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Steuerliche Forschungsförderung Wirtschaft kritisiert Steuerbonus für Forschung als zu gering

Die neue steuerliche Forschungsförderung reicht der Wirtschaft nicht – Mittelständler würden teilweise benachteiligt. Die Union verspricht Nachbesserung.
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Die Förderung ist ausschließlich an firmeneigene Forschung gekoppelt. Quelle: dpa
Forschung

Die Förderung ist ausschließlich an firmeneigene Forschung gekoppelt.

(Foto: dpa)

BerlinSeit mehreren Legislaturperioden verspricht die Regierung Merkel der Wirtschaft eine besondere steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung – so wie es inzwischen in 31 von 36 OECD-Länder üblich ist. Nun ist es soweit: Das Kabinett verabschiedete an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf, der Anfang 2020 in Kraft treten soll, wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Danach sollen pro Unternehmen Personalkosten bis zwei Millionen Euro pro Jahr gefördert werden, was bei einer Förderquote von 25 Prozent einem Steuererlass von maximal 500.000 Euro entspricht. Die Förderung soll unbegrenzt und für alle Unternehmen gelten.

Beides war lange umstritten, für die Entfristung hatte sich vor allem Bundeforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) eingesetzt. Die Kosten für den Staat schätzt das Bundesfinanzministerium auf 1,25 Milliarden Euro jährlich, die sich Bund und Länder teilen.

Die Wirtschaftsverbände begrüßen das Gesetz, für das sie seit vielen Jahren gekämpft hatten – beklagen aber die für größere Unternehmen zu geringen Fördersummen. „Langfristig muss das Fördervolumen wachsen, damit größere Anreize und stärkere gesamtwirtschaftliche Effekte entstehen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des BDI, Joachim Lang.

Ähnlich äußerte sich die Lobby der Chemiebranche. „Die Fördereffekte sind zu gering und könnten damit wirkungslos verpuffen“, sagte der Chef des Verbands der Chemieindustrie, Utz Tillmann. Der Verband der Familienunternehmer spricht von einem „Tropfen auf den heißen Stein“.

Auch der Stifterverband, der die Interessen von Unternehmen und Stiftungen an der Wissenschaft bündelt, warnte: Die Fördersumme von 500.000 Euro „ist für kleine und mittelständische Unternehmen eine relevante Größe, aber nicht für größere Unternehmen, bei denen Forschungsausgaben zumeist deutlich höher sind. Gerade wenn es um die Standortentscheidung großer forschender Unternehmen geht, sind stärkere Anreize, vergleichbar denen anderer europäischer Länder, notwendig“, erklärt Andreas Barner, Präsident des Stifterverbandes.

Mehr Rückenwind für den globalen Wettbewerb notwendig

Die Wirtschaft erinnert die Bundesregierung an ihr im Koalitionsvertrag fixiertes Ziel, die gesamtwirtschaftlichen Forschungsausgaben von heute drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2025 auf 3,5 Prozent zu erhöhen. Das sei mit dieser gering dimensionierten Förderung kaum zu erreichen. Deshalb müsse möglichst bald evaluiert werden, ob das Gesetz ausreichend Anreiz für mehr Forschungsausgaben schaffe. 

Auch das Drei-Prozent-Ziel wollte Deutschland eigentlich schon im Jahr 2010 erreichen – es dauerte dann bis 2017. Zwei Drittel der gesamten Forschungsausgaben tätigt die Wirtschaft, davon den Großteil die Automobilindustrie, ein Drittel entfällt auf den Staat.

„Ohne Rückenwind wird der Industrie irgendwann die Luft im globalen und aggressiven Wettbewerb ausgehen. Von einer Innovations-Förderung müssen daher sinnvollerweise alle Unternehmen profitieren, unabhängig von ihrer Größe“, fordert auch Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie. Er verweist auf einen Vergleich der Innovationskraft von 34 Staaten durch die Fraunhofer-Gesellschaft. Danach lag Deutschland 2012 noch unter den Top-Drei-Standorten – 2018 aber nur noch auf Platz neun. China habe sich in derselben Zeit von Platz 24 an die Spitze gearbeitet.

