Steuereinnahmen Schleswig-Holstein kritisiert Atom-Konzept

Schleswig-Holstein will sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung wehren, die Einnahmen der Brennelementesteuer allein in den Bundeshaushalt fließen zu lassen.
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Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Rainer Wiegard. Quelle: dpa

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Rainer Wiegard.

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HB BERLIN. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hat einen Ausgleich gefordert, weil die Atomindustrie dann die auch den Ländern zufließenden Körperschafts- und der Gewerbesteuern reduzieren könnte. Schleswig-Holstein werde keinem Gesetzentwurf zustimmen, der zu einer spürbaren Senkung der Einnahmen des Landes führe, sagte Wiegard dem "Hamburger Abendblatt". "Wir wollen einen Anteil an neuen Steuern."

Die Bundesregierung plant bislang, dass durch die Brennelementesteuer von 2011 bis 2016 jährlich rund 2,3 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt fließen.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wies die Bedenken Schleswig-Holsteins und anderer Bundesländer zurück. Die Laufzeitverlängerungen böten den Ländern und Kommunen im Schnitt zwölf Jahre länger als geplant hohe Steuererlöse. Er könne die Sorgen über mögliche Einnahmeausfälle deshalb nicht nachvollziehen, sagte Möllring.

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