Steuerausfälle Wirtschaftskrise dominiert Hessen-Wahlkampf

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Schon im Spätherbst hat das Land reagiert und einen ersten Rettungsschirm für die Autoindustrie aufgespannt. Noch am Tag der Selbstauflösung bewilligte der Landtag für 2009 Landesbürgschaften in Höhe von 500 Mio. Euro. Damit sollen neben Opel auch hessische Automobilzulieferer abgesichert werden. Insgesamt arbeiten in der Autobranche landesweit rund 70 000 Menschen. „Die Politik kann nicht zusehen, wenn es um so viele Arbeitsplätze geht“, sagt SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Wenige Wochen später verabredete die Landesregierung mit den Kommunen ein Konjunkturpaket im Volumen von 1,7 Mrd. Euro. Es soll vor allem in Sanierung und Neubau von Schulen und Hochschulen fließen – und die hessische Bauwirtschaft vor einem Absturz bewahren.

Während die hessischen Parteien sich über den Rettungsschirm für die Autoindustrie und das Schul- und Hochschulbauprogramm weitgehend einig sind, wird über die langfristigen wirtschaftspolitischen Konsequenzen der Krise heftig gestritten. SPD und Grüne fordern mehr Investitionen in Bildung und erneuerbare Energien, CDU und FDP pochen auf einen raschen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Die hessische Wirtschaft hat sich hier an die Seite jener beiden Parteien gestellt, die das Land voraussichtlich nach der Wahl regieren werden. „Zur Bewältigung der Krise brauchen wir drei Dinge“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Volker Fasbender: „Jobs, Jobs und Jobs!“

Daher dürfe in der Krise auf teils seit Jahren geplante Großprojekte wie den Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel nicht verzichtet werden. Notwendig sei auch ein weiterer Ausbau des hessischen Autobahnnetzes. Die Atomkraftwerke Biblis A und B müssten weiter betrieben, das kaum weniger umstrittene Kohlekraftwerk Staudinger bei Hanau modernisiert werden. Zudem fordern die Unternehmerverbände mehr Geld für den Landesstraßenbau. „Wir haben schon manche Krise gemeistert“, betont Fasbender: „Deshalb gibt es keinen Grund für Pessimismus, wohl aber für pragmatischen Realismus.“

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