Bewerten Sie uns Beantworten Sie drei Fragen und helfen Sie uns mit Ihrem Feedback handelsblatt.com zu verbessern. (Dauer ca. eine Minute)
Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Steuerdeal mit der Schweiz Empörung über Schäubles „modernen Ablasshandel“

Bis zuletzt wurde der endgültige Steuerdeal mit der Schweiz unter Verschluss gehalten. Die „Geheimniskrämerei“ endete erst mit der Unterzeichnung. Schäuble steht deshalb neuer Ärger ins Haus.
18 Kommentare
Schäuble bei der Pressekonferenz zur Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Quelle: dapd

Schäuble bei der Pressekonferenz zur Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz.

(Foto: dapd)

Düsseldorf/BerlinDie Kritik an dem mühsam ausgehandelten Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz reißt nicht ab. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er habe sich von der Schweizer Regierung über den Tisch ziehen lassen. Lange habe das Finanzministerium im stillen Kämmerlein mit der Schweiz verhandelt, doch das Ergebnis sei „ein Schlag ins Gesicht aller steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger“, sagte Sieling Handelsblatt Online. Mit Steuergerechtigkeit habe dieses Abkommen nichts zu tun. „Es ist vielmehr ein moderner Ablasshandel.“

„Während die USA die Schweiz zur Herausgabe aller Akten von US-Steuersündern gezwungen haben, hat Schwarz-Gelb mit seinen Unterhändlern in den Verhandlungen gekuscht“, kritisierte Sieling. Zu allem Überfluss solle die Bundesrepublik zukünftig auf den Ankauf von Daten-CDs zur Verfolgung von Steuersündern verzichten. „Steuerhinterziehung ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt“, unterstrich der SPD-Finanzexperte. „Daher ist es absurd auf diese Abschreckungswirkung zu verzichten.“ Die SPD habe sich in dieser Frage klar positioniert. „Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Ablehnung des Abkommens durch die SPD-Länder im Bundesrat.“

Deutschland und die Schweiz hatten sich nach jahrelangem Streit über die Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeld in der Alpenrepublik geeinigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichneten am Mittwoch in Berlin das heftig umstrittene Steuerabkommen.

Eine Ende des Konflikts ist damit aber noch nicht in Sicht. Nicht nur die SPD, sondern auch Grüne, Linke und Gewerkschaften laufen gegen das Abkommen Sturm. Die Länder wollen es über den Bundesrat kippen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit. Schäuble will an dem Regelwerk aber nicht rütteln und lehnt Nachverhandlungen kategorisch ab. Bund, Länder und Kommunen können auf zusätzliche Milliarden-Einnahmen hoffen.

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Schweizer Banken werden damit verpflichtet, auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden - rückwirkend auf zehn Jahre - einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Steuerbetrüger hätten damit beiseite geschafftes Geld anonym legalisiert.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Schweiz spricht von harten Verhandlungen
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Steuerdeal mit der Schweiz - Empörung über Schäubles „modernen Ablasshandel“

18 Kommentare zu "Steuerdeal mit der Schweiz: Empörung über Schäubles „modernen Ablasshandel“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn man das Bild so sieht, hat man den Eindruck, dass Schäuble jetzt Papst werden will.

    Seine Vita passt zwar nicht, aber wegen der gesetzten Unfehlbarkeit würde es ihn gewiss reizen.

  • Was sind das nur für Sitten? Die Schweizer Steuerdiebe (Finanzbehörden) verhandeln mit den deutschen Steuerdieben über das Geld Deutscher in der Schweiz und wieviel die Schweizer Steuerdiebe diesen Deutschen abknöpfen und den deutschen Steuerdieben geben. Betrachtet man Steuereinhebung als Steuerdiebstahl wird die Ungeheurlichkeit des Vorgangs leicht klar. Aber Steuern stehlen ist ja legal und ganz toll. Nur privat stehlen ist böse. Auch hier ist der Zeitgeist Ungeist.

  • Die einzig wahren "Schweizer Banken" sind die Privatbanquiers! Diese haften mit ihren Privatvermögen und sind deshalb sehr vor- und weitsichtig in ihren Handlungen. Das andere sind Banken mit dem Geschäftsitz in der Schweiz.
    Jupp, die Schweizer, die nicht versteuerte Gelder "parkieren" möchten tun dies in der Regel in Deutschland. Deutschland liefert der Schweiz keine Daten bei Steuerhinterziehung (mindestens bis Dato)!
    Ja, bei uns bekommst Du ein grösseres Gehalt - und gegen Ende Jahr einige grössere Rechnungen. Unterm Strich jedoch würde ich behaupten, dass man in der Schweiz doch noch mehr übrig bleibt. Ich habe viele gute Kupels aus Deutschland die in der CH Arbeiten. Die meisten würden nicht mehr zurück gehen. Leider schüren gewisse Kommentare die Abneigung und Vorurteile den Deutschen gegenüber.

  • Die sooo tief gesunkenen wählt ihr Dummköpfe ja immer und immer wieder!

  • Sünden hat die Merkel ja bestimmt genug wofür sie dem Bayern a Geld geben sollte.

  • Nicht immer auf den Schweizerbanken rumhacken, denn das was die Schweizer Jahrhunderten erfolgreich machen, tun die Deutschen auch genau gleich, nur vielleicht nicht so erfolgreich. Dass aber die Schweizer nun mal niedrigere Stuerabgaben haben als die Deutschen, liegt nicht zuletzt an der Sparsamkeit. Auf der andern Seite bleibt einem Schweizer ende Monat meist weiger als den Deutschen, weil so viele Zusatzkosten kommen, die in der BRD stattlich geregelt sind.
    Ich predige seit Jahrzehnten dafür dass Erbschaften ab einer gewissen Summe massiv besteuert werden müssen. Aber der Reichtum hat seine Lobby und so wurden die Erschaftssteuern meist abgeschafft, und dieses Geld fehlt im Markt und dient nur der Spekulation.
    Auch vermögenswerte sollte viel höher besteuert werden. somit würden auch weniger Gelder in die Schweiz fliessen.

  • Auch diese Regierung hat wie jede Regierung vor ihr wieder die Steuern erhöht. Diesmal traf es die Luftverkehrsgesellschaften und die Energieversorger.
    "Puh, zum Glück trafs diesmal mich nicht" mag sich da der deutsche Steuerbürger denken. Aber natürlich schlagen die betroffenen Unternehmen das auf ihre Preise auf. ( Worüber sich dann einiger Politiker larmoyant aufregen.)

    Da verstehe ich nicht, warum sich die Schweizer so über Steinbrücks Kavallerie aufregen ( doch, natürlich verstehe ich das sehr gut), es geht doch schließlich um die eigenen Wahlbürger.
    Die möchte Herr Steinbrück ( und jetzt Herr Schäuble) gerne rasieren. Und da paßt es Ihnen nur nicht, wenn da jemand zusieht oder dabei stört.

    Also 2015 haben wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt, verspricht Herr Schäuble. Das liegt grad in der nächsten Legislaturperiode, und dieses Schema kommt mir bekannt vor.
    Man muß kein Hellseher sein um vorauszusagen, daß nächste Legislaturperiode die Steuern weiter erhöht werden und der ausgeglichene Staatshaushalt in die Übernächste verschoben wird.

