Seit dem Start der Koalition streiten Liberale und Union über die von der FDP geforderten Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Aus Gründen der Haushaltsdisziplin hatte die Union dies stets abgelehnt. Mittlerweile haben CDU und FDP ein Modell präsentiert, das auf Druck der CSU aber erst einmal auf Eis liegt.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich mehrfach für eine klare gesetzliche Quotenregelung ausgesprochen, nachdem eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft keinen nennenswerten Erfolg zeigte. Die FDP lehnt dies bisher strikt ab und will erst 2013 über eine Quote in den Führungsetagen der Top-Unternehmen entscheiden.
Während CDU und FDP mehr Leistungen für Demenzkranke in der Pflegeversicherung verankern wollen, will die CSU neue steuerfinanzierte Leistungen für Altersverwirrte und Behinderte. So ein neues „Bundesleistungsgesetz“ stößt bei CDU und FDP auf Widerstand.
Die CSU fordert hartnäckig eine Autobahngebühr, um den Investitionsstau auf den Straßen aufzulösen. Die FDP- und CDU-Spitze einschließlich Kanzlerin Merkel haben dies mehrfach abgelehnt.
Ursprünglich wollte die Koalition den Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, ab 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich zahlen. Während die CSU auf den Koalitionsvertrag pocht, ist die FDP inzwischen strikt dagegen.
Nach langem Streit in der Koalition wurden sie Ende Juni um vier Jahre verlängert. Die Gesetze waren nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 beschlossen worden und bis Anfang 2012 befristet.
In der Debatte um den Bezug von Hartz-IV rügte Merkel Außenminister Guido Westerwelle im Februar 2010 öffentlich. Westerwelle war damals noch FDP-Chef und Vizekanzler. Er hatte breite Empörung mit dem Satz ausgelöst: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“
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Über Brüderle kann ich nur noch den Kopf schütteln, der hat von Steuern anscheinend keine Ahnung! Eine Absenkung des Solidaritätszuschlags würde vor allem diejenigen begünstigen, die sich z.Zt. im sowieso schon niedrigen Spitzensteuersatz befinden, nicht aber mittlere und untere Einkommen! Wenn man etwas für Arbeitnehmer tun könnte, dann wäre das die Rückgängigmachung der Lastenverschiebung in der Sozialversicherung, das wärs dann aber auch!
Nachdem diese Mittel überwiegend sachfremd für allgemeine Ausgaben in den Länderhaushalten und nicht wie vorgesehen investiv verwendet werden sollte man den "Soli" komplett abschaffen - war das nicht auch eine Forderung der FDP?
"Soli-Senkung" ist doch nur Schein-Debatte zum Hinhalten und letztendlich verarschen des deutschen Steuerzahlers.
Herr Brüderle will sich wichtig machen ohne dass er daran glaubt, es durchsetzen zu können mit der Soli-Senkung.
VERLOGENE DEUTSCHE POLITIKER (und die FDP immer vorne weg).