Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Steuerabkommen mit der Schweiz Schäuble ködert Bundesländer mit Milliarden

Der Finanzminister will das Steuerabkommen mit der Schweiz durchboxen und Schwarzkonten deutscher Bürger legalisieren. Dazu ist Schäuble zu ungewohnten Mitteln bereit: Die SPD-Länder sollen mit Geld gelockt werden.
34 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Sitzung des Kabinetts. Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Sitzung des Kabinetts.

(Foto: dapd)

BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit finanziellen Mitteln um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen kämpfen. Wie das Handelsblatt erfuhr, hat Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer den von SPD und Grünen regierten Ländern ein verlockendes Angebot unterbreitet – wenn sie sich denn bereiterklären, ihren Widerstand aufzugeben und dem Abkommen zuzustimmen. Bei einem Bund-Länder-Treffen am 4. April skizzierte Gatzer, wie sich der Bund künftig an den ehemaligen Gemeinschaftsaufgaben – vor allem Hochschulbau und Ausbau der kommunalen Infrastruktur – beteiligen könnte, die ab 2013 eigentlich allein in der Verantwortung der Länder liegen sollten. Das erfuhr das Handelsblatt von Teilnehmern des Treffens. Das Angebot hat einen Wert von 2,9 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Steuerabkommen wurde gestern von der Bundesregierung im Kabinett beschlossen. Mit ihm sollen die Schwarzkonten deutscher Steuerflüchtiger in der Schweiz legalisiert werden: Die Schweiz will auf das Altvermögen Steuersätze zwischen 21 und 41 Prozent erheben und an Deutschland abführen. Auf 10,8 Milliarden Euro schätzt Schäubles Ministerium die Zusatzeinnahmen für den deutschen Staat. Für die Zukunft sollen die Erträge deutscher Vermögen in der Schweiz dann wie in Deutschland mit 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Soli besteuert werden.

Die neuen Regeln können aber nur in Kraft treten, wenn im Bundesrat auch rot-grüne Länder zustimmen. Um deren Widerstand zu brechen, will Schäuble nun als Hebel das „Entflechtungsgesetz“ einsetzen. Es sieht vor, dass sich der Bund bis Ende 2019 aus der Finanzierung von Hochschulen, Kliniken, dem sozialen Wohnungsbau, kommunalen Straßen und dem Nahverkehr Schritt für Schritt zurückzieht. Bisher zahlt er dafür jährlich 2,9 Milliarden Euro. Seit über einem Jahr streiten Bund und Länder darüber, wie es weitergeht – obwohl dies laut Koalitionsvertrag schon 2011 geklärt sein sollte.

Wenn die Länder dem Schweizer Abkommen doch noch zustimmten, würde es für den Bund einfacher, auf das Abschmelzen der 2,9 Milliarden Euro zu verzichten, schlug nun Gatzer vor. Denn alle, auch der Bund, hätten dann ja mehr Geld in ihren Kassen als geplant. „Es besteht jetzt eine gewisse Aussicht darauf, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung der Leistungen in bisheriger Höhe bis Ende 2019 verständigen könnten“, bestätigte Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, dem Handelsblatt das Angebot. Der Bund habe „in der letzten Verhandlungsrunde signalisiert, dass er sich diese Lösung vorstellen könnte“ – wenn es Entgegenkommen der Länder bei anderen finanzpolitischen Themen gebe.

Politischer Basar Bundesrat
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Steuerabkommen mit der Schweiz - Schäuble ködert Bundesländer mit Milliarden

34 Kommentare zu "Steuerabkommen mit der Schweiz: Schäuble ködert Bundesländer mit Milliarden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Dann sollte Schäuble auch Schwarzarbeit legalisieren; im Grunde kommt doch ähnliches dabei heraus, nur das sich nicht jeder leisten kann ständig in die Schweiz zu fahren ;-)

  • Auf den 1. Blick klingt das Angebot von Schäuble für die SPD-Grüne Bundesländer sehr verlockend, denn mehr Geld täte den Ländern und Gemeinden sehr gut.

