Steuerbelastung Sorge um Filmbranche: Kulturstaatsministerin Grütters rüffelt Finanzminister Scholz
Die CDU-Politikerin warnt Finanzminister Scholz vor einer steuerlichen Belastung der Filmbranche.
Berlin Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sieht die deutsche Filmbranche durch eine Besteuerungspraxis gefährdet und fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Reaktion. Es drohten „erhebliche, teils existenzgefährdende Auswirkungen auf die gesamte Film- und Fernsehproduktionswirtschaft“, schreibt Grütters an Scholz. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.
Die Kulturstaatsministerin betont in dem Schreiben, dass sie wie auch Vertreter der Branche Scholz bereits auf das Thema hingewiesen hätten, aber nichts passiert sei. „Das Problem besteht weiterhin und ist unverändert brisant“, kritisiert Grütters den SPD-Politiker. „Es bedarf daher dringend einer alsbaldigen Klärung seitens Ihres Hauses“, mahnt sie.
Was Grütters und die Branche umtreibt, ist die Besteuerung von Koproduktionen. Filme gelten als risikoreiche Investitionen, der Erfolg ist kaum planbar. Häufig schließen sich Produzenten zu solchen Koproduktionsgesellschaften zusammen, teilen sich das Risiko. Bisher wurden diese Gesellschaften nicht einzeln besteuert, sondern die an ihr beteiligten Unternehmen.
„Diese über Jahrzehnte währende Praxis ermöglicht es Produktionsunternehmen, verlustträchtige Projekte mit gewinnbringenden Projekten aus unterschiedlichen Koproduktionen innerhalb eines Unternehmens steuerlich miteinander zu verrechnen“, schreibt Grütters.
„Koproduktionen faktisch unmöglich“
Doch in mehreren Fällen sind die Länderfinanzverwaltungen laut der Kulturstaatsministerin und Branchenvertretern nun dazu übergegangen, die Gesellschaften als eigenständig anzusehen und zu besteuern. Damit würden „Koproduktionen faktisch unmöglich werden“, warnt Grütters, es drohe erheblicher Schaden für die deutsche und die europäische Filmbranche.
Auch der zuständige Branchenverband, die Produzentenallianz, hatte mehrfach beim Bundesfinanzministerium Alarm geschlagen. Doch es habe „keine Klärung der Situation“ gegeben, beklagt sich Grütters bei Scholz.
Das Bundesfinanzministerium betont, dass die Auffassung der Steuerverwaltung schon länger bestehe und verweist auf die Länder. „Für die Durchführung des Besteuerungsverfahren sind die Länder zuständig, sie beurteilen den jeweiligen Einzelfall“, sagte eine Sprecherin.
Das Bundesfinanzministerium und die Länder würden das Problem hin- und herschieben, „ohne einer Lösung im Sinne unserer nationalen Filmwirtschaft näher zu kommen“, kritisiert Grütters. Sie bitte Scholz, so die Kulturstaatsministerin, „nachdrücklich um nochmalige kurzfristige Prüfung des Sachverhalts“.
Ansonsten droht aus Sicht der CDU-Politikerin, dass die Bundesregierung ihre eigenen Förderungen konterkariert. Wegen der Corona-Pandemie hatte sie milliardenschwere Hilfsprogramme für den Kulturbereich aufgelegt, von denen auch die Filmbranche profitiert. Dieses Engagement zur Bewältigung der Pandemiefolgen werde sich „in seiner Wirkung schmälern“, wenn Scholz nicht reagiere, so Grütters.
Die Branche wurde von der Coronakrise hart getroffen. Bei einer Umfrage der Produzentenallianz im vergangenen Herbst gab ein Drittel der Unternehmen an, in der Existenz bedroht zu sein. Der Verband hat mehr als 300 Mitgliedsunternehmen.
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Die Klage ist der Gruß der Kaufleute - gibt es heute noch jemand, der zur Durchsetzung seiner Interessen weniger als gleich den angeblich drohenden Existenzverlust beschreit?