Steuern Bundesverfassungsgericht soll über Kinderfreibeträge entscheiden

Die Berechnung der Kinderfreibeträge bei der Steuer ist aus Sicht des niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig. Geklagt hatte eine 54-jährige Witwe und Mutter zweier Kinder. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
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Die Klägerin Reina Becker (r) und ihr Prozessbevollmächtigter Heiko Haupt stehen im niedersächsischen Finanzgericht in Hannover. Über Beckers Anliegen soll nun das Bundesverfassungsgericht urteilen. Quelle: dpa
Verhandlung über Kinderfreibeträge

Die Klägerin Reina Becker (r) und ihr Prozessbevollmächtigter Heiko Haupt stehen im niedersächsischen Finanzgericht in Hannover. Über Beckers Anliegen soll nun das Bundesverfassungsgericht urteilen.

(Foto: dpa)

HannoverDas Bundesverfassungsgericht soll die Höhe der Kinderfreibeträge für Steuerzahler überprüfen. Das hat am Freitag das niedersächsische Finanzgericht in Hannover entschieden. Das Gericht hält die Höhe und die Berechnung der Kinderfreibeträge durch die Bundesregierung für verfassungswidrig. „Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt“, sagte Richterin Georgia Gascard.

Das Gericht machte sich damit die Auffassung der Steuerberaterin Reina Becker (54) zu eigen, die die Klage eingereicht hatte. Becker äußerte sich nach der Sitzung erleichtert. „Das ist in der Tat ein Meilenstein“, sagte die Klägerin. „Wir haben schon früh gespürt, dass das Gericht in dieser Frage nicht mauert.“

Die verwitwete Mutter von zwei Töchtern hatte gegen einen aus ihrer Sicht zu niedrigen Kinderfreibetrag im Jahr 2014 geklagt. Ihr seien dadurch mehrere hundert Euro an Steuervergünstigungen entgangen. Das Finanzgericht stimmte ihr zu: Die Bundesregierung sei ihren eigenen Ankündigungen nicht nachgekommen und habe den Kinderfreibetrag 2014 zu niedrig angesetzt, hieß es.

Deutschlands schnellste Finanzämter
Letzter Platz: Eine anonyme Stadt in Mecklenburg-Vorpommern
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86,6 Tage: So lange dauert es im Schnitt, bis das langsamste Finanzamt Deutschlands eine Steuererklärung bearbeitet hat. Das Portal „Lohnsteuer kompakt“ hat die Bearbeitungszeiten deutscher Finanzämter gemessen und verglichen. Der letzte Platz geht dabei an eine Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, die das Portal nicht nennt – wohl, um die betroffenen Mitarbeiter nicht unnötig zu exponieren. Durchschnittlich haben alle deutschen Finanzämter für die Bearbeitung 52,5 Tage benötigt. Bei den schnellsten Beamten ging das allerdings fast doppelt so schnell. Digitalpass-Kunden können sich hier einen Steuer-Ratgeber herunterladen.

Platz 20: Hamburg-Harburg
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Oh du schöne Elbphilharmonie... Milliarden an Steuergeldern benötigt der Stadtstaat Hamburg, um das umstrittene Konzerthaus an der Elbe im Oktober 2016 endlich fertigzustellen. Wohl auch deshalb sind die Beamten dort fix, wenn es darum geht, die Gelder einzusammeln. Im Schnitt benötigte das Finanzamt in Hamburg-Haburg 37 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten. Auch die anderen Finanzämter der Hansestadt arbeiten vorbildlich: Im Bundesländervergleich liegt Hamburg mit einer Bearbeitungszeit von durchschnittlich 45 Tagen auf dem ersten Platz.

Platz 19: Bensheim, Außenstelle Fürth (Hessen)
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Leicht schneller geht es in der Fürther Außenstelle des Finanzamts Bensheim. Hier dauerte die Bearbeitung nach Messungen von „Lohnsteuer kompakt“ nur 36,8 Tage. Bensheim ist als einziger hessischer Ort in den Top 20 vertreten – im Ländervergleich landet Hessen mit einer Dauer von 58,1 Tagen auf dem zwölften Platz.

Platz 18: Bad Bentheim (Niedersachsen)
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Bad Bentheim glänzt nicht nur mit der gleichnamigen Burg, sondern auch mit der zügigen Bearbeitung von Steuererklärungen: 36,7 Tage dauerte das im Test. Damit landet das Finanzamt der 15.000-Einwohner-Gemeinde auf dem 18. Platz.

