Steueranreize sollen Investoren locken SPD will sozialen Wohnungsbau ankurbeln

Studenten, Geringverdiener, Geflüchtete: Der Wohnungsmarkt im unteren Preissegment ist angespannt. Die SPD will einer weiteren Zuspitzung vorbeugen – und diskutiert Steuererleichterungen für den sozialen Wohnungsbau.
Angesichts des derzeitigen Zuzugs von Geflüchteten befürchtet die SPD, der Wohnungsmarkt für Geringverdiener könne sich dramatisch anspannen. Quelle: dpa
Lage spitzt sich zu

Angesichts des derzeitigen Zuzugs von Geflüchteten befürchtet die SPD, der Wohnungsmarkt für Geringverdiener könne sich dramatisch anspannen.

(Foto: dpa)

Mainz/BerlinDie SPD denkt über Steueranreize nach, damit mehr Sozialwohnungen gebaut werden. So sollten zeitlich befristete, regionalisierte Abschreibungsmodelle geprüft werden, damit der Bau sozialer Mietwohnungen für Investoren attraktiver wird, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier, das bei der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden sollte. Diese sollte am Donnerstag in Mainz beginnen.

Gerade in Groß- und Universitätsstädten können sich viele Mieter mit kleinem oder mittlerem Einkommen Wohnungen kaum noch leisten oder werden von Gutverdienern verdrängt. Die SPD sorgt sich, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt durch Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland bleiben, noch verschärft: „Wir wollen Zugezogene und Eingesessene nicht gegeneinander ausspielen.“ Mehr bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen müsse dort entstehen, wo die Nachfrage und der Zuzug am größten seien.

Neben privaten und institutionellen Anlegern will die SPD kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften für Neubauinvestitionen gewinnen: „Flächendeckende Steuersubventionen mit der Gießkanne lehnen wir ab.“ Auch wenn Länder und Kommunen gegensteuerten, gebe es weniger Sozialwohnungen. Ende 2013 seien nur noch 1,5 Millionen Mietwohnungen gebunden gewesen, was vier Prozent aller Wohnungen in Deutschland entsprochen habe.

Die Sozialdemokraten schlagen nun vor, die 2006 mit der Föderalismusreform festgelegte alleinige Zuständigkeit der Länder für die soziale Wohnraumförderung nach 2019 zu überdenken. Zugleich fordern sie, die bis dahin festgelegten Ausgleichszahlungen des Bundes von jährlich 518,2 Millionen Euro „mindestens“ zu verdoppeln – verbunden mit der Auflage an die Länder, das Geld „in angespannten Wohnungsmärkten für den Sozialwohnungsneubau sowie den Erwerb von Belegungs- und Mietpreisbindungen einzusetzen“.

Im Vier-Milliarden-Haushalt von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für das kommende Jahr sind 2,32 Milliarden Euro für Wohnungswesen und Städtebau vorgesehen, davon allein 730 Millionen Euro für das Wohngeld.

Deutschlands Bau-Meister liegt in Bayern
13. Platz: Hannover
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Die Fassade eines Wohnblocks in der niedersächsischen Landeshauptstadt: Hannover ist mit 1,29 neuen Wohnungen pro 1000 Einwohnern Schlusslicht unter den großen Städten. An der Leine war zur Expo 2000 viel gebaut worden, dann wurde es ruhiger. Seit drei Jahren aber wächst die Stadt um 4000 bis 5000 Einwohner jährlich.

Zehntausende weitere Wohnungen sind deutschlandweit schon genehmigt. Doch ob das den Mietanstieg dämpft, ist offen. Denn die Einwohnerzahlen steigen. Zudem ist der Anteil der Eigentumswohnungen hoch.

12. Platz: Essen
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Zeche Zollverein in Essen: Die Ruhgebietsstadt hat die Marke von 1000 neuen Wohnungen im vergangenen Jahr knapp geknackt – mit einem Wert von 1,74 aber Luft nach oben. Die Zahl der Genehmigungen ging leicht zurück. Anders als in den meisten Städten blieb die Größe neuer Wohnungen mit 100 Quadratmeter etwa gleich.

11. Platz: Bremen
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Wohnhäuser des Wohnquartiers Weidedamm in Bremen: Mit knapp 1200 neuen Wohnungen (1,79 pro 1000 Einwohner) gelang dem kleinsten Bundesland ein Plus von einem Drittel. Die Bauanträge deuten auf weiteres Wachstum: Mehr als 2170 Wohnungen wurden 2014 genehmigt – was jedoch nicht bedeutet, dass alle schon in diesem Jahr fertig werden.

10. Platz:_ Dortmund
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Reihenhäuser in Dortmund: „Immer mehr junge Menschen ziehen nach Dortmund“, vermerkt die Stadt zufrieden. Der Wohnungsmarkt sei vergleichsweise ausgeglichen, doch auch Dortmund will gegen steigende Mieten angehen. Vielleicht helfen die 1134 neuen Wohnungen vom letzten Jahr – 1,92 pro 1000 Einwohner.

9. Platz: Leipzig
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Altbauten aus der Gründerzeit in der Stephanstraße in Leipzig: Die Stadt rutscht nach einem starken Vorjahr mit 1,95 neuen Wohnungen pro 1000 Einwohner klar hinter den Rivalen Dresden. Zufrieden registriert die Stadt aber, dass die eigenen Bürger vermehrt Wohnungen kaufen und nicht mehr so oft Auswärtige.

7. Platz: Dresden
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Eine Wohnsiedlung im Südwesten der sächsischen Landeshauptstadt: Seit der Jahrtausendwende wächst die Stadt an der Elbe. Anfangs gab es leere Wohnungen in Massen. Erst seit drei bis vier Jahren wird verstärkt gebaut. Gut 1300 neue Wohnungen wurden 2014 fertig. In relativen Zahlen ist Dresden gleichauf mit Deutschlands größter Stadt...

7. Platz: Berlin
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Kräne in einem Neubaukomplex für Mehrfamilienhäuser in der Bundeshauptstadt: Nirgendwo in Deutschland wurden so viele neue Wohnungen gebaut. 8744, ein Drittel mehr als im Vorjahr. Damit überholte Berlin selbst den Spitzenreiter – in absoluten Zahlen. Auf 1000 Einwohner gerechnet ist die Hauptstadt unter den Großen mit 2,45 neuen Wohnungen nur Mittelmaß.

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  • dpa
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