die Produktion anbelangt, ist die Batterie das Herzstück des Elektrofahrzeugs. Wir brauchen dringend eigene Produktionsstätten in Deutschland – möglichst in der Nähe der Automobilfertigung und möglichst mit direktem Zugang zu Erneuerbaren Energien.

Der Bund will dafür doch bereits Geld geben – reicht das nicht?
Die bloße Förderung einer Pilotanlage – wie vom Bundeswirtschaftsminister geplant – wird nicht genügen. Für eine eigene Batteriezellfertigung müssen in Deutschland unterstützende tatsächliche, gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Politik kann nicht nur Klima-Ziele vorgeben, sondern sie muss dringend gemeinsam mit der Industrie einen Plan aufstellen, wie diese Ziele tatsächlich erreicht werden können.

Ein Hemmnis für den Mobilitätswandel ist die mangelhafte Ladeinfrastruktur. Sind die bislang getroffenen Maßnahmen ausreichend für ein schnellen Ausbau?
Sicher nicht. Wir brauchen dafür mehr staatliche Förderung, aber auch ganz unterschiedliche gesetzliche Regelungen für das Schaffen neuer Ladepunkte im öffentlichen, im privaten und im gewerblich genutzten Bereich. Außerdem muss ein guter Überblick hergestellt werden über bereits vorhandene Ladepunkte und möglichst unkomplizierte, möglichst einheitliche Bezahlfunktionen.

Wie sieht es mit einer steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen aus?
Um schnell voranzukommen, werden auch Kaufprämien weiter notwendig sein. Wir müssen auch sicherstellen, dass sich Geringverdienende und Menschen mit kleinen Gewerben Elektrofahrzeuge leisten können. Deshalb sollten wir ein System entwickeln, mit dem diese Zielgruppen besonders gefördert werden durch staatliche Zuschüsse.

Bislang wird vor allem der Dieselantrieb steuerlich gefördert. Sollten diese Zuschüsse mit dem Umschalten auf Elektroautos nicht abgeschafft werden?
Diese Frage muss Teil eines Gesamtkonzeptes sein, bei dem nicht diejenigen bestraft werden, die aktuell auf den Diesel angewiesen sind. Wir sollten insgesamt staatliche Förderungen Schritt für Schritt auf Fahrzeuge mit geringen Emissionen konzentrieren.

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2 Kommentare zu "Stephan Weil im Interview: Niedersachsens Ministerpräsident fordert großangelegte Staatshilfen für Mobilitätswandel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Ist der Stephan Weil nicht der beste Lobbyist?"

    Aber selbstverständlich, Herr Pella. ;-))
    VW ist doch immer noch ein "halber" Staatskonzern, bzw. genauer ein "halber" Konzern des Landes Niedersachsen.
    Und noch was zur "Diskrepanz" Ideologie versus Ökonomie: wollte man Elektromobilität in der BRD tatsächlich massentauglich machen, dann müsste man dort erst einmal etliche ATOMKRAFTWERKE zur Stromproduktion neu errichten (wahlweise natürlich auch Dutzende Kohle-, Gas- öder Ölkraftwerke).
    Aber das geht ja jetzt wiederum aus "ideologischen Gründen" überhaupt nicht. ;-)
    China etwa baut hier wenigstens die AKW´s oder generell Kraftwerke dazu...

  • Einmal eine ehrliche Antwort:,

    Ist der Stephan Weil nicht der beste Lobbyist?

    Er sollte sofort abdanken und verschwinden. Dies ist eine Schande für jeden ehrlichen
    Arbeitnehmer.

    Wir werden zur b e s t e n Bananenrepublik innerhalb der alten EU.