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Steuerflucht Warum Prüfer bei Gewinnverschiebungen in Steueroasen gerne wegschauen

Steuerbehörden der Hochsteuerländer kämpfen lieber gegen andere Hochsteuerländer statt gegen Steueroasen. Diese Fehlanreize ließen sich korrigieren.
30.04.2020 - 16:21 Uhr 2 Kommentare
Steuerflüchtlinge wie Amazon profitieren von fehlenden Anreizen für Behörden, Gewinnverlagerungen in Steueroasen zu verfolgen. Quelle: AFP
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Steuerflüchtlinge wie Amazon profitieren von fehlenden Anreizen für Behörden, Gewinnverlagerungen in Steueroasen zu verfolgen.

(Foto: AFP)

Frankfurt Mit billionenschweren Hilfsprogrammen stützen die Regierungen der Industrieländer die Wirtschaft in der Coronakrise. Spätestens wenn die Krise vorüber ist, wird die Diskussion einsetzen, wo das Geld herkommen soll, um die Staatshaushalte wieder zu sanieren.

Ein wichtiger Kandidat für die Geldbeschaffung wird die schon seit längerem ausgerufene Bekämpfung der Steuerflucht internationaler Konzerne sein, zumal einige der ganz großen Steuerflüchtlinge, wie Amazon, auch noch zu den Profiteuren der Krise gehören. Soll dieser Kampf erfolgreich und einträglich sein, müsste er sich darauf konzentrieren, die schlimmsten Steueroasen auszutrocknen, indem man buchhalterische Gewinnverlagerung dorthin besonders schwer macht.

Drei US-Ökonomen haben in einer vor kurzem als Arbeitspapier veröffentlichten Studie „Externalities in International Tax Enforcement“ jedoch herausgefunden, dass genau das nicht passiert. Zwar verstärken die Steuerbehörden ihren Kampf gegen die Gewinnverlagerung. Aber dabei konzentrieren sie sich gerade nicht auf Länder mit besonders niedrigen Gewinnsteuern.

Stattdessen versuchen die Länder mit normaler Gewinnbesteuerung sich gegenseitig Bemessungsgrundlage streitig zu machen. Die lachenden Dritten sind die Steueroasen und die Konzerne, die ihre Gewinne dort vor dem Fiskus verstecken.

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    Gabriel Zucman und Ludvig Wier von der Universität Berkeley und Thomas Tørsløv von der Universität Kopenhagen haben das aus zwei Datenquellen ermittelt. Das war einerseits eine vertrauliche Liste der Korrekturen von konzerninternen Verrechnungspreisen durch die dänische Steuerbehörde, andererseits ein bisher nicht genutzter Datensatz zu den internationalen Maßnahmen zu Steuerdurchsetzung.

    Eine gern genutzte Möglichkeit, Gewinne international zu verlagern, ist die Gestaltung von Verrechnungspreisen für den Austausch von Leistungen zwischen Konzerngesellschaften in verschiedenen Ländern.

    Gewinnverschiebung mit Verrechnungspreisen

    Will man den Gewinn in einem bestimmten Land anfallen lassen, lässt man die Gesellschaft in diesem Land den anderen Konzerngesellschaften hohe Preise für die eigenen Leistungen berechnen. Der Hebel für die Steuerbehörden liegt darin, dass alle Transaktionen innerhalb eines Konzerns einem Fremdvergleich standhalten müssen. Sie müssen so gestaltet sein wie unter fremden Unternehmen.

    Weichen die gesetzten Preise von marktüblichen Preisen stark ab, oder dient eine Transaktion erkennbar nur der Steuervermeidung, kann die Steuerbehörde einschreiten. In der Praxis fehlt es allerdings oft an vergleichbaren Marktpreisen und auch die Antwort auf die Frage, ob eine Transaktion nur der Steuervermeidung dient, wird sehr oft eher Jain als Ja oder Nein heißen. Es kann also, wenn sich das Unternehmen widersetzt, lange und aufwendige Gerichtsverfahren geben.

    Daran setzt die Theorie der drei Forscher zur Erklärung ihres Befunds an. Danach fehlt es den Steuerbehörden, wenn sie sich nur nach dem individuellen nationalen Interesse richten, an Anreizen, Gewinnverlagerungen in Steueroasen ins Visier zu nehmen. Denn wenn sie das tun, müssen sie mit sehr viel Widerstand rechnen, da es für das betroffene Unternehmen um viel geht.

