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Steuerbonus Streit um Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung

Gegen Olaf Scholz' Konzept zur Forschungsförderung gibt es Widerstand: Kritiker des Gesetzentwurfs sehen vor allem Nachteile für kleine Unternehmen.
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Kleine Unternehmen wickelten fast 70 Prozent ihrer Forschung und Entwicklung über Auftragsforschung bei öffentlichen Forschungseinrichtungen ab. Quelle: obs
Forschungslabor

Kleine Unternehmen wickelten fast 70 Prozent ihrer Forschung und Entwicklung über Auftragsforschung bei öffentlichen Forschungseinrichtungen ab.

(Foto: obs)

BerlinBundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) drängt auf eine Änderung der geplanten steuerlichen Forschungsförderung: Sie müsse auch „die innovativen kleinen und mittleren Unternehmen erreichen, die zwar selber keine Forschungsabteilungen haben, aber mit Hochschulen oder Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten“, sagte sie dem Handelsblatt.

Nach dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen bisher nur solche Unternehmen begünstigt werden, die selbst forschen – der Steuerbonus richtet sich nach der Zahl der Forscher. Auf eine Änderung des Gesetzentwurfs drängen auch die Grünen: „Finanzminister Scholz lässt Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen im Stich“, kritisiert deren wirtschaftspolitische Sprecherin, Kerstin Andreae.

ZGV: Aufwand der Firmen steuerlich begünstigen

Besonders kleine Unternehmen ohne große eigene Forschungskapazitäten seien auf die finanzielle Unterstützung bei der Auftragsforschung angewiesen. „Es bestätigt sich: Das Gesetz von Scholz wird zum Geschenk für die Großen. Die, die es wirklich brauchen, gehen leider leer aus“, sagte Andreae.

Enttäuscht ist auch die Wirtschaft: Unternehmen und Unternehmensverbünde müssten gezielt neue Erkenntnisse über in der Regel von Forschungsinstituten generierte Forschung und Entwicklung gewinnen, betonte Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds ZGV.

Und das gerade mit Blick auf die digitale Transformation und die damit erforderliche Einführung effizienterer Prozesse und eines professionellen Datenmanagements. Veltmann vertritt laut eigenen Angaben die Interessen von rund 230.000 Mittelständlern. „Diesen Aufwand in besonderer Weise steuerlich zu begünstigen ist dringend geboten“, forderte er.

Das Finanzministerium jedoch hält an seinem Plan fest. Kleine Unternehmen, die von Dritten forschen ließen, könnten schließlich „mittelbar“ profitieren, wenn „der Auftragnehmer die Förderung in seiner Preiskalkulation an den Auftraggeber weitergibt“.

Das ist in der Regel gar nicht möglich, argumentieren die Grünen: Unternehmen bis 20 Mitarbeiter – und damit auch die meisten Start-ups – wickelten nach den Daten des Stifterverbandes fast 70 Prozent ihrer Forschung und Entwicklung über Auftragsforschung bei öffentlichen Forschungseinrichtungen ab.

Diese öffentlichen Einrichtungen, wie etwa Fraunhofer, erhalten aber keine steuerliche Förderung – könnten sie also auch nicht in Form geringerer Preise an ihre Auftraggeber weitergeben. „In diesem Fall würden also weder Auftragnehmer noch Auftraggeber von der steuerlichen Förderung profitieren“, so die Grünen.

Fraunhofer-Präsident verlangt Nachbesserung

Auch das Forschungsministerium weist darauf hin, dass Auftragsforschung, etwa durch Hochschulen oder staatlich finanzierte Forschungsorganisationen, „regelmäßig von der Besteuerung ausgenommen ist“. Daher könnten sie auch keinen Steuervorteil an kleine Unternehmen weitergeben.

Protest kommt daher auch aus der angewandten Forschung: „So, wie die Förderung jetzt aber ausgestaltet ist, geht sie am Ziel vorbei“, sagt Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft. Deshalb müsse der Gesetzentwurf dringend so geändert werden, dass „Auftragsforschung nicht beim Auftragnehmer, sondern beim Auftraggeber steuerlich anrechenbar ist“, heißt es in der Stellungnahme von Fraunhofer. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich dafür starkgemacht – bisher erfolglos.

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