Steuerabkommen Schäuble schließt Nachverhandlung aus

Finanzminister Schäuble sieht keine Chance für Nachverhandlungen mit der Schweiz zum Steuerabkommen. Dem bestehenden Entwurf will aber die SPD im Bundesrat nicht zustimmen. Was das bedeutet, ist vielen klar.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Nachverhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz für ausgeschlossen. Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Nachverhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz für ausgeschlossen.

(Foto: dapd)

BerlinDas umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat offenbar keine Chancen mehr auf Verwirklichung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss die von der SPD geforderten Nachverhandlungen mit der Schweiz am Wochenende aus. Dafür gebe es keinerlei Spielraum, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" nach einem Vorabbericht: "Das ist ausgeschlossen." Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern, sagte Schäuble.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte für diesen Fall eine Zustimmung der SPD-Länder im Bundesrat kategorisch ausgeschlossen. Das Abkommen sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, hatte Kraft argumentiert. "Ich bin zuversichtlich, dass das Abkommen den Bundesrat nicht passieren wird", hatte Kraft am Donnerstag betont. Sie hatte auch bekräftigt, dass ihr Bundesland weiter im Rahmen des rechtlich Zulässigen CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen wolle, um an das hinterzogene Geld zu kommen.

Die Länderkammer muss dem von Schäuble mit Schweizer Regierungsvertretern ausgehandelten Abkommen zustimmen. SPD und Grüne können es aber im Bundesrat blockieren, weil Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit hat. Schäuble warnte die SPD-Länder, bei einer Blockade gingen dem deutschen Staat rund zehn Milliarden Euro für die Vergangenheit und künftig jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Das auszuschlagen sei unverantwortlich.

Die SPD sieht das Steuerabkommen als unzureichend und ungerecht an. Steuerstraftäter könnten anonym bleiben und zahlten weniger als Bürger, die ihre Gelder ordnungsgemäß versteuert hätten, kritisiert die SPD. Zudem lagere in der Schweiz auch Geld aus Verbrechen.

  • rtr
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20 Kommentare zu "Steuerabkommen: Schäuble schließt Nachverhandlung aus"

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  • Solange die Menschen nicht wissen, wie das Geld und die Wurst gemacht werden, können sie besser schlafen.

    Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
    müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt. Ein einzigartiges Betrugssystem. Der ESM hat nahezu die gleichen Strukturen wie die FED. Die Versklavung wird damit auf EU Ebene hochgefahren.

  • Wenn das von der Schweiz ratifizierte Abkommen nicht mehr nachverhandelt werden kann, so muß halt ein neues, gerechtes Abkommen ausgehandelt werden. Schließlich gibt es genügend Mittel und Wege, den Kapitalverkehr mit der Schweiz zu kontrollieren und schweizer Banken klar zu machen, dass auch für sie die Gesetzt des Gastlandes gelten.

  • Man kann an diesen CD-Bluff gar nicht glauben. Außerdem was nutzen die Daten? Diese können leicht manipuliert sein. Trittbrettfahrer könnten sich leicht die eine oder andere Million mit vorgegaukelten Daten verdienen. Irgendwelche Daten auf CDs allein sind keine Beweise. Erst wenn andere Beweismittel bei einem Verdächtigen z.B. vor Ort gefunden werden (z.B. Kontoauszüge), kann man Anklage erheben. Jetzt ist der betroffene Personenkreis allerdings bereits seit langem vorgewarnt. NRW und die SPD verzichten leichtsinniger Weise auf einen Haufen Geld, das gerade sie gut gebrauchen könnten. Meine Vermutung: Intelligentere SPD-Leute als die NRW-Kraft, z.B. Hamburg, werden das Gesetz passieren lassen. Denn: So blöd wie NRW kann doch auch kein SPD-Politiker sein!

  • @ DEUFRA2011
    Es gibt nach wie vor einen Haftbefehl gegen die Steuerbeamten aus NRW die in der Schweiz Straftaten gegen dort geltendes Recht begannen haben , wenn diese Personen noch nicht ausgeliefert wurden , macht sich doch der Deutsche Staat der Beihilfe schuldig , oder nicht ?
    Fangen wir doch erst mal selber an die "Leichen aus dem Keller" zu schaffen .

  • @ Joker1 schreibt schon sehr richtig das Verträge ausgehandelt werden müssen , sie werden doch nicht ernsthaft erwarten das der eine Vertragspartner alle Zugeständnisse die ihm abverlangt werden macht , der andere aber keine .
    Das Eigentliche Problem ist nicht die Schweiz, sondern das Deutsche Fiskal-System , dieses Problem sich verschärfen würde wenn Deutschland eine "Reichensteuer" einführen würde wie von teilen einer eventuellen rot/rot/grünen Koalition immer wieder gefordert wird .Dann ist es eben nicht mehr die Schweiz gegen die Sozialisten "mobil machen " sondern vielleicht Singapur,Monaco ,Japan,Benelux,Englische Kanalinseln,mittel und Südamerika .......... Heute Deutschland und morgen die ganze Welt .

    Hitler war auch Sozialist,Nationalsozialist .