Platz 17: Erkelenz (Nordrhein-Westfalen)
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Am Nordrand der Kölner Bucht, auf halbem Weg zwischen Niederrhein und Niedermaas, liegt Erkelenz in Nordrhein-Westfalen. Bis in das Jahr 2045 hinein müssen hier wegen des nahegelegenen Braunkohletagebaus mehr als 5000 Menschen aus zehn Ortschaften umgesiedelt werden. Weitaus schneller funktioniert die Bearbeitung von Steuererklärungen – nämlich durchschnittlich schon nach 36,6 Tagen.

Platz 17: Schrobenhausen (Bayern)
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Nicht nur mit dem Spargel klappt’s in Schrobenhausen – sondern auch mit den Finanzbeamten. Im Schnitt benötigen die nämlich nur 36,3 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten. Im Ranking gibt es dafür Platz 15. Das gilt auch für das Finanzamt in ...

Platz 15: Hamburg-Nord
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... Hamburg-Nord, das ebenfalls 36,3 Tage benötigt. Im Bundesländervergleich ist übrigens das nahegelegene Bremen das Land, in dem die Finanzbeamten Steuererklärungen am langsamsten bearbeiten – nämlich erst nach 80,1 Tagen.

Darüber hinaus stellte das Gericht gleich die gesamte Berechnung des Kinderfreibetrags durch die Bundesregierung in Frage. Bemängelt werden dabei zwei komplizierte Punkte:

1. Existenzminimum

Um den Kinderfreibetrag zu berechnen, legt die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen ein sogenanntes sächliches Existenzminium für Kinder fest. Das ist der Teil des elterlichen Einkommens, der steuerfrei bleibt, um den Kindern Lebensnotwendigkeiten wie Essen und Kleidung finanzieren zu können.

Dieses steuerliche Existenzminimum wird auf Grundlage der Regelsätze berechnet, die die Eltern im Sozialhilfefall für ihre Kinder bekämen. Im Sozialhilferecht sind diese Sätze gestaffelt: Je älter das Kind ist, umso mehr Geld gibt es im Monat für die Eltern.

Im Steuerrecht verzichtet der Gesetzgeber aber auf diese Staffelung. Für das Existenzminimum wird stattdessen der Durchschnitt aus den Regelsätzen der Sozialhilfe berechnet, der dann für alle Kinder bis 18 Jahre gilt.

Das führt zu der paradoxen Situation, dass das steuerliche Existenzminium eines 17-Jährigen (258 Euro pro Monat im Jahr 2014) unter dem Sozialhilfe-Regelsatz eines Sechsjährigen liegt (261 Euro). „Das ist aus unserer Sicht verfassungswidrig“, sagte Richterin Gascard. „Wenn der Gesetzgeber das Existenzminimum für alle Altersstufen gleichsetzt, dann muss am Ende dabei mehr herauskommen als das Sozialhilfeminimum.“

2. Volljährigkeit

Das Problem ist aus Sicht des Gerichts aber nicht nur die einheitliche Festlegung des Existenzminimums für alle Altersstufen im Steuerrecht. Richterin Gascard bemängelte auch, dass es für volljährige Kinder keine eigene Berechnung für den Mindestbedarf gibt.

Wenn die Kinder 18 Jahre alt werden, können die Eltern zwar weiter den Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuererklärung ansetzen. Doch an der Höhe ändert sich nichts mehr. „Die Bundesregierung muss deshalb aus unserer Sicht einen eigenen Bedarf für Volljährige feststellen“, sagte Gascard.

Entscheiden darüber soll nun das Bundesverfassungsgericht. „Bis es soweit ist, können aber locker drei bis vier Jahre vergehen“, sagte ein Sprecher des Finanzgerichts.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Steuern: Bundesverfassungsgericht soll über Kinderfreibeträge entscheiden"

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  • Hm... wahrscheinlich bin ich auch wieder nur ein Populist und erkenne die Komplexität der Fragestellung nicht, wenn ich die Erwartung an meine Regierung habe, dass sie sich von vorne herein um solche Dinge kümmert und nicht liegen läßt bis sogar die Gerichte rebellieren.

    Mein Glückwunsch aber an die Klägerin! Respekt! Sie haben für den Rechtsstaat mehr getan als so mancher, den wir dafür bezahlen!

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