Steuerabkommen Schäuble schließt Neuverhandlung aus

Die Schweiz hat Offenheit für neue Gespräche im Steuerstreit mit Deutschland signalisiert. Doch der Zug ist Finanzminister Schäuble zufolge abgefahren. Er nutzt die Gelegenheit, um gegen die Opposition zu schießen.
Update: 04.05.2013 - 02:29 Uhr 24 Kommentare
Über Bankdaten deutscher Steuersünder konnten sich Deutschland und die Schweiz bisher nicht einigen. Quelle: dpa/picture alliance

Über Bankdaten deutscher Steuersünder konnten sich Deutschland und die Schweiz bisher nicht einigen.

(Foto: dpa/picture alliance)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Neuverhandlung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz für ausgeschlossen. "Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag".

Die rot-grüne Opposition habe das Abkommen an dieser Frage im Bundesrat scheitern lassen und lasse keine Haltungsänderung erkennen, fügte Schäuble hinzu. Mögliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch zwischen beiden Ländern könnten sich daher nur noch auf die Zukunft beziehen.

Neues Steuerabkommen mit der Schweiz?

Schäuble setzt bei der Lösung des Steuerkonflikts mit der Schweiz vielmehr auf Fortschritte in internationalen Verhandlungen. Sein Sprecher verwies zuletzt auf Bestrebungen in der EU sowie der G20-Gruppe, den automatischen Informationsaustausch voranzutreiben.

Bei den angestrebten internationalen Abkommen gehe es aber um Lösungen für die Zukunft, nicht jedoch für Altfälle deutscher Bankkunden in der Schweiz, hieß es.

"Für die Vergangenheit wäre das Abkommen der einzige Weg gewesen", klagte der CDU-Politiker. "Aber das ist vorbei. Mitsamt den Milliarden, die den ehrlichen Steuerzahlern wegen der Blockade der Opposition verloren gegangen sind." Zugleich kündigte Schäuble eine verfassungsrechtliche Prüfung an, ob Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige in Zukunft ab einer bestimmten Größenordnung ausgeschlossen werden kann.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hingegen hält neue Verhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz weiterhin für möglich. Die Schweiz habe ein Signal gegeben, neu zu verhandeln, sagte der frühere Bundesfinanzminister bei einer Kundgebung zum 1. Mai. Steinbrück erinnerte daran, dass die USA bereits ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten.

Das von der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen war im Dezember nach monatelangem Ringen am Widerstand von Rot-Grün im Bundesrat gescheitert. Es sah unter anderem vor, auf Zinseinnahmen deutscher Bankkunden in der Schweiz automatisch einen Abschlag nach Deutschland abzuführen.

Die Anonymität der Kontoinhaber sollte aber weitgehend gewährleistet bleiben. Aus Sicht der Opposition blieben zu viele Schlupflöcher für Steuersünder offen.

  • afp
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24 Kommentare zu "Steuerabkommen: Schäuble schließt Neuverhandlung mit der Schweiz aus"

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  • Statt mit der Schweiz zu verhandeln, sollte sich unser oberster Steuerverwalter Schaeuble mal endlich mit unserer viel zu hohen Staatsquote befassen, die Ursache für die Steuerflucht aus unserem Hochsteuerland BRD ist !

    Und da gibt es gute Ansätze:

    Ein “Schlanker Staat“ statt Steuererhöhungen ist das Gebot der Stunde. Ein verfetteter Körper kann nur durch Sport wieder gesunden. Noch mehr Fett führt zum Tod.
    Die zügellose Plünderung der Staatskassen durch den aufgeblähten Politik- und Beamtenapparat, der seit Jahrzehnten reformunwillig zur Wahrung von Eigeninteressen seinen Personalstand und seine Bezüge aufstockt, führen letztlich auch bei uns zum Staatsbankrott.


    Den dringende Reformbedarf bei unseren verkrusteten und viel zu teuren staatlichen Strukturen in der BRD muß Schaeuble anpacken. Zielsetzung ist die Reduzierung der Staatsquote von heute ca. 50% auf verträgliche 30% wie in anderen wirtschaftlich erfolgreichen und fortschrittlichen Staaten.


    1--Die Besoldungen werden in dem 4-jährigen Schaeuble- Programm pro Jahr um 10% gekürzt auf insgesamt 60% der heutigen Personalkosten. Das entspricht dem Zielwert von 100 Milliarden EURO statt unverantwortliche 160 Milliarden EURO aktuell.

    2--Von den jährlich eigesparten 60 Mia Euro wird Schaeuble eine Hälfte (30 Mia EURO) in die überfällige Entschuldung unserer Staatsfinanzen investieren.

    3--Die übrigen 30 Mia EURO werden in Steuersenkungen zum Ausgleich der seit Jahren am Parlament vorbei und illegal abkassierten Steuern durch die Kalte Progression investiert.

    Dann können die flexiblen unter den Staatsbediensteten ja selbst entscheiden, ob sie sich endlich mal um wertschöpfende Arbeit am freien Arbeitsmarkt bewerben wollen. Der Restbestand wird dank Schaeuble deutlich effizienter mit den nötigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt.

  • hallo wolfsfreund

    wie recht sie doch haben.... (leider)

  • "Schaeuble hat recht.