  • Die SPD muss ihre Wahlchancen bewahren, sie kann es sich nicht erlauben mit schwarzgelb zu kooperieren, ihnen ist irrelevant was dieses Abkommen nutzt solange von der CDU kommt. Mit dieser Strategie haben sie 1998 die Wahlen gewonnen und 7 Jahre desaströser Regierung durchgeführt die alle bis jetzt zahlen müssen, zum Glück gibt es als mögliche Kanzlerkandidaten bis jetzt keinen Schröder, sondern gescheiterte Weicheier von gestern.

  • @Oelblase

    Stimmt, das mit den Kindern von Bankangestellten habe ich falsch überflogen.

    "Wir sollten den USA nicht immer nacheifern. Und weil wir denen immer nacheifern, haben wir bald Zustände wie bei denen."
    Den USA, und auch anderen Ländern, möchte ich keinesfalls nacheifern. Deshalb empfinde ich das Gebahren der SPD auch mehr als daneben, btw, in D wird dreimal soviel abgehört wie in den USA.
    Zustände wie in den USA werden wir nicht bekommen, dazu sind wir inzwischen viel zu "verwöhnt", oder entwöhnt, wie man es gerade betrachten will.
    Aber von der Behandlung von Minderheiten könnte sich Deutschland schon einiges abschauen.
    Homosexuelle stören mich überhaupt nicht, im Gegenteil, habe ich immer gern mit zusammen gearbeitet. Gebildete steuerzahlende Menschen, die eben eine andere sexuelle Ausrichtung haben. Ja und? Deswegen muß man doch Menschen nicht ausschließen. Nur weil eine Kirche beschlossen hat, das Homosexualität in der Bibel nichts verloren hat, und mir erzählen will, das es sowas wie eine Fernbefruchtung a la Pflanzenbestäubung gibt? oder das man sowas wie Sexualität und Onanie am besten ganz verbietet, dafür sich aber an Schutzbefohlenen ausläßt? Nichts gegen einen Glauben, aber man sieht was dieser alles an Tod und Schrecken in den letzten 20 Jahrhunderten gebracht hat.
    Und ein homosexuelles Paar halte ich für die Erziehung von Kindern geeigneter als so manches kranke Familiengebilde mit ernsthaften Problemen bei geistigen Getränken und Gewalt. Es kommt immer auf den Menschen an, und nicht auf seine sexuelle Ausrichtung, für die er/sie nichts kann. Auch Linkshänder erzieht man inzwischen nicht zu Rechtshändern. Aufklärung ist hier genauso wie bei allen Dingen einfach das Mittel der Wahl für einen freiheitlich demokratisch denkenden Menschen.
    So sehe ich das auch mit den Steuerhinterziehern, es wird immer einen gewissen %Satz geben, genauso wie Diebe, Bankräuber und Mörder. Deswegen gehe ich aber nicht selbst klauen um die Diebe zu fangen.

  • Das wird aber nur ab einer bestimmten Höhe akzeptiert. Der Kleinkriminelle wird noch immer hart abgestraft.

  • @ netshadow

    Um auf Ihre Kritik zurück zu kommen.

    Wir sollten den USA nicht immer nacheifern. Und weil wir denen immer nacheifern, haben wir bald Zustände wie bei denen.

    Hätte ich sexuelle Handlungen vor 50 mit Männern durchgeführt, dann wäre ich für paar Jahre verknackt. Heute - 50 Jahre später - werde ich verknackt, wenn ich gegen die Homoehe kämpfe.

    Das ist absurd. Pervers. Menschen verachtend. Wieso muss ich akzeptieren, dass geschminkte Männer in der Stadt rumlaufen und dann auch noch Kinder adoptieren dürfen. Das widert mich an. Ich will dafür Schmerzensgeld oder aber eine andere Gesetzgebung, die das alles wieder gerade rückt.

    Wir können hier nicht Schwule subventionieren und auf der anderen Seite unsere Steuern an die Schweiz überweisen. Das wäre reinste Selbstzerstörung.

  • @ netshadow

    "Und die Tatsache das Kinder vermögender Eltern in den USA verhört werden, löst in mir nicht die Ahnung aus, als wären Hehler-CD's nun besser als ein echtes Abkommen. "

    Mhhh - Sie haben da was falsch verstanden.

    Die Kinder vermögender Eltern interessieren im Amiland niemanden. Weil die Eltern schon längst abgeurteilt wurden.

    Es geht hier um Kinder der Angestellten von Schweizer Banken, die US-Staatsbürger zur Steuerhinterziehung angestiftet haben sollen!

    Es geht hier um Schweizer, die in den USA als Schwerkriminelle behandelt werden - und ihre Kinder werden da stundenlang, teilweise Tagelang ohne Anwalt (grundlos) verhört.


    Also mich interessiert es auch nicht, was die Amis da so machen. Nur bekomme ich in den zionistischen Blättchen - wie z.B. dem Handelsblatt - immer zu lesen, was für eine großartige Demokratie die USA sind. Und was für ein Scheiß-Land etwa Russland ist.


    Ich möchte gerne wissen, was hier lös wäre, wenn Russland die Kinder von Angestellten von US-Banken verhören würde.

    Wahrscheinlich hätte Israel bereits paar Atombomben über Moskau abgeworfen gehabt.


    Und hey! So viel Zynismus muss schon erlaubt sein! Denn unsere Medien sind da viel zynischer. Und das akzeptieren wir ja alle in Deutschland. Also werden die Medien auch den einen oder anderen kritischen Kommentar verkraften, ohne gleich zensieren zu müssen.

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