Steuerfreie Rücklage: So wollen Union und FDP Landwirten beim Schutz vor Klimaschäden helfen

In einer Erklärung heißt es, damit bestätigten sich die pessimistischen Einschätzungen aus den zurückliegenden Tagen. Aus Sicht von Verbandspräsident Joachim Rukwied sind nun die Voraussetzungen für Finanzhilfen der Länder in den besonders betroffenen Regionen erfüllt. Der Bauernverband hatte eine Milliarde Euro an Hilfen gefordert.

Klöckner betonte indes, der Bund könne aus rechtlichen Gründen nur ausnahmsweise finanzielle Hilfe leisten. Voraussetzung sei ein Ereignis von nationalem Ausmaß. „Dazu braucht man belastbare Schadensmeldungen“, sagte die Ministerin. Dies gelte auch für den Umfang möglicher Hilfen sagte sie mit Blick auf die DBV-Forderung.

Laut Klöckner gibt es in vielen Regionen eine massive Futterknappheit. Deswegen sei es vereinzelt zu Notschlachtungen gekommen. Die CDU-Politikerin rief daher die Bundesländer auf, Hilfsprogramme vorzulegen, damit der Bund flankierend zur Seite stehen könne.

Ausgelöst durch die Dürre-Krise ist derweil eine Debatte darüber entbrannt, wie die Landwirtschaft künftig besser vor Wetterrisiken geschützt werden können.

Die Union unterstützt etwa die Forderung des Bauernverbands nach einer steuerfreien „Risikoausgleichsrücklage“, um die Betriebe bei der dringend notwendigen Liquidität zu unterstützen. „Die Situation zeigt den Bedarf nach einer Klimarücklage als steuerfreie Gewinnrücklage“, sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, dem Handelsblatt. Denn kein Landwirt wolle ständig Hilfe vom Staat. Mit den Rücklagen, so der Gedanke, könnten Landwirte in besseren Jahren Geld beiseitelegen, um in schlechten Jahren darauf zurückgreifen zu können.

Grüne für härtere Gangart gegenüber Bauern

„Wir wollen familiengeführte mittelständische Betriebe in Deutschland“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. „Dann müssen wir dafür auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.“ Dazu gehöre auch Zurückhaltung bei weiteren Auflagen für die Landwirte. „Denn jede Auflage beschleunigt den Strukturwandel.“

Auch die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, plädierte für Alternativen zu staatlichen Ausgleichszahlungen. „Ad-hoc-Ausgleichsprogramme, wie jenes, über das aktuell diskutiert wird, wirken häufig zu spät und bieten keine dauerhafte und umfassende Lösung – weder für die Betriebe noch für den Staat oder die Gesellschaft“, sagte Mortler. „Vielmehr sollten wir über verschiedene Möglichkeiten der Risikovorsorge im landwirtschaftlichen Betrieb nachdenken, beispielsweise über ein staatlich gefördertes Sparprogramm.“

Nach Mortlers Vorstellung sollen künftig Landwirte, die Geld auf ein spezielles „Risikovorsorgekonto“ einzahlen, von staatlicher Seite unterstützt und steuerlich begünstigt werden. „Damit können die Landwirte ihre individuellen Einkommensverluste künftig besser und überwiegend durch eigene Mittel abdecken.“

Ähnlich argumentiert die FDP. „Perspektivisch müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden, damit die Landwirte bei der nächsten Krise nicht wieder vor dem Ruin stehen“, sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem Handelsblatt. Ertragsschwankungen seien in der Landwirtschaft normal. „Daher sollte es den Landwirten ermöglicht werden, steuerfreie Risikoausgleichsrücklagen zu bilden.“