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Steuer-Streit FDP wirft Annegret Kramp-Karrenbauer Verfassungsbruch mit Ansage beim Soli vor

Die CDU-Chefin will den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 abschaffen – Fraktionsvize Theurer spricht von ergebnislosen Ankündigungen.
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Der FDP-Fraktionsvize will auch die reicheren Soli-Zahler von der Abgabe befreien. Quelle: dpa
Michael Theurer

Der FDP-Fraktionsvize will auch die reicheren Soli-Zahler von der Abgabe befreien.

(Foto: dpa)

Berlin FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wirft der CDU einen Verfassungsbruch mit Ansage beim Abbau des Solidaritätszuschlags vor. „Mit ergebnislosen Ankündigungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist Mittelstand, Handwerk und Selbstständigen vor der drohenden Rezession nicht geholfen“, sagte Theurer dem Handelsblatt.

CDU und CSU müssten in der Wirtschafts- und Steuerpolitik endlich liefern und mit dem kompletten Soli-Aus Ende 2019 anfangen. Theurer warf der CDU-Vorsitzenden ansonsten einen Wort- und Verfassungsbruch mit Ansage und ein Umfallen der CDU zum Schaden des Mittelstands vor.

Die CDU-Vorsitzende hatte zuvor in einem Interview mit dem „Focus“ angekündigt bis spätestens 2025 den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen. Damit verlangt sie ein schnelleres Ende als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die komplette Soli-Abschaffung bleibe auf der Agenda der CDU für die nächste Legislaturperiode, sagte Kramp-Karrenbauer. „Sie muss auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen.“

Altmaier hatte jüngst einen Fahrplan vorgelegt, den Solidaritätszuschlag bis 2026 vollständig abzubauen. Steuerentlastungen für Unternehmen sollen schnell umgesetzt werden. Die CDU-Chefin sprach sich zugleich dafür aus, die Pläne ihrer Partei für eine Steuerentlastung der Unternehmen rasch umzusetzen. „Die komplette Soli-Abschaffung hat die SPD blockiert. Gerade deshalb brauchen wir jetzt eine deutliche Senkung der Unternehmensteuer, verbunden mit einem Abbau von Bürokratie.“

Die FDP ist nicht allein mit den Warnungen vor einem Verfassungsbruch. Jüngst hatte auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags über die von der Koalition beschlossene 90-prozentige Abschaffung des Soli in einem Gutachten geschrieben: Der Beschluss der Koalition „berge ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“.

Es gibt zudem auch in der Union kaum mehr einen Spitzenpolitiker, der nicht vor der Verfassungswidrigkeit des Vorhabens warnt – allen voran Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder und auch das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Söder erklärte sogar öffentlich, dass er auf das Verfassungsgericht hofft – eine Haltung, die zur Politikverdrossenheit beitragen kann. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhoff hat einmal Karlsruhe als „Reparaturbetrieb der Demokratie“ bezeichnet.

FDP-Fraktionsvize Theurer sagte dazu: „Es ist nicht nur für die Wirtschaft 5 vor 12 Uhr, sondern auch für die Union. Denn ihre ökonomische Glaubwürdigkeit ist in der Wirtschaft nach Jahren der Sozialdemokratisierung und dem aktuellen grünen Anstrich gleich Null.“

Mehr: Warum die Bundesjustizministerin den Soli für verfassungsgemäß hält.

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