Steuerbetrug Auch Schleswig-Holstein will Meldeportal gegen Steuerbetrug
Nur etwa jeder fünfte Deutsche würde eine Meldeplattform für Steuerbetrüger nutzen. Am Montag war ein solches Portal in Baden-Württemberg online gegangen.
Berlin Schleswig-Holstein erwägt die Einrichtung einer Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern nach dem Vorbild Baden-Württembergs. „Bei der Digitalisierung der Verwaltung sollten wir möglichst keinen Bereich ausnehmen“, sagte die Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) dem Handelsblatt. „In diesem Sinne prüfen wir auch die Einrichtung eines entsprechenden Online-Portals.“
Heinold äußerte die Hoffnung, dass weitere Bundesländer Meldeportale einrichten. „Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn die Länder bundeseinheitlich vorgehen“, sagte die Ministerin.
Der Stuttgarter Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte am Montag ein Portal freischalten lassen, um den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verstärken. Darauf hatte es Kritik von Union und FDP gegeben. Trotz Kritik und Internethetze will Bayaz das baden-württembergische Online-Modell für die Finanzämter weiterführen. „Wir sind davon überzeugt, dass es ein richtiger Schritt ist“, sagte er.
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann wies die Kritik an der Meldeplattform zurück. „Das ist nicht wirklich skandalisierbar“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag am Rande eines Unternehmensbesuchs in Heidenheim. Man habe schon bisher anonym Steuerbetrüger anzeigen können – per Brief oder per Mail. „Insofern verstehe ich die Aufregung jetzt nicht wirklich.“
Die Debatte hänge offensichtlich mit dem Bundestagswahlkampf zusammen, glaubt Kretschmann. Das sieht der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, auch so: „Das ist zu einem großen Teil Wahlkampfgetöse“, sagte er dem Handelsblatt.
Menschenverachtende, rassistische und sexistische Kommentare
Außerdem seien Begriffe wie „Stasi-Methoden“ und „DDR-Mentalität“ für die Steuerverwaltung „ehrabschneidend“. Anonyme Anzeigen gebe es, seit es Finanzämter gebe, betonte Eigenthaler. Das Portal in Baden-Württemberg sei eher eine Verbesserung, denn die Steuerverwaltung könne durch gezielte Rückfragen den „Anzeigenschrott“ von „werthaltigen Hinweisen“ trennen.
Gestritten wird auch über ein mögliches ähnliches Modell auf Bundesebene. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lobt das Angebot aus Baden-Württemberg; sie kann es sich auch bundesweit vorstellen.
Die politische Konkurrenz aus SPD und FDP sieht das rund drei Wochen vor der Bundestagswahl anders. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, warnte vor einer „Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation“.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz verweis auf die „erstklassigen“ Finanzämter in Deutschland. „Und da brauchen wir keine neuen Techniken, die dazu führen, dass der eine über den anderen redet“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
Für FDP-Parteichef Christian Lindner ist die Digitalisierung der Finanzverwaltungen zwar überfällig. Aber: „Was wir nicht brauchen, ist eine staatliche Aufforderung zu Denunziantentum unter Nachbarn“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zuvor hatten bereits Union und AfD bemängelt, mit dem „Steuerpranger“ im Internet werde Denunziation gefördert. Heftig attackiert wurde Bayaz auch in den sozialen Medien. Auf seinen Konten bei Twitter und Instagram gab es zahlreiche menschenverachtende, rassistische und sexistische Kommentare. Die übelsten Beleidigungen werde der Minister zur Anzeige bringen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit.
Mehr: Was Baden-Württemberg mit dem Meldeportal für Steuerbetrug erreichen kann – und was nicht
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