    Monieren sie dagegen einen Verrechnungspreis, zwischen zwei Konzernteilen in Ländern mit ähnlich hohen Steuersätzen, dann ist für das Land ähnlich viel an zusätzlichen Steuereinnahmen zu holen, aber es ist dem Konzern nicht wichtig, was das Ergebnis ist. Man nimmt die Steuer nicht dem Konzern, sondern einem anderen Land weg.

    Vergrößert wird die relative Attraktivität dieses Vorgehens noch dadurch, dass die Industrieländer unter sich Streitbeilegungsmechanismen, die relativ schnell und ohne zu großen Aufwand ein Ergebnis herbeiführen. Mit den Steueroasen gibt es solche Abkommen in der Regel nicht.

    Steuerlast sinkt durch Eingreifen der Behörden

    Immerhin 82 Prozent der Korrekturen von Verrechnungspreisen, die die dänischen Behörden verlangten, betrafen andere Länder mit Steuersätzen im normalen Bereich. Da der dänische Satz mit 22 Prozent im Industrieländervergleich eher niedrig ist, schätzen die drei Ökonomen sogar, dass durch das Einschreiten der Behörden die Steuerlast der Konzerne per Saldo sogar sinkt.

    Sie schätzen, dass Dänemark auf diese Weise seit 2008 im Durchschnitt 315 Millionen Euro mehr an Steuern einnahm, während den Ländern am anderen Ende der korrigierten Verrechnungen 333 Millionen Euro im Jahr entgingen.

    Die drei Ökonomen haben auch die Häufigkeit von Gerichtsverfahren untersucht und stellten fest, dass die betroffenen Unternehmen um 50 Prozent häufiger ein Gericht anriefen, wenn eine Konzerngesellschaft in einer Steueroase an den angegriffenen Verrechnungen beteiligt war.

    Als unabhängige zweite Datenquelle werteten die Autoren außerdem die Ergebnisse einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY bei den Steuerbehörden von 26 Ländern aus. Diese wurden danach gefragt, welche Länder bei den Korrekturen von Verrechnungspreisen im Vordergrund standen. Auch hier stellten die Autoren fest, dass die meisten  Eingriffe sich gegen andere Hochsteuerländer richteten, nicht gegen Steueroasen. „Die Nicht-Steueroasen machen sich gegenseitig Einnahmen streitig und lassen gleichzeitig die Steueroasen florieren“, kommentieren sie dieses Verhalten.

    Kontraproduktive Reformpläne

    Wenn die Erklärung der Ökonomen für das auf den ersten Blick unvernünftige Verhalten der einzelnen Steuerbehörden zuträfe, dann hätte das wichtige Konsequenzen für die Pläne zur Eindämmung der Steuerflucht der Konzerne. Die Bemühungen der Normalsteuerländer um effiziente und schnelle Streitbeilegungsverfahren untereinander wären dann kontraproduktiv.

    Denn je leichter und billiger es für zum Beispiel ein deutsches Finanzamt ist, einen vielleicht irrtümlich zu niedrig angesetzten Verrechnungspreis mit einer Konzerngesellschaft in Frankreich anzufechten, desto unattraktiver wird es, relativ dazu, den mühsamen Kampf gegen Gewinnverschiebung in eine Steueroase aufzunehmen.

    Ein ähnlicher Effekt könnte eintreten, wenn die Bemühungen um Mindestbesteuerung intensiviert werden, wonach bestimmte Zahlungen an Konzerngesellschaften im Ausland trotzdem mit einem Mindestsatz besteuert werden, wenn die Empfängergesellschaft an ihrem Sitz einem zu niedrigen Steuersatz ausgesetzt ist. Auch in diesem Fall wird es für die einzelne Steuerbehörde relativ attraktiver, sich um Zahlungen in Hochsteuerländer zu kümmern.

    Allerdings bieten sie auch noch eine alternative, noch weniger schmeichelhafte Erklärung für das Verhalten der Steuerbehörden an. Es könnte sein, dass die nationalen Steuerbehörden gar kein Interesse daran haben, die Steuerflucht der in ihrem Land arbeitenden Konzernunternehmen zu verhindern.

    Denn, so die potentielle Erklärung: Wenn die Steuerflucht unterbunden wird, dann steigt der effektive Steuersatz der betroffenen Konzerne und diese könnten sich eventuell in Reaktion darauf dafür entscheiden, ihre Aktivitäten in ein Land mit weniger bissigen Steuerbehörden zu verlagern. Auch unter diesem Aspekt ist es attraktiver, lieber Verrechnungspreise in andere Hochsteuerländer anzugreifen, weil das die betroffenen Unternehmen nicht stört.

