Steuerdebatte DGB-Chef wirft Union „falsche Signale“ bei Steuern vor
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnt Steuersenkungen wie auch Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ab.
Berlin, München DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Steuerpläne von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf scharf kritisiert. „Völliger Unfug ist es, den Soli jetzt auch für Topverdiener abschaffen zu wollen“, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Zehn Milliarden Euro würden dem Staat an Steuereinnahmen fehlen, die dringend für Investitionen benötigt werden.“
CDU und CSU haben in ihrem Wahlprogramm angekündigt: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.“ Der Soli war in diesem Jahr für fast alle Bürger weggefallen. Weiter zahlen müssen ihn die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen.
Für die Union ist die Soli-Abschaffung Teil eines „Entfesselungspakets“. Einer Vermögensteuer oder höheren Erbschaftssteuern will sie entschieden entgegentreten.
Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte am Sonntag allerdings gesagt, er sehe im Moment keinen Spielraum für Steuererleichterungen. Für die CSU sind Steuerentlastungen nach Auskunft von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter ein Thema.
Auch CSU-Chef Markus Söder hat sich in der unionsinternen Debatte über die Steuerpolitik für Entlastungen in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. „Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik. Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). „Steuerentlastungen sind die Grundphilosophie der Union - das ist der Unterschied zur politischen Linken: Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken.“
Für die CSU gehöre die Entlastung von Mittelstand und Handwerk zu einer Toppriorität, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Am Donnerstag ist Laschet bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Bayern zu Gast.
DGB wirft der Union, an vielen Stellen falsche Signale zu geben
Hoffmann sagte: „Die Union bleibt in ihrem Wahlprogramm hinreichend unkonkret.“ Doch an zentralen Stellen gebe es falsche Signale. „Der DGB ist für Steuererleichterungen - allerdings für untere und mittlere Einkommen.“ Reiche und Superreiche müssten mehr zum Gemeinwesen beitragen. „Wir müssen die normalen Arbeitnehmer entlasten und die Spitzeneinkommen zugleich stärker belasten.“
Der DGB-Chef plädierte für eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer, „die verhindert, dass wir in eine Erbendynastie hineinlaufen“. Schon vor Corona seien die Investitionsbedarfe enorm gewesen - mit der Pandemie habe sich dies verschärft. „Es ist höchste Zeit für massive private und öffentliche Investitionen - schon allein wegen der Dekarbonisierung, die wir in Deutschland jetzt schaffen müssen.“
Eindringlich forderte Hoffmann die Abschaffung der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“, sagte er. Nachdem der Bundestag die Schuldenbremse für 2020 und 2021 in der Coronakrise aufgehoben hatte, hatte Kanzleramtsminister Helge Braun dafür geworben, für einige Jahre Neuverschuldung zu ermöglichen. Laschet hatte dies abgelehnt. Hoffmann sagte: „Herr Laschet hat Kanzleramtsminister Braun hier zwar zurückgepfiffen, aber die Messe ist noch nicht gelesen.“
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