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Steuern Regierung steht wohl vor Einigung bei Grundsteuer-Reform

Das Kabinett wird offenbar am Mittwoch die Reform beschließen und sich dabei am neuen Bemessungsvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz orientieren.
Update: 14.06.2019 - 11:47 Uhr 2 Kommentare
Die Grundsteuer-Reform soll sich an dem neuen Bemessungsvorschlag des Finanzministers orientieren. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Die Grundsteuer-Reform soll sich an dem neuen Bemessungsvorschlag des Finanzministers orientieren.

(Foto: Reuters)

Berlin In der Koalition zeichnet sich nach wochenlangem Ringen eine Einigung auf die Grundsteuer-Reform ab, berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und Deutsche Presseagentur. Demnach haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern zwar bereits auf einen Kompromiss verständigt, dieser scheint dem Vernehmen nach aber noch keine Grundlage für eine große Einigung innerhalb der großen Koalition. Offen ist deshalb auch, ob und in welcher Form das Thema am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin auf die Tagesordnung kommen wird.

Die Einigung zwischen Bayern und dem Bund sieht nach dpa-Informationen umfassende Öffnungsklauseln für alle Bundesländer vor, dafür wäre dann zwingend eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Zuvor hatten darüber bereits die „Bild“-Zeitung und das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Weder das Land Bayern noch das Bundesfinanzministerium wollten dies kommentieren.

Der Freistaat hatte in dem seit mehr als einem Jahr dauernden Streit mit dem Bund eine Öffnungsklausel verlangt, um die Steuerreform in Eigenregie durchführen zu können.

Alles deute darauf hin, dass das Kabinett am Mittwoch die Reform beschließen und sich dabei an dem neuen Bemessungsvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) orientieren werde, verlautete aus Koalitionskreisen.

Zusätzlich werde eine Grundgesetzänderung angestrebt, mit der dem Bund die Gesetzgebungskompetenz übertragen werde. Auf Wunsch von Bayern soll es einzelnen Bundesländern jedoch ermöglicht werden, eine eigene Grundsteuer-Regelung umzusetzen. Ein Sprecher des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.

Union reicht eingeschränkte Öffnungsklausel nicht aus

Nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat sich die Koalition noch nicht auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. „Es gibt noch keine Einigung“, sagte Schneider am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er könne jedoch nicht ausschließen, dass es im Koalitionsausschuss am Sonntag eventuell ein Thema wird.

Der Konflikt um die Grundsteuer zieht sich schon länger hin. Zuletzt hatten die Überlegungen im Bundesfinanzministerium zu einer eingeschränkten Öffnungsklausel für Aufregung gesorgt. Die im Ressort von Olaf Scholz zuletzt diskutierte Variante sieht vor, den Ländern zu erlauben, selbst die sogenannte Steuermesszahl festzulegen. Die Steuermesszahl ist maßgeblich für die Höhe der Grundsteuer.

Zuvor hatte der Gesetzentwurf von Scholz einen bundesweit einheitlichen Wert vorgesehen. Mit der Öffnungsklausel könnten Länder durch eine besonders niedrige Messzahl selbst sicherstellen, dass es keine Belastungen gibt und sogar für Entlastungen sorgen.

Der Unionsfraktion reichte diese eingeschränkte Öffnungsklausel für die Bundesländer allerdings nicht aus. „Die Länder müssen ein umfassendes Recht für eigene Regelungen erhalten“, hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), dem Handelsblatt gesagt. „Eine Verzwergung der Länder-Freigabe auf die Steuermesszahl greift deshalb zu kurz.“

Die Grundsteuer ist mit rund 14,8 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Sie muss auf alle Grundstücke und Gebäude gezahlt werden, auch von Unternehmen für ihre Betriebsflächen.

Mehr: Der Grundsteuer-Debatte erhitzt die Gemüter. Was Verbraucher über die Pläne wissen müssen.

  • rtr
  • jhi
  • dpa
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Mehr zu: Steuern - Regierung steht wohl vor Einigung bei Grundsteuer-Reform

2 Kommentare zu "Steuern: Regierung steht wohl vor Einigung bei Grundsteuer-Reform"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Steuererhöhung, darauf wird es letztendlich wohl wieder hinauslaufen!

    Der Deutsche Staat ist gierig, er muß seine teilweise unsinnigen Steuerverschwendungen (600.000.000.- Euro Entwicklungshilfe an CHINA!!!) finanzieren.

    Das "normal" arbeitende Volk kann nicht noch mehr geschröpft werden. Bei Hartz-IV-Empfängern und Rentnern ist nichts mehr zu holen. An Beamte, Pensionäre und öffentlichen Dienst traut sich niemand mit Kürzungen heran. Was bleibt: Das Privatvermögen der Gesamtbevölkerung durch Steueränderungen zur Finanzierung heranziehen.

    Im Amtseid heißt es doch: "Zum Wohl des Deutschen Volkes". Scheinbar vergessen das unsere Politiker schon 5 Minuten nach dem Eid.

    Auch die Kosten der Flüchtlinge (jährlich mindestens 30 Milliarden Euro = 30.000.000.000.- Euro) sind ein Grund für steigenden Finanzbedarf und Steuererhöhungen! Vor der Europawahl: "Flüchtlingszahlen gehen dramatisch zurück". Kurz nach der Europawahl: "Flüchtlingszahlen steigen wieder."

    Deutschland hat etwas besseres verdient und hat eine Alternative!

  • Die Grundsteuer gehört abgeschafft da es sich um eine Substanzsteuer handelt.
    Deutschland hat den Raffgierigsten Staat.

    Erst zahlt man Grunderwerbssteuern 6,5% vom Wert der Imobilie also mal locker 26 000,-Euro, beim Neubau kommen dann noch Erschließungskosten zzgl. kostenlose Grundstücksabtretung an die Stadt für Straßenbau Gehweg dann nochmals Kosten. Steht alles kommt die Grundsteuer und zwar jährlich. Wird vermietet müssen die Mieteinkünfte auch bei privaten Kleinvermietern versteuert werden.

    Warum sind die Mieten so hoch, der Staat bekommt hiervon einen großen Teil ab, zeigt aber mit dem Finger auf die Vermieter die nur die Steuern des Staates eintreiben.

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