    Wenn dieses Motiv das hauptsächlich relevante ist, wäre eine Mindestbesteuerung hilfreich und die Beschleunigung von Schlichtungsverfahren in Steuerstreitigkeiten zwischen Hochsteuerländern würde zumindest nicht schaden.

    In beiden Fällen würde das Problem beseitigt, wenn das Prinzip der Prüfung von Verrechnungspreisen fallen würde. Das wäre bei verschiedenen Reformvorschlägen der Fall, bei denen eine weltweite Konzern-Steuerbemessungsgrundlage nach bestimmten Kriterien auf Länder aufgeteilt wird, in denen der Konzern aktiv ist.

    Mehr: In der Coronakrise kommt eine Entlastung bei den Kapitalkosten der Konzerne ins Gespräch.

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    2 Kommentare zu "Steuerflucht: Warum Prüfer bei Gewinnverschiebungen in Steueroasen gerne wegschauen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • - Fortsetzung -

      Deshalb ist auch allen Bestrebungen nach "Steuerharmonisierungen" (sprich: Steuererhöhungen) in der EU entschieden entgegenzutreten, und der Austritt Großbritanniens auch zu begrüßen: dieser fördert nämlich den Steuerwettbewerb in Europa.
      Es ist nur so, dass (internationale) Großkonzerne, die sich große Rechtsabteilungen und hervorragende Steuerberater leisten können, deutliche Vorteile gegenüber Otto-Normalbürger haben, und wesentlich leichter den Standort verlagern können - also mobiler sind. Dann spielen auch etwa Sprachbarrieren für Großunternehmen so gut wie keine Rolle; für das Individuum, das sich einen Job in einem Land sucht, wo es weniger fiskalisch ausgeplündet wird, aber durchaus.
      Selbstverständlich wissen die Fiskalpolitiker auch, dass Unternehmen mobiler sind als Einzelpersonen - und daher gibt es auch weitaus eher einen Wettbewerb bei den Unternehmenssteuern als bei den Einkommenssteuern!

    • Schön, dass ich wieder einmal etwas von Ihnen lesen darf, Herr Häring. ;-)
      Meine Sicht ist aber eine ganz andere: "Steuerflucht" ist ausgesprochen GUT - sie fördert nämlich den STEUERWETTBEWERB. Deshalb plädieren die Austrians (ich weiß, Sie sind ein Keynesianer ;-) ) auch explizit für kleinere politische Einheiten. Das funktioniert sogar intranational: in der Schweiz haben eben nicht alle Kantone auch die gleichen Steuersätze, und mir ist nicht bekannt, dass es dort übermäßig arme und übermäßig reiche Kantone gibt - ganz im Gegenteil zu unseren Bundesländern. Hart formuliert: Berlin kann es sich "dank" Länderfinanzausgleich "leisten", besonders wirtschaftsfeindlich zu sein. Gibt es dagegen untereinander konkurrierende kleine politische Einheiten, dann können die Menschen eben wesentlich leichter "abhauen" - und das ist nicht wohlstandsvernichtend, sondern wohlstandsfördernd:
      "Je größer die politischen Einheiten, desto schwieriger wird es, ihren "Angeboten" auszuweichen. Selbst wenn man das gar nicht möchte, sondern sich trotz aller Ärgernisse zu Hause wohlfühlt, hat der Mangel an Wettbewerb die üblichen Folgen, die wir aus der Wirtschaft kennen: Die Qualität der Leistungen nimmt ab, während die Kosten dafür steigen. Auch der Steuerwettbewerb folgt diesem Prinzip. Den Hochsteuerländern ist es ein Gräuel, dass es "Steueroasen" gibt, die attraktivere Steuersätze aufweisen und dadurch Besserverdienende anziehen. Doch (...) von Steueroasen kann nur dann die Rede sein, wenn sie im Vergleich zu STEUERWÜSTEN stehen. Im Grunde drängen die europäischen Steuerwüsten zu einem Steuerkartell, das sie vor unangenehmem Wettbewerb bewahren soll, indem den Bürgern noch weniger Alternativen verbleiben. Die Folge eines solchen Steuerkartells wäre freilich verheerend: Die Verwüstung des Kontinents durch kurzfristige Politik würde noch rasanter vor sich gehen." (Rahim Taghizadegan: Wirtschaft wirklich verstehen, München 2011, S. 264)

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