Der zweite zentrale Kritikpunkt ist, dass der Steuernachlass, der an die Personalkosten gekoppelt ist, ausschließlich firmeneigene Forschung fördert. „Hier sollte die Förderung an den Auftraggeber gehen – nicht an den Auftragnehmer wie von der Bundesregierung vorgesehen. Das ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig“, forderte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. „Denn oftmals haben sie keine eigene Forschungsabteilung, sondern vergeben Aufträge an Dritte.“

Schließlich trage der Auftraggeber auch „sämtliche Finanzierungs- und Marktfähigkeitsrisiken“, argumentiert etwa der Verband der Automobilindustrie (VDA). Wenn die Kosten für Auftragsforschung nicht dem Auftraggeber zugeordnet würden, „geht politische Wirkung dort verloren, wo am meisten Nachholbedarf besteht“, warnt der Vorsitzende des BDI-Mittelstandsausschusses, Hans-Toni Junius. 

„Der Mittelstand braucht einen Forschungsturbo, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können“, so Junius. Zuletzt war die Rolle des Mittelstandes für Forschung und Entwicklung tendenziell immer weiter zurückgegangen. 

Würden Auftraggeber gefördert, käme dies auch den staatlichen Forschungseinrichtungen wie Hochschulen oder die Fraunhofer Gesellschaft zugute, argumentiert der VDA. Wenn solche Institute von einem Mittelständler mit einem Forschungsprojekt beauftragt werden, profitiert nach dem bisherigen Konzept keiner von beiden. Das Unternehmen nicht, weil es nicht selbst forscht, und die Hochschule nicht, weil sie nicht steuerpflichtig ist. 

Die Union will diesen Punkt im Parlament korrigieren: man wolle das Gesetz so verbessern, dass auch Auftraggeber begünstigt werden, sagte deren Obmann im Forschungsausschuss, Stefan Kaufmann (CDU). Ähnlich äußerten sich der forschungspolitische Sprecher Albert Rupprecht. 

Der forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, lobte den Gesetzentwurf ohne Einschränkung: „Es brauchte offensichtlich endlich einen sozialdemokratischen Finanzminister, der die jahrelange Untätigkeit bei diesem Thema behoben hat“, sagte er.

Scharfe Kritik kommt von den Liberalen und den Grünen: „Dieser Gesetzentwurf macht fast alle zu Verlierern – profitieren werden nur die großen Tanker“, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Sattelberger.

Schädliche Förderung

Die lang erwartete steuerliche Forschungsförderung „schadet nun eher, als dass sie nützt“, sagte die innovationspolitische Sprecherin der Grünen, Anna Christmann. Sie verteile Geld „großflächig mit der Gießkanne und bevorteilt große Unternehmen, die überhaupt keine Forschungsförderung benötigen“. Zudem sei sie angesichts der geringen Höhe bei Großunternehmen „innovationspolitisch wirkungslos“.

Sowohl FDP als auch Grüne kritisieren die fehlende Förderung für Unternehmen, die forschen lassen: „Damit behindert die Bundesregierung die Kooperation zwischen kleinere Unternehmen und Wissenschaft, statt sie zu fördern“, so Christmann. 

Bundesforschungsministerin Karliczek dennoch „erneut davon spricht 'gerade den innovativen Mittelstand zu stärken' ist blanker Hohn“. Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Karliczek „fahren die steuerliche Forschungsförderung damit gemeinsam an die Wand“, so Christmann. „Sie sind auf dem besten Weg, dem Innovationsstandort Deutschland einen Bärendienst zu erweisen.“

Sattelberger meint, „bei einem solchen Irrsinn kann man nur zu einem Schluss kommen: Finanzminister Scholz will offenbar durch die Hintertür sparen, indem er mit diesem Gesetz dafür sorgt, dass kaum jemand die angekündigte Steuerersparnis in Anspruch nehmen kann.“ Denn genau die, von denen wir uns dringend mehr Innovation wünschen, sollen ihre Forschungskosten als Auftraggeber nicht absetzen können. Das ist haarsträubend.“

Mehr: Gegen Olaf Scholz' Konzept zur Forschungsförderung gibt es Widerstand. Kritiker sehen vor allem Nachteile für kleine Unternehmen.

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