Steuergeld Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen

Für einen Verbotsantrag ist die NPD zu unbedeutend. Stattdessen will der Bundesrat sie von der staatlichen Parteienfinanzierung abschneiden.
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Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen Quelle: dpa
NPD

Ein Verbotsantrag des Bundesrats gegen die rechtsextreme Partei hatte das Gericht abgewiesen, weil die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen am Freitag im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. „Wir sind eine streitbare Demokratie, wir sind aber eben auch eine wehrhafte Demokratie“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Auch wenn die NPD weitgehend bedeutungslos sei, könne sich dies auch wieder ändern. Deshalb dürfe die NPD auch nicht mit nur einem Euro unterstützt werden.

Kramp-Karrenbauers Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte: „Gerade in unserem Bundesland ist die NPD sehr umtriebig. Wir haben eine NPD erlebt, die versucht, sich in der Zivilgesellschaft breit zu machen, die versucht, sich in unseren Dörfern und Städten Raum zu erkämpfen.“ Im Landesparlament habe die NPD für ihre feindliche Ausrichtung geworben.

Die NPD soll für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Damit würden die steuerlichen Begünstigungen der Partei und von Zuwendungen Dritter an sie wegfallen. Die Länder wollen damit verhindern, dass eine Partei, die die Verfassung missachtet, mit Hilfe von Steuergeldern vom Staat unterstützt werden muss. 2016 erhielt die NPD über eine Million Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Das Gericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, weil die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Der Bundestag beschloss daraufhin 2017 eine Änderung des Grundgesetzes.

  • dpa
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4 Kommentare zu "Steuergeld: Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen"

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  • Hallo Herr Blumenhagen...in der Volkskammer sassen soweit mir bekannt, unter Honecker, Abgeordnete aus 9 Parteien und Organisationen. Somit sollte Fr. Merkel mit 6 Parteien nicht überfordert sein.

    Allerdings denke ich, dass es hier nicht um die Anzahl der Parteien geht, sondern darum dass es auch Parteien mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gibt.

    Wünschenswert wäre eine staatliche Neutralität gegenüber Parteien unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung.

  • "Das ist ein weiterer Schritt zur Weiterentwicklung der Demokratie hin zur Deutschen demokratischen Republik."

    Das ist eine wirklich lächerliche Aussage, wenn man bedenkt, das es in grauer Vorzeit 3 Parteien im Bundestag gab und jetzt 6. Und die vielen Parteien auf dem Wahlzettel... ja, ja, wirklich total undemokratisch hier.
    Tja, dann am besten ab in die Staaten, da gibt es nur 2 Parteien in Senat und Kongress.

  • Gute Idee! Vielleicht hat dann unser Herr Spiegel auch keine Kohle mehr und verschont uns mit seinen Jubelarien auf Trump.

  • Das ist ein weiterer Schritt zur Weiterentwicklung der Demokratie hin zur Deutschen demokratischen Republik.

    Die NPD steht dem Merkel Politiksystem kritisch gegenüber, ist aber seit vielen Jahren politisch bedeutungslos.

    Es bietet sich für die Regierungsparteien an, nach einem Ende der Finanzierung der NPD auch andere Oppositionsparteien wie die AfD vom staatlichen Geldsegen zu trennen. Am Ende fliesst dann die Parteienfinanzierung nur mehr an die Regierungsparteien.

    Meines Erachtens sollte man entweder die direkte und indirekte Parteienfinanzierung einstellen was ich begrüssen würde, oder die Mittel entsprechend des Wählerzuspruchs an alle Parteien unabhängig von der Gesinnung entsprechend ihres Stimmenanteils verteilen.

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