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Steuern Scholz will im Grundsteuer-Streit auf Bayern zugehen

Im Streit um die Grundsteuer sind die Fronten zwischen dem Bund und Bayern verhärtet. Finanzminister Scholz könnte nun den Weg für einen Kompromiss öffnen.
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Die von Olaf Scholz vorgeschlagene Öffnungsklausel bei der Grundsteuer dürfte Bayern nicht weit genug gehen. Quelle: Reuters
Finanzminister Olaf Scholz

Die von Olaf Scholz vorgeschlagene Öffnungsklausel bei der Grundsteuer dürfte Bayern nicht weit genug gehen.

(Foto: Reuters)

Berlin Um den Grundsteuer-Streit innerhalb der Großen Koalition zu entschärfen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf seine Kritiker aus Bayern zugehen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen erwägt das Bundesfinanzministerium eine eingeschränkte Öffnungsklausel für die Länder. Die im Finanzministerium diskutierte Variante sehe vor, den Ländern zu erlauben, selbst die so genannte Steuermesszahl festzulegen.

Die Steuermesszahl ist maßgeblich für die Höhe der Grundsteuer. Der Gesetzentwurf von Scholz hat bisher einen bundesweit einheitlichen Wert vorgesehen. Mit der Öffnungsklausel könnten Länder durch eine besonders niedrige Messzahl selbst sicherstellen, dass es keine Belastungen gibt oder sogar für Entlastungen sorgen.

Einen Medienbericht, demzufolge das Kanzleramt die Grundsteuerreform gestoppt hätte, dementierte das Finanzministerium am Donnerstag. Allerdings hakt es gewaltig in der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform, den Scholz Anfang April vorgelegt hatte.

Dabei drängt die Zeit: Bis Ende des Jahres müssen Bundestag und Bundesrat neue Bewertungsregeln verabschiedet haben, sonst darf die Grundsteuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden: Den Kommunen fehlten sofort jährliche Einnahmen in Höhe von 14,8 Milliarden Euro.

Die Frist hatte das Bundesverfassungsgericht Bund und Ländern gesetzt. Es urteilte, dass die heutigen Einheitswerte aus den Jahren 1964 (Westdeutschland) und 1938 (Ostdeutschland) so veraltet seien, dass nach ihnen keine realistische Bewertung von Gebäuden und Grundstücken mehr möglich sei.

Scholz’ Entwurf sieht ein wertabhängiges Bewertungsmodell (WAM) vor. Bayern und Teile der Unionsfraktion wollen dagegen ein wertunabhängiges Modell (WUM) durchsetzen, das allein auf der Fläche von Grundstücken und Gebäuden basiert, notfalls durch eine Öffnungsklausel im neuen Bundesgesetz.

Die Reform ist schwierig, weil 16 Bundesländer und die drei Koalitionsparteien im Bund zustimmen müssen. Seit längerem ist daher für den 10. Mai ein Fachgespräch im Bundesfinanzministerium geplant, an dem die Finanzminister von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz teilnehmen, um mit vier Experten über die Verfassungsmäßigkeit von Öffnungsklauseln zu sprechen.

Die im Bundesfinanzministerium diskutierte Öffnungsklausel ist allerdings nicht so weitreichend, wie es Bayern fordert. Den Ländern würde nicht erlaubt, ein ganz eigenes Grundsteuermodell einzuführen, also etwa das von der CSU favorisierte WUM. Gegen eine solche komplette Freigabe führt das Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken an.

Die von Scholz vorgeschlagene Öffnungsklausel über die Steuermesszahl könnte ein Kompromiss für beide Seiten sein. Denn so sehr, wie Bayern das WAM ablehnt, so hart stellt sich eine Mehrheit der Bundesländer gegen das reine Flächenmodell WUM.

„Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass hinter der Verhinderungstaktik der CSU das Ziel steht, die Grundsteuer insgesamt scheitern zu lassen“, sagte Bernd Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Dies könne entweder direkt oder über den Umweg Öffnungsklausel geschehen. Diese würde womöglich zu 16 verschiedenen Grundsteuergesetzen der Länder führen, zu Bürokratiechaos und Zuständigkeitswirrwarr, so Daldrup.

Scholz’ Kritiker halten allerdings das Modell des Finanzministers für das wahre Bürokratiemonster. „Ohne Bayern und die CSU gibt es keine neue Grundsteuer. Aus. Das steht fest“, drohte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) laut der Nachrichtenagentur dpa mit Blockade.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) äußerte sich gegenüber Reuters weniger konfrontativ: „Ich hätte mir zwar einen deutlich besseren Vorschlag als den von Scholz vorstellen können. Aber ich würde auch ohne eine Öffnungsklausel auskommen.“ Schäfer sagte, er sei zuversichtlich, dass es zu einer Einigung komme. Hessen hat derzeit den Vorsitz der Länderfinanzministerkonferenz inne.

Nach dem Scholz-Modell müssten – wenn auch pauschaliert – zunächst Werte von Immobilien ermittelt werden. Diese Werte würden mit der einheitlichen Steuermesszahl multipliziert. Im dritten Schritt können die Kommunen per Hebesatz die genaue Höhe der Steuer bestimmen.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, dass die Reform aufkommensneutral sein soll. Allerdings dürften nach dem WAM künftig höhere Grundsteuern auf wertvolle Immobilien fällig werden, während die Besitzer billigerer Immobilien entlastet werden dürften.

Mit Scholz’ Öffnungsklausel würden die Länder Flexibilität gewinnen, es gäbe aber weiterhin ein gemeinsames bundesweites Modell.

Der DIW-Immobilienexperte Claus Michelsen kritisierte, dass die CSU mit dem Flächenmodell die Unterschiede zwischen teuren und billigen Immobilien einebnen wolle. „Zugute käme das vor allem Immobilieneigentümern in den teuren Lagen. Das ist ungerecht“, sagte Michelsen. Denn vor allem in den teuren Lagen profitierten Hauseigentümer enorm von öffentlich finanzierter Infrastruktur.

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