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Steuererleichterungen Abschreibungen hoch, Steuern runter: Nationale Akademie will den Aufschwung retten

Die Leopoldina zieht ökonomische Konsequenzen aus der Corona-Pandemie – und der Flut. Sie schlägt einen Plan vor, wie Deutschland aus der Krise kommen soll.
21.07.2021 - 15:26 Uhr Kommentieren
Blick auf den Sitz der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle/Saale. Quelle: dpa
Sitz der Leopoldina

Blick auf den Sitz der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle/Saale.

(Foto: dpa)

Berlin Die Nationale Akademie Leopoldina fordert deutliche Steuererleichterungen für Unternehmen, damit sich die deutsche Wirtschaft schneller von der Pandemie erholen kann. Um mehr staatliche Investitionen zu ermöglichen, fordern die Wissenschaftler die Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr. „Durch die Flut wird der ohnehin schon beachtliche öffentliche Investitionsbedarf nun noch deutlicher“, sagte die Vizevorsitzende der Akademie, Regina Riphahn.

Die vor der Flut entstandene Stellungnahme fordert gleichwohl Vorsorge für diverse Katastrophen. Im Fall einer Flut müsse es „beispielsweise eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden“ geben, sagte Co-Sprecher Christoph Schmidt, der auch Präsident des RWI ist. Für Pandemien empfiehlt die Akademie Betriebsausfall-Versicherungen, etwa mit Katastrophenanleihen, sogenannten Cat-Bonds.

Konkret schlägt die Akademie Anpassungen bei der Verlustverrechnung, der Definition der Steuerbasis und den Steuersätzen vor, heißt es in ihrer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme „Ökonomische Konsequenzen der Coronavirus-Pandemie“. Ziel müsse es sein, die Liquidität der Wirtschaft zu erhöhen

Für die Unternehmen empfiehlt die Akademie konkret, die Möglichkeit des Verlustrücktrags – also der Verrechnung mit früheren Gewinnen – auszubauen und die Mindestbesteuerung zeitweise auszusetzen.

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    Das habe schon in der Finanzkrise 2008/2009 „nicht wenigen Unternehmen das Überleben gesichert“. Auch sollten Regeln zum Wegfall von Verlustvorträgen bei Firmenübernahmen überprüft werden, da sie Start-up-Unternehmen tendenziell den Zugang zu Wagniskapital erschwerten.

    Damit Unternehmen schnell deutlich mehr investieren und so auch mehr Personal einstellen, empfiehlt die Leopoldina zudem erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Anlagevermögen – die Forschung habe gezeigt, dass dies dazu führe, dass „Firmen ihre Kapitalinvestitionen und Beschäftigung signifikant ausweiten“. 

    Stärkere steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

    Zudem „begünstigt es nur solche Unternehmen, die tatsächlich investieren“, und sei für den Staat bei den herrschenden niedrigen Zinsen kostengünstig, denn „es wird lediglich Steuerzahlung in die Zukunft verschoben“. Da die Investitionsneigung und die Wirkung steuerlicher Anreize in Krisenzeiten reduziert seien, müssten diese allerdings „möglichst stark“ sein. 

    Nebenbei würden höhere Abschreibungsmöglichkeiten Deutschland auch im internationalen Steuerwettbewerb besser positionieren – wo es bei der Steuerbelastung aktuell einen der Spitzenplätze besetzt. 

    Auch eine Senkung des Unternehmensteuersatzes würde zwar positiv wirken und könne vor allem „die Ansiedlung hochprofitabler Investitionsprojekte beflügeln“. Für den Staat sei dieses Instrument allerdings deutlich teurer, gibt die Leopoldina zu bedenken.  

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    Um der Wirtschaft den Strukturwandel zu erleichtern, empfiehlt die Nationale Akademie eine stärkere steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Die neue, 2020 eingeführte Forschungszulage sei „im internationalen Vergleich relativ restriktiv“ und sollte vor allem für kleine und mittlere Unternehmen aufgestockt werden. 

    Für die Staatsfinanzen empfiehlt die Leopoldina die Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2022. Für 2020 und 2021 ist das bereits geschehen. Anschließend sollte sie so geändert werden, dass sie die Finanzierung staatlicher Nettoinvestitionen – also Bruttoinvestitionen minus Abschreibungen – zulässt.

