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Steuerentlastungen CSU bringt nach Soli-Vorstoß von Scholz weitere Entlastungen ins Spiel

Finanzminister Scholz ist nun auch dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Die CSU sieht damit die Chance für ein umfassendes Entlastungsprogramm.
02.02.2020 Update: 02.02.2020 - 12:57 Uhr Kommentieren
Der Ruf nach Entlastungen für Bürger und Unternehmen wird lauter. Quelle: dpa
Steuern und Sozialabgaben

Der Ruf nach Entlastungen für Bürger und Unternehmen wird lauter.

(Foto: dpa)

Berlin Die CSU hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine vorgezogene Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags begrüßt und weitere Entlastungen ins Spiel gebracht. „Es ist schon lange an der Zeit, ein umfassendes Entlastungsprogramm für Bürger und Unternehmen zu schnüren. Dem hat sich die SPD bislang leider verweigert“, sagte der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach dem Handelsblatt.

Der Soli-Vorschlag von Scholz sei deshalb ein „kleiner Silberstreif“. Wenn es die SPD tatsächlich ernst meine, könne man bis zum Sommer ein umfassendes Steuersenkungsprogramm verabschieden, das die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Modernisierung des Unternehmersteuerrechts und die schrittweise Beseitigung des Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer beinhalte.

Die FDP rief die Unions-Spitze zum Handeln auf. CSU-Chef Markus Söder und die CDU-Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer „müssen endlich auch einmal wirtschafts -und steuerpolitisch liefern“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Die CSU müsse Scholz tatsächlich beim Wort nehmen. „Der Soli muss noch in diesem Jahr komplett und damit auch für Mittelstand, Handwerk und Selbstständige wegfallen.“ Zusätzlich müsse eine große Steuerreform kommen.

„Das Geld zur Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft ist da, und es ist allerhöchste Zeit für ein wirtschafts- und steuerpolitisches Signal des Aufbruchs“, betonte Theurer. „Worauf wartet die Union eigentlich noch?“

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    Scholz hatte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorgeschlagen, bereits im Sommer und damit früher als geplant eine Milliardenentlastung der Bürger beim Soli auf den Weg zu bringen. „Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren“, sagte der SPD-Politiker. „Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorzuziehen.“

    Der Solidaritätszuschlag soll nach den bisherigen Plänen der schwarz-roten Koalition eigentlich Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Die SPD-Fraktionsführung hatte bereits ein Vorziehen auf Juli verlangt. Dies würde die Bürger um rund fünf Milliarden Euro entlasten.

    Hintergrund der SPD-Pläne ist ein hoher Überschuss im Bundeshaushalt. Im vergangenen Jahr gab es – gestützt von niedrigen Zinsen – nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht antastet wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Beide Koalitionspartner haben Ideen, wie der Geldsegen verplant werden könnte: Steuerentlastungen für Unternehmen, Investitionen in Straßen und Krankenhäuser oder Hilfen für hoch verschuldete Kommunen.

    „Lackmus-Test der Entlastungspolitik“

    „Ich weiß, dass dies zeitlich ambitioniert ist“, sagte Michelbach mit Blick auf die Entlastungspläne der Union. „Aber wenn wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, ist es ohne weiteres möglich.“ Die Vorschläge der Union dazu lägen seit langem auf dem Tisch. Die SPD müsse nur zustimmen, betonte der CSU-Politiker, der auch Finanzobmann der Unions-Fraktion ist.

    Für die Soli-Abschaffung schlug Michelbach ein Vorgehen in drei Halbjahres-Schritten vor. Damit könne der Solidaritätszuschlag in der zweiten Jahreshälfte 2021 der Vergangenheit angehören. „Das wäre insgesamt auch ein starker Beitrag zur Belebung des Wirtschaftswachstums und zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und damit ein Impuls für einen stabilen Arbeitsmarkt“, sagte er.

    Der CSU-Politiker warnte die SPD zugleich davor, Entlastungsforderungen als „Tarnkappe“ für ein umfassendes Steuererhöhungspaket zu missbrauchen. „Das ist mit der Union nicht zu machen“, sagte Michelbach. Es mute derzeit auch wenig seriös an, wenn derselbe Finanzminister Scholz, der noch vor wenigen Wochen angesichts anhaltend hoher Haushaltsüberschüsse jede Steuersenkung abgelehnt habe, nun plötzlich ohne neue Fakten die Senkung des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr vorziehen wolle.

    „Das hat mit der notwendigen Verlässlichkeit in der Steuerpolitik nichts zu tun. Es wird deshalb spannend bleiben, ob die SPD den Lackmus-Test der Entlastungspolitik besteht“, so Michelbach.

    Verfassungsbeschwerde gegen Soli-Teilabschaffung

    Der Soli war als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Wende eingeführt worden. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer.

    Eine Einigung auf eine frühere Soli-Teilabschaffung hatte es im Koalitionsausschuss in der Nacht zum Donnerstag zunächst nicht gegeben. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte erklärt, bei einer Entlastung von Unternehmen sei man auf dem Weg und habe der Arbeitsgruppe, die sich mit diesen Fragen weiter beschäftigen solle, einen Arbeitsauftrag gegeben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte betont, man werde von dem Vorschlag „nicht ablassen“.

    Scholz sagte, auch die von der Koalition beschlossenen Milliardenhilfen für Landwirte und Kurzarbeiter ließen ausreichend Spielraum für eine frühere Soli-Teilabschaffung, „was wir auch für höhere Investitionen und für weitere Entlastungen nutzen wollen.“

    Gegen die Teilabschaffung des Soli ist bereits eine Verfassungsbeschwerde eingelegt worden vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Zur Begründung hieß es, die geplante, „bewusste Schlechterstellung ganzer Steuerzahler-Gruppen“ verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Zum anderen sei der Soli 1991 als befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden, um den Finanzierungsbedarf der Wiedervereinigung zu decken. Daraus sei längst eine reguläre Steuer geworden. Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 habe der Soli seine Berechtigung verloren und gehöre abgeschafft.

    Mit Agenturmaterial

    Mehr: Inzwischen zahlen drei Millionen Bürger den Spitzensteuersatz. Angesichts der vollen Staatskasse spitzt sich der Streit um Steuerentlastungen in der Großen Koalition weiter zu.

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