Steuern Bundesfinanzminister Scholz will Steuererhöhungen für Besserverdienende
Der SPD-Kanzlerkandidat sieht Steuererleichterungen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen als eine „Entscheidung gegen das Volk“.
Berlin SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der nächsten Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. „Ich weiß mich mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen“, sagte der Bundesfinanzminister der „Rheinischen Post“.
„Dazu gehört, dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können.“
Steuererleichterungen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen – wie sie Union und FDP fordern – wären eine „Entscheidung gegen das Volk“, so Scholz. „Nehmen Sie den Soli, den jetzt nur noch 1,35 Millionen Bürgerinnen und Bürger zahlen. Wir können auf die gut elf Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr nicht verzichten.“
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Die SPD befürworte auch die Vermögensteuer, „damit Länder und Kommunen mehr Geld für die Infrastruktur, die Kitas, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Polizei zur Verfügung haben“.
Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen mahnt der SPD-Kanzlerkandidat Öffnungsschritte in Verbindung mit Schnelltests an. „Das Virus und seine Mutationen werden uns noch eine Weile begleiten, fürchte ich. Wir müssen also Wege finden, wie wir es hinbekommen, nicht immer weiter im Lockdown leben zu müssen. Deshalb könnten wir die nächsten Öffnungsschritte mit Schnelltests verbinden“, sagt Scholz der „Rheinischen Post“.
Mehr: Steuern und Abgaben – Wo der Staat 2021 an der Geldschraube dreht
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Es war ja schon mal im Gespräch, dass man die Kapitalertragssteuer von derzeit 25 auf 45 % erhöhen will.
Selbstverständlich auch neben den Sparzinsen u, Dividenden, sonstigen Aussschüttungen auch sämtliche Kursgewinne aus Wertpapiervermögen wie Aktien, ETF/ETC, Fonds, Zertifikaten u.a.
Was macht der Staat eigentlich, wenn ich mich um meine Kapitalanlagen kümmere u. Zeit, Blut und Schweiß investiere u. als Anleger erfolgreich bin?
Er kassiert dann "45% für Nixtun"ab.
Da werden sich viele überlegen müssen, was, wie u. wo sie ihre Anlagen tätigen oder auch in Zukunft wohnen wollen. Deutschland wird so nicht die Nr. 1 in der Auswahl eines bevorzugten Domizils sein. Vor allem für diejenigen, die immer weiter zur Kasse gebeten werden.
Und eines ist sicher. Unsere Kinder werden u. müssen nicht bis 70 arbeiten, sowie bei uns in D.
Unsere gutverdienenden Kinder, zw. 30 u. 40 Jahre alt, sind dank der schweizerischen Besteuerung -insbesondere der Schwyz, Zug, Nidwalden- deutlich im Vorteil. Selbstverständlich können sie im Jahr mehr als 100.000 Euro zusätzlich anlegen.
Sämtliche Kursgewinne sind - so war es auch bei uns noch vor den Reformen unter Merkel und Schäuble-
"steuerfrei". Ach was waren das für schöne alte Zeiten.
In Deutschland ist das mittlerweile unvorstellbar. Und nicht umsonst wandern jährlich über 100.000 Qualifzierte aus Deutschland aus. Und es sind nicht immer nur noch Ärzte.
Deutschlands Zukunft heißt Altersarmut -siehe Durchschnittsrente von Frauen und Männern-;
bis zum 70. Lebensjahr -aktuell noch bis 67- arbeiten zu müssen,;
die nachgelagerte volle Besteuerung der Renten (ab 2040 zu 100 Prozent, ab 9740 Euro p.a. in 2021); Absenkung des Nettorentenniveaus von einst 70 Prozent auf um die 40 Prozent, aktuell 48 Prozent.
Wem das noch nicht reicht, was unsere Regierung bisher den Menschen immer weiter zumutet, sollte sich mal alle Reformen anschauen, die alle in den letzten beiden Jahrzehnten verabschiedet wurden.
Von wegen 4.0!
Ich bin wedef christlich noch sozial und ein ökoszialpolitischer Spinner auch nicht.
