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Steuerdebatte Union will höhere Steuern für Gutverdiener

Die Union fordert für die versprochene Steuersenkung 2012 ein "Steueropfer": Um mittlere Einkommen zu entlasten, sollen die Steuern für Gutverdiener steigen. Neuer Krach in der Koalition dürfte damit sicher sein.
28.07.2011 - 07:58 Uhr 12 Kommentare

Berlin Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, regt eine Steuererhöhung für Gutverdiener an. Der höchste Steuersatz von 45 Prozent greife erst ab einem Jahreseinkommen von gut 250.000 Euro, sagte Barthle der „Südwest Presse“ vom Donnerstag. Ein Steuersatz von 42 Prozent werde schon bei Einkommen ab rund 53.000 Euro fällig. „Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen.“  

Der Vorstoß dürfte in der schwarz-gelben Koalition neuen Krach auslösen. Die FDP beharrt auf eine Steuerentlastung und sieht dafür einen Spielraum von zehn Milliarden Euro im Haushalt 2012. Barthle sagte dazu: „Eine größere Steuerentlastung kann der Haushalt aber nicht verkraften.“

Zum Abbau der sogenannten kalten Progression, was neben der FDP auch er für erstrebenswert halte, müsste es an anderer Stelle Mehreinnahmen geben. Durch die kalte Progression werden Gehaltserhöhungen durch den damit verbundenen höheren Steuertarif aufgefressen.  

Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages lehnte Barthle ab: „Ich sehe keine Chance, den Verlust dieser Einnahmen zu verkraften.“ Die FDP tritt für die Abschaffung des Soli für den Fall ein, dass andere Formen der Steuerentlastung im Bundesrat blockiert werden sollten.

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    Die Koalition hat sich auf Drängen der FDP im Grundsatz auf Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode verständigt, Umfang und die konkrete Umsetzung sind aber offen und sollen im Herbst geklärt werden.

    • rtr
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    12 Kommentare zu "Steuerdebatte: Union will höhere Steuern für Gutverdiener"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sorry, aber Sie sind ein vollkommen Ahnungsloser und von den Medien Hirngewaschener.
      Denken Sie bei Reich an Mittelständler und Gutverdiener in D? Ich nicht. In den Steueroasen rund um den Globus befinden sich Billionen an hinterzogen Steuergeldern, aus Drogenhandel und illegalen Geschäften. Weg mit den Oasen und Frankreich soll in Monaco einmarschieren.

    • @ huensche,
      wo Sie Recht haben, da haben Sie Recht.
      Allerdings herrscht bei ALLEN Parteien und deren Begünstigte Einigkeit, sich weiterhin aus dem Steuerhaushalt ihre Pensionen von Anderen bezahlen zu lassen.

    • @ Petra,
      jeder Verbrecher (nein, nahezu Jeder)kann für seine Untaten bestraft werden.
      Politiker sind dagegen strafunmündig.

    • „Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen.“ Hat der gute Sozi-Mann bemerkt, daß die Steuereinnahmen sprudeln wie nie? Hat der Sozi-Mann vergessen, was die Sozi-Union ursprünglich versprochen hat. Die Bürger haben die Schnauze voll, Sozis die Kassen zu füllen, damit sich diese beim nächsten EU-, Euro- oder sonstigstem Gipfel wieder spendabel zeigen können. Pfoten weg von unserem Geld!

    • @Kraeftemangel: Und je mehr die "Reichen" und "Superreichen" besteuert werden (50% derer zahlen 90% der gesamten Steueraufkommens), um so schneller werden sie Monaco lieben lernen. Man nennt dies auch Teufelskreis. Ein Peer Steinbrück hat dies erkannt.

    • Die Regierung sollte zuerst das dreiste Steuergeschenk für die Hotelbranche "zurückdrehen", bevor man der Bevölkerung wieder an "die Tasche" geht.

    • Wenn man NICHT arbeitslos, KEIN Hartz IV Bezieher oder Aufstocker ist, sich nicht als Leiharbeiter durchschlagen muss, also einen ganz normalen Job hat ... ist man in Deutschland schon Reich und wird auch so besteuert. Arbeit lohnt sich in Deutschland nicht mehr und das nicht erst seit gestern. Wer dagegen ein großes Vermögen sein eigen nennen kann ist fein raus. Es gibt genug Steueroasen, Steuerschlupflöcher und andere Mittel, um die Besteuerung von Einnahmen auf Vermögen auf NULL zu senken. Das ist legalisierte Kriminalität und zutiefst unsozial den Menschen gegenüber, welche noch verzweifelt versuchen, den Wohlstand und das soziale Gefüge, welches von Generationen aufgebaut wurde, zu erhalten. Den Reichen und Superreichen ist das egal. Je weiter die Einkommensschere auseinander geht, desto besser. Und in Monaco ist sowieso alles viel besser, nicht wahr?

    • Der Name passt zu Ihnen, Schlaumeier!

      Unter der SPD hätte es schon längst mehr Geld für Griechenland und Portugal gegeben, als unter Frau Merkel und die Steuererhöhung wäre schon längst beschlossen und zwar ncit nur für die Besserverdienener, sondern für alle! Nichts mit Absenkung der kalten Progression!!!!

    • Wie lange will sich die FDP eigentlich noch düpieren lassen? Vielleicht sollte man einmal nachsehen, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Aber Verträge haben in dieser Regierung eh' eine sehr geringe Haltbarkeitsdauer.

    • Steuererhöhungen für a l l e wegen Griechenland und Euroland wären dringend erforderlich. Dann merkt die Bevölkerung erst, was Merkel und die gesamte Opposition dem deutschen Bürger aufgeladen haben. Ich hoffe das gesamte politische Lumpenpack wird 2013 durch eine Anti-Europartei abgelöst.

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