Steuerentlastung FDP will Große Koalition mit Steuerreform unter Druck setzen
Die FDP will die kleinen und mittleren Einkommen mit einer Steuerreform entlasten.
Berlin Das Versprechen, den besonders starken Anstieg der Steuerbelastung bei mittleren Einkommen zu dämpfen, gehört zu den Wahlkampfklassikern. „Wir werden den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern“, hatte die Union in ihrem Wahlprogramm 2017 versprochen. „Mit unseren Vorschlägen für eine Steuerreform werden wir vor allem den so genannten „Mittelstandsbauch“ angehen“, hieß es auch bei der SPD.
Aus Sicht der FDP hat die Große Koalition dieses Versprechen bisher nun unzureichend umgesetzt. Deshalb haben die Liberalen nun selbst einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Chancentarif statt Belastungstarif – Abschmelzen des Mittelstandsbauches“ vorgelegt, der am Donnerstagmorgen im Bundestag beraten wird. „Gerade bei kleinen und mittleren Einkommen steigt die Steuerlast im progressiven Steuertarif besonders schnell an“, heißt es in dem Entwurf. „Das ist leistungsfeindlich und ungerecht.“
Die FDP schlägt in ihrem Antrag vor, den Einkommenssteuertarif nach rechts zu verschieben. Der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuern fällig werden, bleibt bei 9408 Euro. Darüber hinaus steigt die Belastung an. Die FDP will allerdings den Anstieg abflachen.
So soll der nächste Tarifeckwert nicht schon bei einem Einkommen von 14.532 Euro einsetzen, sondern erst bei 15.532 Euro. Die Erhöhung soll sich durch den Tarif durchziehen, so dass der nächst höhere Steuersatz jeweils später greift. Dadurch würde der Mittelstandsbauch abgeflacht. „Die Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen ist in Deutschland besonders hoch“, begründet Thomas Kemmerich, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, den Antrag. „Wer sich mit Fleiß eine Gehaltserhöhung erarbeitet, sollte vom Staat belohnt und nicht gebremst werden.“
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Doch das Abschmelzen des Mittelstandsbauchs hat aus Sicht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen entscheidenden Nachteil: Er müsste mit großen Steuerausfällen rechnen. Allein im Gesetzentwurf vorgeschlagene Maßnahme würde nach Schätzung der FDP beim Fiskus zu Mindereinnahmen „im unteren einstelligen Milliardenbereich“ führen.
„Dringend notwendige Entlastung der Bürger“
Ein weiteres Abschmelzen des Mittelstandsbauches sollte in den kommenden Jahren „schrittweise und haushaltsverträglich“ erfolgen, heißt es im Antrag. Aus Sicht der Liberalen ist dafür Spielraum da: „Das Gesetz dient der Entlastung der Bürger, die dringend notwendig und angesichts erheblicher Steuermehreinnahmen sowie eines zu erwartenden positiven Konjunktureffektes auch finanzierbar ist.“
„Union und SPD haben den Menschen vor der Bundestagswahl steuerliche Entlastungen versprochen, deshalb ist es jetzt dringend an der Zeit, den Mittelstandsbauch abzubauen“, sagte FDP-Politiker Kemmerich. Doch daraus wird so schnell nichts. Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag der FDP im Finanzausschuss bereits abgelehnt – auch wenn sie das Ziel grundsätzlich teilen.
Die Union betonte in der Sitzung, dass sie das Anliegen, den Mittelstandsbauch abzuschmelzen, richtig finde. So habe man mit der Korrektur bei der kalten Progression in dieser Legislaturperiode schon etwas getan. Weitere Maßnahmen hält die Union für nötig. Darüber spreche man mit dem Koalitionspartner.
Auch die SPD erklärte im Finanzausschuss, dass sie weiterhin den Mittelstandsbauch abflachen wolle. Allerdings wollen die Sozialdemokraten das mit einer umfassenden Reform verbinden: Der Spitzensteuersatz soll erst später greifen – dafür dann aber bei großen Einkommen erhöht werden.
Mehr: Union und SPD versprechen neuerdings wieder eine Steuerreform. Das Problem: Die Bürger glauben nach zahlreichen Enttäuschungen nicht mehr daran.
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