  • Bitte nicht immer von der Schweiz und somit vom Staat und Staatsvolk reden! Die meisten Schweizer sind anständige Menschen und über das Gebaren des Finanzplatzes genauso empört.
    Ja, die beiden Grossbanken mit Hauptsitz in Zürich (haben sich schon lange vom "Staat" entkoppelt!) sind gierige Rüsseltiere! Ja, für ihr aktives Handeln im Sinne div. Gesetzesverstösse (auch Verbrechen genannt!) müssten diese bestraft werden (gnadenlos!)! UBS / CS Retten, weil sie durch ihr "Geschäftsmodell" Staaten betrogen? NEIN! Aber leider ist es so, dass diese Banken dies nur mit Wohlwollen gewisser Kreise in den entsprechenden Ländern tun konnten. Leider ist es auch so, dass unsere Regierung teilweise genauso "gekauft" ist, wie die eure (Was Bankenrettung, Pharma etc. angeht)!
    Die Schweiz ist nicht dank, sondern trotz ihrer Regierung sparsam! Müssten bei uns viele Projekte (EU, EWR, NEAT etc.) nicht vom Volk abgesegnet werden, wären wir genauso am Arsch wie DE - und schon längst in der EU! Defacto (dejure noch nicht) sind wir ja bereits in der Währungsunion. Grund für Neid sehe ich keinen, fällt der Euro, fällt der Franken (über 300mia. im Tresor!). Wir sitzen im selben Boot. Einfach auf unterschiedlichen Plätzen.

  • Die schweizer Rosenpicker tun aber gut daran sich das beste Stück zu nehmen, weil solange die Deutschen so saudumm sind, und ihre sauer verdienten Steuergelder in der ganzen Welt herum schmeissen (ohne Effekt), sollen sie auch weitrhin das auf den Tisch bekommen, was noch übrigt bleibt. Deutschland hat seine Gesetze und die Schweiz die ihren, beide sollten diese gegenseitig respektieren. Nur weil die Schweizer sparsamer mit ihrem bisschen Geld umgehen als die meisten EU-Nachbarn, muss man nicht mit den Fingern auf sie zeigen. Das gehört sich nicht!

  • Hui, ein extrem Schlagfertiges Argument! Die Schweizer also (der Staat, die Bürger und nicht die Banken?!?!)...Was ist mit den Kanalinseln, was mit Delaware und co.? Ach stimmt, das eine gehört zur EU ("Freunde" disst man nicht), das andere dem Weltpolizist...
    Nur weil sich die Schweiz ihr Recht, ihren Status und ihr System nicht den wünschen der Deutschen und der EU anpasst sind wir Rosinenpicker?!?!
    Wie sieht’s denn mit der BRD aus:
    Einen Finanzminister wählen, resp. akzeptieren, der in Waffengeschäfte und schlimmeres verwickelt ist (Schreiner / Colognia dignita), unter Demenz gepaart mit Hellsichtigkeit leiden muss (hat einen Umschlag entgegen genommen, nicht geöffnet, weiss aber dass 100'000Dm drin waren...) und eigentlich in der Nachfolgepartei des GröFaZ amtet (Octogon). Eine Regierung, die permanent das eigene GG verletzt und nicht einmal mehr ein GÜLTIGES WAHLRECHT hat soll uns die Welt erklären?
    Haben Sie das abkommen schon gelesen? Wenn sie jetzt nein sagen, regen Sie sich also über etwas auf und Wissen noch gar nicht worüber. Wenn Sie jetzt Ja sagen, sind Sie ein Lügner, da der Vertrag noch nicht in konsolidierter Form vorliegt!
    Die Schweiz treibt die Steuern auf dieses Geld für Deutschland ein (mit dem selben Steuersatz!). Dies aus dem einfachen Grund, weil wir unsere Gesetze gerne selber machen – wie jeder souveräne Staat dieser Welt auch (Seit EU/ Lissabon und ESM können Sie halt nicht mehr auf Augenhöhe mitdiskutieren – Hoheit abgegeben und nun ruhe im Karton!). Die Unterscheidung in der Schweiz zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug hat einen ganz einfachen Hintergrund, der einfach ergoogelt werden kann. Das hat nichts mit dem Geschäftsmodell der Banken zu tun (diese missbrauchen diese Gesetze nur für ihre Zwecke).
    Also Mund zu, Hirn an und erst mal das nötige Wissen beschaffen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%