    Diese sogenannte ‚Goldene Regel‘ existierte vor Einführung der Schuldenbremse in Deutschland – basierte aber auf einem problematischen Investitionsbegriff: So hätten etwa Ausgaben für Lehrkräfte, die letztlich eine „Investition“ in Bildung seien, nicht als solche gegolten.  

    Die Schuldenbremse begrenzt die Schulden des Gesamtstaats bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für 2021 rechnet der Bund mit einer Defizitquote von über fünf Prozent des BIP. 

    Leopoldina kritisiert schwarze Null

    Wegen der „vergleichsweise langsam voranschreitenden Impfkampagne“ wäre die weitere Anwendung der Notfallklauseln nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU sinnvoll, heißt es in der Stellungnahme. 

    Unabhängig von der Schuldenbremse kritisiert die Akademie auch das Konzept der „schwarzen Null“, also das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Dieses sei „in Rezessionen ökonomisch nicht sinnvoll, denn die Verfolgung des Ziels einer schwarzen Null führt dann zu einer prozyklischen Finanzpolitik, was schwerwiegende negative Folgen hat“.

    Neben der Wirtschaftskrise hat die Pandemie diversen Studien zufolge auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern vergrößert – im Schnitt steckten die Frauen beruflich mehr zurück und kümmerten sich eher um Kinder im Homeschooling. Um diesen „verschärften ,gender care gap‘ in Partnerschaften zu mildern“, empfiehlt die Leopoldina, etwa die Partnermonate beim Elterngeld auszuweiten. 

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    Auch sei zu überlegen, staatliche Transfers wie Eltern-, Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld künftig nicht mehr auf der Basis des Netto-, sondern des Bruttoeinkommens zu berechnen. Denn die Nettorechnung führe unmittelbar zu Ungleichheiten beim Lohnersatz für den, der die ungünstigere Steuerklasse wählt – also meist der Frauen, die weniger verdienen. 

    Reform des Ehegattensplittings empfohlen

    Zudem wirke sich die Steuerklasse auf die Grenzsteuerbelastung im Lauf des Jahres aus. Wenn die Politik jedoch „einen Beitrag zur gleichberechtigten Arbeitsmarktbeteiligung leisten“ will, empfiehlt die Akademie hierfür eine Reform des Ehegattensplittings.

    Auch die Bildungsverluste vor allem der schwächeren Schüler würden mittelfristig zu einer Verschärfung der Einkommensunterschiede führen, weil sie tendenziell künftig schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt haben und „die Vorteile des technologischen Wandels vor allem bei Hochqualifizierten anfallen“. Um das zu verhindern, fordert die Leopoldina „umfangreiche Fördermaßnahmen“ vor allem für bildungsferne Kinder und Jugendliche.  

    Quelle: dpa
    Die Leopoldina empfiehlt „umfangreiche Fördermaßnahmen“ vor allem für bildungsferne Kinder und Jugendliche.  

    Auch die Weiterbildung müsse der Staat wegen der Krise dringend ausweiten – bis hin zu „Informationskampagnen und Anreizen für Arbeitgeber, ihre Beschäftigten für Weiterbildungen freizustellen“.

    Die Bundesregierung hatte zwar eine Weiterbildungsstrategie auf den Weg gebracht – viel passiert ist seither aber nicht. Die Leopoldina dringt nun darauf, auch Kurzarbeit systematisch mit Weiterbildung zu verknüpfen. An die Sozialpartner appelliert sie, Weiterbildung in den Tarifverträgen weiter zu stärken. Das hatte unlängst auch die Bertelsmann Stiftung angeregt. 

    Generell „fehlten in Deutschland Strukturen, die Beschäftigten den freiwilligen Zugang zur Weiterbildung erleichtern“, kritisiert die Akademie. „Hierfür wären zertifizierte und modularisierte Programme hilfreich, wie sie aus der dualen Ausbildung bekannt sind.“  

    Wie ein solches System aussehen könne, solle am besten ein runder Tisch mit Sozialpartnern, Politik, Weiterbildungsanbietern und Wissenschaft entwickeln. 

    Mehr: „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft und Steuerentlastung – Das sind die zentralen Versprechen der Union

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