Es wird immer schwerer in Deutschland noch den Richtigen seine Stimme zu geben.
Die Sozialausgaben steigen seit Jahrzehnten jährlich. Gut erkannt
Und die impliziten Staatsschulden auch und sind wie hoch?
Und im Kontext dazu wird nach der Babyboomergeneration die Nettosteuerzahler immer weniger!
Usw. und sofort!
- Nachtrag -
"Die Sozialleistungsquote ist von 2008 von 27,0% auf 29,4% in 2018 trotz Wirtschaftserholung und steigendem BIP angestiegen und die Staatsquote ist von 43% in 2008 auf um die 50% in 2020 (Quelle: European Economic Forecast Autumn 2020; Seite 188 der EU Kommission) angestiegen."
Da hat der Herr Rosengart (-> siehe Kommentar von 11:25 Uhr) die noch "härteren" aktuelleren Zahlen. ;-)
Das wäre dann ein Anstieg der Staatsquote um ca. 5% innerhalb sehr kurzer Zeit...
Die Hauptwählerklientel der SPD sind schon lange nicht mehr die "kleinen Arbeiter" - sondern Beamte, Staatsangestellte und Funktionäre. Auf die "naheliegendste Methode", die Staatsausgaben zu senken, kommt der Olaf daher auch garantiert nicht: nämlich drastische Reduktion der Staatsquote!!
Diese beträgt in der BRD 45%. In der Schweiz und Südkorea liegt sie dagegen nur bei ca. 33%, in Australien bei ca. 35% und in Japan und den USA bei ca. 38%.
https://www.deutschlandinzahlen.de/tab/welt/oeffentliche-haushalte/einnahmen-und-ausgaben-des-staates/staatsquote
Alle diese Staaten sind wirtschaftlich-innovative Flächen- und Hochlohnländer! Woran liegt es also, dass der Staat bei uns fast 10% mehr vom BIP benötigt als dort?!
@Martin Weiland 12:52
Ich würde Ihnen keinesfalls widersprechen und eher Ihre Aussage mehr als bestätigen.
Und da helfen auch keine Quoten. Diese sind oft eher kontraproduktiv.
Soviel zu diesem Thema.
@ Sebastian Meir 11:30:
Dann muss bei der Besteuerung der Veräußerungsgewinne allgemein das Teileinkünfterverfahren mit der typisierten Anrechnung der Steuerlast auf Ebene der Körperschaft wie bereits jetzt im Rahmen des § 17 EStG gelten, denn es darf in der Sache keinen Unterschied machen, ob Gewinne ausgeschüttet oder aber thesauriert und dann als Ganzes im Wege der Veräußerung realisiert werden (vgl. hierzu auch meinen Bezugsbeitrag).
@ Max Heck 11:24:
Ich muss deutlich darauf hinweisen, dass die Höhe der Qualifikation keinesfalls mit der Höhe des Gehalts korrespondiert.
So wie es hochbezahlte Lowperformer gibt, so gibt es auch unterbezahlte Topperformer. Das durfte ich in zig Jahren Berufsleben immer wieder feststellen.
Es muss doch möglich sein aus dem Stimmungstief heraus zu kommen und dafür sind alle Mittel recht. Bestrafung der Besserverdienenden weil sie den Laden am Leben halten.
Anheizen der Neider Gesellschaft. Dazu die Verstaatlichungstheorie von dem kommenden Superstar Kevin und in dem Land werden Milch und Honig fließen. Wissenschaftler und gut ausgebildete Leute die unser Land eigentlich dringend braucht geben wir dann als Entwicklungshilfe an andere Länder ab, wo sie vernünftige Löhne und eine ordentliche Steuerpolitik erwartet. Parteisoldaten und Rattenfängermethoden haben dem Land noch nie geholfen.
Herr Scholz ist halt ein "Simpel" in der "Simpelpartei" der unqualifizierten Dummschwätzer.
Wer so illustre Genösslein wie den kleinen Kevin neben sich im Parteivorstand sitzen hat fischt halt gern im "Flachen".
Also immer drauf auf die bösen Reichen. Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht.