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Steuerbelastung Maximal 25 Prozent – CDU will Unternehmenssteuern senken

CDU-Finanzpolitiker befürchten, dass Deutschland im internationalen Standortwettbewerb zurückfällt. Deswegen wollen sie die Unternehmenssteuern senken.
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CDU und CSU wollen Unternehmen steuerlich entlasten. Quelle: dpa
Union

CDU und CSU wollen Unternehmen steuerlich entlasten.

(Foto: dpa)

Berlin Die Union hat einen Entwurf zur Modernisierung der Unternehmenssteuer vorgelegt. Alle Maßnahmen verfolgen in erster Linie ein Ziel: Die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen soll maximal 25 Prozent betragen. Derzeit liegt sie bei rund 30 Prozent – je nach Höhe der Gewerbesteuer. Das Papier wurde von zwei Finanzpolitikern der Union, Sebastian Brehm (CSU) und Fritz Güntzler (CDU), verfasst und am Freitag vorgestellt.

Die Unionsfraktion begründet ihren Vorstoß mit dem schärferen Steuerwettbewerb zwischen den westlichen Industrienationen. „Die letzte Unternehmenssteuerreform in Deutschland liegt rund zehn Jahre zurück. Seitdem wurden die Steuern meistens erhöht“, sagte CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler.

Gleichzeitig hätten beispielsweise die USA oder Frankreich die Steuern gesenkt. Europäische Länder wie Italien, die Niederlande oder Großbritannien planen Entlastungen. „Aus unserer Sicht werden Investoren bereits angelockt, wenn Steuersenkungen diskutiert werden“, so Güntzler weiter.

Unternehmen vom Soli befreien

Deshalb wollen CDU und CSU nun auch in Deutschland eine Reform der Unternehmenssteuern anschieben. Eine Maßnahme, die Belastung für Unternehmen zu senken, wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Hier herrscht allerdings Uneinigkeit zwischen Union und SPD. Die Union will den Soli komplett, die SPD nur für 90 Prozent der Einkommen abschaffen. Damit würden die meisten Unternehmen, die ebenfalls Soli zahlen müssen, nicht profitieren.

Die Union fordert in ihrem Entwurf die vollständige Abschaffung des Solis, notfalls in mehreren Schritten. Da dies mit der SPD kaum zu machen sein wird und auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sollen laut Entwurf bei einer Teilabschaffung zumindest auch Körperschaften profitieren. „Wir befürchten verfassungsrechtliche Probleme, wenn kleine Kapitalgesellschaften nicht befreit werden sollten“, begründet Güntzler den Vorstoß.

Der Entwurf sieht außerdem eine Weiterentwicklung der Gewerbesteueranrechnung vor. Das ist heute schon bis zum 3,8-fachen des Gewerbesteuermessbetrages möglich. In vielen Kommunen liegen die Gewerbesteuerhebesätze aber deutlich höher. „Da die Hebesätze den Faktor 3,8 überschreiten, kommt es hier zu einer Doppelbelastung für viele Unternehmen“, sagte Sebastian Brehm.

Früher sei es zudem möglich gewesen, die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe zu deklarieren. „Dann war sie vom Gesamtergebnis abziehbar. Das wäre eine zweite Möglichkeit, um Unternehmen zu entlasten“, so Brehm.

Weniger Bürokratie

Die Finanzpolitiker wollen nicht nur am Steuerrecht drehen, sondern auch Bürokratie abbauen. Vor allem Melde- und Erklärungspflichten von Unternehmen sollen, auch mit Hilfe der Digitalisierung, reduziert werden. Auch die Verzinsung im Steuerrecht soll reformiert werden. Der Entwurf sieht vor, Niedrigzinsphasen in die Steuerpolitik mit einfließen zu lassen.

Wer momentan nach einer Betriebsprüfung Steuern nachzahlen muss, zahlt sechs Prozent Zinsen. Künftig könnte sich der Wert an den real am Markt herrschenden Zinsen orientieren.

Wie hoch die Entlastung durch alle Maßnahmen zusammen ausfällt, wollen die Finanzexperten der Union nicht beziffern. Sie verweisen darauf, dass das Geld in den Unternehmen verbleibe und dort investiert werden. „Ohne eine Reform wird es Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft geben“, ist sich Brehm sicher. Momentan gebe es in Deutschland die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. „In Anbetracht des Brexits und einer drohenden Rezession ist jetzt die Zeit für Reformen“, so Brehm.

Welche Reformen aus dem Entwurf umgesetzt werden, muss sich erst zeigen. Brehm und Güntzler sind sich sicher, dass innerhalb der Union weitgehend Einigkeit herrscht. Sie haben das Papier auf Wunsch des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, erstellt. Brehm hofft, dass „in dieser Legislatur möglichst viel aus dem Entwurf umgesetzt wird“.

Mehr: Zwei Studien, ein Ergebnis: Die Bundesregierung muss ihr Reformtempo erhöhen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Gerade bei der Digitalisierung gibt es Nachholbedarf.

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1 Kommentar zu "Steuerbelastung: Maximal 25 Prozent – CDU will Unternehmenssteuern senken"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist dringend notwendig die Unternehmenssteuern innerhalb der EU anzugleichen. Und
    natuerlich muss die EU auch ueber den Tellerrand schauen und sich den anderen
    Wirtschaftsbloecken anpassen.

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