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Steuer- und Arbeitsmarktreformen Reformkompromiss stößt auf Skepsis

Der Kompromiss von Regierung und Opposition bei den Steuer- und Arbeitsmarktreformen stößt in der Wirtschaft und bei Konjunkturexperten sowie Teilen von SPD und Grünen auf Skepsis.

HB BERLIN. „Zusätzliche Impulse für Beschäftigung und Wachstum wird dieser Kompromiss kaum bringen“, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. Industriepräsident Michael Rogowski kritisierte die Einigung als „Standort gefährdend“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigte sich enttäuscht. Mehrfach war von einem „Reförmchen“ die Rede. Kritikpunkte waren vor allem ein unzureichender Abbau von Subventionen, die Finanzierung der Reform durch Privatisierungserlöse und eine zu geringe Entlastung der Verbraucher.

Nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) wird der in der Nacht zu Montag im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss die Konjunktur nicht anschieben können. „Wir erwarten keinen konjunkturellen Effekt, es wird eher die Enttäuschung dominieren“, sagte der Leiter des ifo-Bereichs Öffentlicher Sektor, Rüdiger Parsche. Der Kompromiss zeige, dass Deutschland nicht zu großen Reformen in der Lage sei. „Jetzt ist es halt ein Reförmchen geworden.“

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht nur einen Minimalkonsens. „Dass wir die Steuern nicht durchgreifend senken können, ist ein Armutszeugnis“, sagte IfW-Konjunkturexperte Joachim Scheide. Auf die Prognosen des Instituts habe die Einigung keinen Einfluss. Vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hieß es: „Die Impulse sind nicht so stark, wie von uns erwartet“. In öffentlichen Haushalten seien noch viel mehr Einsparungen etwa durch Subventionsabbau notwendig.

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