    Auf den 2. Blick wäre doch wichtig zu fragen, warum von Schäuble das Steuerhinterziehungsprojekt der EU 'ECOFIN" vom Tisch gefegt wurde. Dieses hätte wesentlich mehr Transparenz und Gerechtigkeit in die verwickelte Geschichte von Schweizer Banken mit Steuerkriminalität gebracht.
    So werden in Schäubles Vertrag nur Privatkunden, natürliche Personen, zur Steuerkasse gebeten, alle anderen wie OhGs, GbRs, sowie Trusts und Stiftungen bleiben außen vor.
    Dieses Steuerabkommen hat derartig viele Lücken zugunsten der Steuerkriminalität und der Schweizer Banken, dass die Frage auftaucht, warum Schäuble diese nicht sieht und warum er sich nicht an das amerikanische Vorbild gehalten hat, dass wirklich alle Rechte ausschöpft zugunsten einer echten Steuerkriminalitätsbekämpfung und viel Geld für die USA.

    Bei Schäuble scheint Steuerhinterziehung wieder zu einem Kavaliersdelikt von einzelen Kavalieren zu werden.

    Schade, dass er so schlecht verhandelt hat, so wenig an die verarmten Länder und Gemeinden dachte, denn ihnen täte mehr Geld sehr gut.
    Nun will er auch noch pokern für einen sehr, sehr schlechten Vertrag, von dem andere profitieren aber nicht Deutschland.
    Der Vertrag sollte ihm um die Ohren geredet werden, wie einstens Kindern, eine Arbeit schlecht geschrieben haben, um die Ohren flogen.

  • Das ist alles gar nicht wahr, was Sie schreiben. Schwarzes Geld ist schon immer in die Schweiz gebracht worden und hat mit den Geldern für Griechenland überhaupt nichts zu tun.
    Das Geld bekommen Banken und Konzerne.

    Die Hatz gegen Arbeitslosengeldbezieher und Sozialhilfe ist auch überflüssig, denn auch die haben nicht Schuld an den überschuldeten Staatshaushalten, sondern die irrationalen Hilfen für Banken, die immer noch auf Steuerzahlers Kosten zocken und wetten dürfen.

    Die sog. Herdprämie müßte eine Prämie für alle sein die ihre Kinder lieber zu hause betreuen wollen. Arbeitslosen Müttern zu unterstellen, sie holten sich das Geld für Alkohol, Zigaretten und Kuchen, ist gemein, entspringt einem RTL-Niveau und bedient Klischees, die NIE stimmen.
    Das meiste Geld, das sollten Sie wissen, ging und geht für die Banken drauf. Sie werden unterstützt, damit sie die Staaten weiter in die Krise treiben, die Politiker gute Ausreden haben um den Staaten ihre Souveränität wegzunehmen.
    Das ist keine Sozialistenpolitik, sondern neoliberale Killerpolitik.

  • es ist schon interessant wie sich die Sozialträumer, welche sich von den Steuerzahlern pampern lassen hier in den Chor der Entrüstung einstimmen.
    Dazu paßt auch die Kritik, daß die Herdprämie mit H4 verrechnet werden soll. Dieses, nebenbei bemerkt, ist eine gute Entscheidung, niemand wird gezwungen seine Kinder zu hause zu lassen, außer man ist auf die Prämie aus (für Alkohol, Zigaretten und Kohlehydrate).
    Soziale Gerechtigkeit (das Wort selbst ist schon ein Widerspruch) wird von den Sozialisten immer nur von unten nach oben gesehen. Wenn aber von Gerechtigkeit gesprochen wird, MUSS es für alle Beteiligten gerecht zu gehen. Warum sollen Leistungsträger bis zum Umfallen schuften, während andere es sich in der sozialistischen Hängematte bequem machen.
    Sobald es in Deutschland wieder eine Steuergerechtigkeit gibt, in der Leistung belohnt Faulheit privatisiert und der Verschiebebahnhof der Steuern nach Griechenland beendet wird, ist das sogenannte Schwarzgeld schneller zurück als wir uns alle vorstellen können.

  • Uiii, ein unheimlich sachlicher Kommentar. Von Kompetenz nur so strotzend. Haben Sie wieder den Ausgang aus Ihrer Mülltonne gefunden um endlich wieder Ihre Pöbeleien in die Foren zu kotzen ?

