Steueraffäre um Staatssekretär Gabriel stellt sich hinter Wowereit

Berlins Regierender Bürgermeister trotzt Rücktrittsforderungen. Doch ein Spiel auf Zeit in der „Steueraffäre Schmitz“ will die Opposition nicht dulden. Bundes-SPD-Chef Gabriel stellt sich aber hinter Wowereit.
Update: 06.02.2014 - 22:52 Uhr 18 Kommentare
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): Die Spitze der Bundes-SPD betrachtet die Affäre um seinen Staatssekretär als beendet. Quelle: dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): Die Spitze der Bundes-SPD betrachtet die Affäre um seinen Staatssekretär als beendet.

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BerlinDie Opposition im Land Berlin will Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ein Aussitzen der Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs nicht durchgehen lassen. Linke, Grüne und Piraten beantragten am Donnerstag eine gemeinsame Sondersitzung der Mitglieder von Rechtsausschuss und Innenausschuss, bei der Wowereit Stellung nehmen soll. Es geht um die Frage, ob er seinen Staatssekretär André Schmitz im Amt lassen durfte, nachdem er 2012 von dessen Steuerbetrug erfahren hatte. Schmitz war am Dienstag zurückgetreten.

Inzwischen rührt sich in der SPD Kritik daran, dass Wowereit seinen Skiurlaub wegen der Affäre nicht abbrechen will. „Die Hütte brennt, der Herr muss ins Haus“, forderte der Bürgermeister des Stadtbezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, im RBB-Inforadio. In der Hauptstadt-SPD seien inzwischen „Lähmungserscheinungen“ festzustellen.

Wowereit ist zum Urlaubsabbruch - trotz Rücktrittsforderungen gegen ihn - aber nicht bereit und will nach Auskunft seines Sprechers erst am Sonntag wieder Termine wahrnehmen. Mehrere SPD-Kreisvorsitzende verteidigten ihn. Schmitz habe das Problem durch seinen Rücktritt gelöst. „Da war die Präsenz des Regierenden Bürgermeisters nicht notwendig“, sagte etwa der SPD-Chef in Treptow-Köpenick, Oliver Igel.

SPD-Chef Gabriel: Einen Fall Wowereit gibt es nicht
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18 Kommentare zu "Steueraffäre um Staatssekretär: Gabriel stellt sich hinter Wowereit"

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  • Nun regt Euch doch nicht auf. Freunde halten eben zusammen.
    Die zeigen doch eigentlich täglich mehr, dass der ormale Bürger sie überhaupt nicht interessiert.
    Berlin der Reichtag und die Politik sind zum Staat im Staat geworden.

  • Wenn wir über Bulgarien und Rumänien über Korruption sprechen, dann sollten wir wissen, dass nur ein kleines Klientel dort Korrupt ist und man könnte das Land noch retten.

    Ob Wowereit ein Problembär ist, stimmt nicht ganz er ist nur einer von den vielen Bären. Deutschland ist so reich, dass die Korruption wie ein Krebsgeschwür grassiert. Eine Heilung ist daher in Deutschland nicht möglich. Es wachsen immer neue Metastasen nach und es sind zuwenig Ärzte vorhanden. Stolz war ja über Jahrzehnte ein Schimpfwort in Deutschland und viele Öffentliche Personen konnten nicht mal stolz auf ihre Kinder sein und eierten rum in Talkshows. Heute schliesse ich mich an: Stolz auf diese Republik kann ich nicht mehr sein. Es wird Roulett gespielt mit Menschen und Geld.

  • Wowereit wird von hinten von Gabriel gestützt ????? Das macht aber keinen guten Eindruck .... allein vom Text her schon !

  • Ach ja .... schön das sich Gabriel (naja was soll man zu dem noch sagen) hinter Wowereit stellt - :-) hinter ist doch immer besser als vor jemanden lol

  • Tja wie ich schon zum roten Filz sagte: Wasser predigen und selbst Wein saufen!
    Die SPD macht dem "roten Filz" und eigene Raffgier, Vetternwirtschaft, etc alle Ehre angefangen bei Steinbrück Wowereit und und und
    Sorry noch unwählbarer als Linke / Grüne (ist ja eigentlich fast gleich) und CDU, etc. wahrscheinlich muss man wirklich AfD wählen

  • Gabriel schützt Wowereit? Er stellt sich sogar hinter ihn. Uiuiuiui....

    Wofür haben die Steuerfahnder eigentlich gekämpft? Die SPD in NRW musste auf einen Sieg der Genossen in Niedersachsen hoffen, um das Schäuble- Abkommen mit der Schweiz zu verhindern. Und jetzt? Im Steuertopf fehlen Milliarden, seit mehr als zwei Dekaden. Wir Sozialdemokraten haben dafür gestritten, dass in Deutschland Steuerehrlichkeit herrscht. Sigmar Gabriels SPD will heute offenbar nichts mehr davon wissen. Ungeheuerlich. Für die Genossen im SPD geführten Niedersachsen und im SPD geführten Nordrhein Westfalen tut es mir leid. Denn wenn schon Steuerehrlichkeit, dann richtig. Aber gut, wenigstens sieht man jetzt in Ansätzen, weswegen die Koalition der sozialen Parteien vorerst nicht zustande kommen sollte. Da gibt es eine Diskrepanz in der SPD, von dem, was gewollt werden sollte und von dem, was getan wird.

    Das Sigmar Gabriel in der CDU einen Verbündeten sieht, muss nun langsam keinen mehr wundern. Die Medien werden es noch schwer haben in den kommenden Monaten. Denn Deutschland droht der wirtschaftliche Stillstand und der infrastrukturelle Zerfall bereits heute und nicht erst, wenn der demographische Wandel einsetzt: ich meine den demographischen Wandel, der einsetzt, wenn die liberalen Ökonomen von unendlichem Wirtschaftswachstum sprechen. Gabriel, Schäuble und Merkel sollen die Krise in ihren fatalen Auswirkungen gehemmt haben? Nein. Dafür fehlt allen drei der erforderliche Genius ...und natürlich der Mut zur Lücke. Oder?

    Das Wowereit nun von hinten durch Gabriel gestützt wird, muss nicht wundern. Während die Genossen, und die zwei anderen Anhängerschaften der drei sozialen Parteien, denen ich mich verbunden fühle, dabei zusehen müssen, wie Gabriel (CDU/SPD) Steuerbetrug und politische Verantwortung bagatellisiert, stehen die Volkswirte vor einer zunehmend zerfallenden Infrastruktur. Soziale Gerechtigkeit geht anders Herr Gabriel. Und Wowereit abtreten, bitte. Und zwar ganz schnell. |spd

  • Wenn Angie grössere Eier hätte, würde sie den SPD- Mafia-Boss Siggi jetzt sofort zur Verantwortung ziehen. Ein Rücktritt des BER- Versagers (dessen verräterischer Mafia- Blick ohnehin Bände spricht) ist nunmehr überfällig!

  • Der Hehler ist ebenso schlimm wie der Stehler. Das gilt immer noch. Weg mit beiden Versagern!

  • Woworeit ist doch de facto Mitwisser und geört wegen Strafvereitlung und seiner sonstigen reichlichen ... sagen wir Versäumnisse... auch in den Knast.
    Gabriel war und wird immer ein politische Null bleiben

  • Pack bei Pack. Anders kann man es nicht benennen. Unrechtsbewusstsein kennen diese Vögel nicht mehr. Ekelhaft!

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