    Gruene und SPD haben damit die Milliarden vergeigt.
    Wer will denn diese Dummkoepfe noch waehlen ?"
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    So ungern ich Schäuble recht gebe (dazu baut er mir auf europäischer Basis zuviel Mist), aber wo er recht hat, hat er recht. Das Abkommen hätte zwar nicht den "Gerechtigkeitswahn" der grünsozialistischen Nein-Sager befriedigt, die ohnehin erst zufrieden sind, wenn jeder Leistungsträger dieses Land verlassen hat, *nachdem* er enteignet wurde, aber es hätte ganz pragmatisch etliche Milliarden dauerhaft in die deutschen Kassen gespült. Eine Lösung mit der realistisch denkende Menschen hätten leben können. Nicht die perfekteste aller Lösungen, aber eben eine *pragmatische*. So hat der deutsche Fiskus jetzt genau NICHTS, den GrünSozialisten sei Dank. Klasse gemacht, wirklich!
    Ach so, und den Schweizern sein empfohlen, CD-Händler und Hehler grundsätzlich zur Fahnung auszuschreiben. Dieser Daten-Diebstahl samt ~Hehlerei ist nichts anderes als kriminell. Man bekämpft kein Unrecht mit eigenem kriminellem Handeln. Aber auch das werden GrünSozialisten nie begreifen, weil deren Rechtsempfinden dem Geifer weichen muß, wenn sie nur das Wort "Million" hören.
    Und noch eines: Ich will endlich ein Steuerrecht, das man nicht erst begreift, wenn man nach 10 Semestern einschlägigem Studium frisch aus der Abschlußrüfung kommt. Daran scheitern ja manchmal selbst Steuerberater, vom normalen Bürger ganz zu schweigen. Flat-Tax 20...25% oberhalb eines Freibetrages von 800€ im Monat auf jede Art von Einkommen/Reingewinn und Ende. Das begreift jeder und Schlupflöcher sind damit geschlossen. Dann macht es auch wieder Spaß, zu arbeiten! Bei der jetzigen over all Staatsquote von 60...70% macht es definitiv keinen!

  • @Torheg

    Super geschrieben. Meine vollste Zustimmung.

  • @Der-Ehrliche-ist-der-Dumme

    ..der Pöpel ist der, der so schreibt. Alle verfolgen und umbringen....haha. Eher anders herum. Das Abkommen war eine faire Lösung die Sache aus dem Wege zu schaffen. Erklärungen dazu erspare ich mir, weil solche Leute wie Ihr absolut verblendet und verbohrt seid.

  • ..der Pöpel ist der, der so schreibt. Alle verfolgen und umbringen....haha. Eher anders herum. Das Abkommen war eine faire Lösung die Sache aus dem Wege zu schaffen. Erklärungen dazu erspare ich mir, weil solche Leute wie Ihr absolut verblendet und verbohrt seid.

  • Der Begriff "ehrliche Steuerzahler" ist eine Verhöhnung der Bürger die ihre Steuern direkt vom Fiskus von ihren Einkünften abgezogen werden. Der "normale" Bürger hat keine Möglichkeit Steuern zu hinterziehen, oder zu optimieren. Ich würde wetten, das bei einem Steuersystem wie in der Schweiz, wo jeder Bürger erst am Ende vom Jahr eine Steuererklärung abgibt und erst dann etwa 18% Steuern zahlt, in Deutschland bei seinen Steuersätzen von fast 50% die Zahl der Steuerbetrüger überdimensional steigen würde. Ich würde auch wetten, das ein Grossteil dieser "Verbrecher" gerade aus dem roten und grünen Lager kommen würde. Die Schweiz hat keine Probleme mit Steuerbetrügern und die Bürger können über eine Vielzahl geplanter Ausgaben vom Staat direkt abstimmen. Wie dumm muss man sein um auf so eine primitive Neid Debatte hereinzufallen um auf der anderen Seite die unverschämten Ausgaben und Verschwendungen des Staates zu verschleiern.

  • Anonym: Die Bürger interessiert viel mehr, warum trotz steigender Steuern und Einnahmen immer mehr Geld fehlt. Der Staat inszeniert eine Hetzjagd um von den eigenen Verbrechen abzulenken. Nicht die sogenannten Steuerbetrüger sind Schuld an der Kriese, sondern die Politiker die Geld sinnlos und zu Milliarden verschwenden, veruntreuen und verschenken. Sie vergessen, beim Fall Hoenes, das es sich um Einnahmen aus bereits versteuertem Geld handelt wo der Staat nun auch ein zweites und drittes mal zugreifen möchte. Steuerbetrug in Deutschland ist reiner Selbstschutz.

  • Schaeuble hat recht.

    Gruene und SPD haben damit die Milliarden vergeigt.
    Wer will denn diese Dummkoepfe noch waehlen ?

  • "Die USA machen es uns vor, wie es richtig funktioniert."

    In den USA herrschen auch andere Steuergesetze. So ist auch die BRD verpflichtet über US-Bürger Auskünfte zu erteilen, weil dort auch die Steuerpflicht weiter besteht, wenn derjenige garnicht in den USA lebt, und auch nie dort gelebt hat.
    Können die Deutschen ja auch machen, dann haben einige weniger einen deutschen Paß und sind ganz dem Zugriff entzogen.
    Wie man es dreht oder wendet, stellt genug Steuerfahnder ein oder bringt endlich ein System zustande welches man auch ohne Steuerberater bedienen kann. Und vor allem, mehr Transparenz im eigenen Staate, damit man auch weiß wofür man überhaupt 49% abdrücken soll. Für ausufernde Pensionsansprüche Steuerabkommen braucht kein Mensch, bezahlt die Steuerfahnder nach Leistung, oder macht es wie in den USA, privatisiert die Steuerfahnder.

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