  • @SteuerKlasseEins (2)
    "In Wahrheit sitzen alle "in einem Boot", und jede Steuer auf Reiche wird postwendend an die restliche Bevölkerung weitergegeben."
    Nur dass die einen im vermeintlich sinkenden Schiff festsitzen, während die anderen in ihren Rettungsyachten die Welt umschippern.
    Der zweite Punkt legt nahe, dass man den Unmut der restlichen Bevölkerung nicht allein auf Neid reduzieren kann, sondern, dass es hier tatsächlich um Formen des Ausgeliefertseins geht; dass ein mehrheitlicher Bevölkerungsteil unter der Maßlosigkeit einer "restlichen Bevölkerung" leidet (ja, leidet!), die sich garnicht mehr als Teil der Bevölkerung betrachtet, sondern weltbürgerlich die globalisierten Märkte nach Verwertbarem abgrast, wozu die künstlich produzierte Geldschwemme ja auch förmlich einlädt. Man sollte jedenfalls mit dem Neidurteil vorsichtig umgehen, und es nicht über jegliches Aufbegehren gegen unübersehbare Ungerechtigkeit verhängen.

  • Das hat System, denken Sie an Dr.H.Kohl als Bundeskanzler.
    Dort hat der Jurist Schaueble gelernt.
    Kennen Sie den Flick Fall noch, mit Zustimmung von Herr Kohl sei dies im Sinne Der BRD gewesen, das Herr Flick keine Steuern zu beahlen hat auf den Verkauf von 1,7 Millarden DM Aktien der Daimler Benz Ag an die Deutsche Bank, und spaeter das Stahlwerk mit 6 Millarden DM wieder and die Deutsche Bank. Es gab dazu aus dem FDP gefuehrten Wirtschaftministerium eine Ministeranweisung Herrn Flick steuerfrei zu setzen. Damalige Regierung CDU/CSU//FDP.
    Besonderheit Herr Flick buergerte nach Oestrerreich aus und dort wurde die Erbschaftssteuer abgeschafft. Seine Frau ist heute mehrfache Millardaerin .
    Jeder andere wuerde verfolgt und verhaftet werden. Das gleiche Spiel wie damals.
    Die Mafia ist sich mal wieder einig nichts hat sich geaendert. Wie immer.
    Es bleibt alles wie damals die Staatsanwaltschaft wie beim Fiskal Vertrag schaut weg und der Steuerzahler wird wieder betrogen von den ehrenwerten Herren.

  • @SteuerKlasseEins (1)
    "Es wird der Klassenkampf geschürt, der Neid auf die 'Reichen'."

    Schon recht, aber wer hat denn den Klassenkampf vom Zaun gerissen?
    Dazu ein Zitat von W.Buffett:
    „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen"
    http://de.wikiquote.org/wiki/Warren_Buffett

    Das Neidargument ist natürlich nicht zu entkräften, doch wirkt schon allein die auseinanderklaffende Verteilungsschere zwischen Arm und Reich katastrophal. Und das nicht nur in moralischer Hinsicht in Form hochemotionaler Ressentiments, die dann gerne von allerlei Populisten zu ihren Zwecken missbraucht werden. Nein, auch volkswirtschaftlich dürfte eine weiter abmagernde Inlandsnachfrage nicht sonderlich von Vorteil sein, genausowenig wie die zerstörerische Kraft unausgewogener Handelsbilanzen auf europäischer Ebene, die man derzeit beobachten kann.
    Buffetts Statement legt zumindest nahe, dass "die Geld- und Machtelite" sich etwas von diesem "Krieg" versprach, was wiederum die Frage aufwirft, ob sie denn tatsächlich ihre Machtmittel bewusst und koordiniert so eingesetzt hat, dass sich die heute wirksamen Turbulenzen auftürmen und sie diese auch noch zu ihren Gunsten beeinflussen konnten und können.
    Wobei ein wichtiger Aspekt natürlich darin besteht, die Deutungshoheit über die derzeitigen finanzpolitischen Prozesse zu kontrollieren. Und hierbei hat man bereits seit einigen Jahren die meinungsbildende Presselandschaft dermaßen umgepflügt, dass nur noch neoliberal zerklüffteter Boden zurückbleibt, auf dem eigentlich nur noch Neid und Gier gedeihen können.

  • Na, da haben sich ja wieder alle inkontinenten Dumpfbacken getroffen. Jetzt fehlen nur noch Magritt117888 und Karstenberwanger, dann haben sich alle Heiminsassen gefunden.

  • Auch das wäre Korruption!

    Erst mit den zusätzlichen Steuereinnahmen prahlen, die den Bürgern z. B. durch überzogene, spekulative Energiepreise abgenommen wurden, um dann damit Rot/Grün zu korrumpieren und letztlich kriminelle Straftatenwie Steuerhinterziehung zu legalisieren. Pfui, Schwarz/Gelb, pfui, Rot/Grün! Dann doch lieber Piraten, die sind - vorläufig - noch nicht versaut.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote