Steueroasen „Andere Dimension als Steuer-CDs“

Politiker aller Parteien fordern ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. Von den Offshore-Enthüllungen sind viel mehr Leute betroffen, als von den Schweizer Steuer-CDs. Das könnte für Steueroasen Konsequenzen haben.
Update: 05.04.2013 - 14:25 Uhr 34 Kommentare
Für Steueroasen könnte es enger werden. Quelle: Reuters

Für Steueroasen könnte es enger werden.

(Foto: Reuters)

Die Affäre um Finanzgeschäfte vermögender Privatkunden in Steueroasen hat die deutsche Finanzaufsicht BaFin alarmiert. Wenn die Behörde Anhaltspunkte habe, „dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen“, sagte BaFin-Chefin Elke König in einem am Freitag veröffentlichten Interview von „Spiegel Online“. Sie fügte mahnend hinzu: „Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung.“

Experten wie der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Fachanwalt Klaus Nieding sehen das ähnlich: „Wenn ich als Bank ein Steuervermeidungsprodukt konstruiere, dann stehe ich am Ende auch mit in der Verantwortung.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte zudem die Hoffnung, dass die jüngsten Enthüllungen zu einer engeren Zusammenarbeit der Staaten bei der Suche nach Steuersündern führen könnten.

Kristina van Deuverden ist Steuerexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Quelle: Pressefoto

Kristina van Deuverden ist Steuerexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.

(Foto: Pressefoto)

Genau das lehnen die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk aber ab. „Das Redaktionsgeheimnis ist die Grundlage für solche Recherchen“, sagte der Innenpolitik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die zuständigen Behörden hätten genügend eigene Möglichkeiten zur Ermittlung von Steuersündern. Auch ein Sprecher des Norddeutschen Rundfunks sagte, es würden grundsätzlich keine Rechercheergebnisse weitergegeben.

Die Affäre wurde in dieser Woche von mehreren Medien aufgedeckt. Dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington war anonym ein riesiger Datensatz über verschleierte Kapitalbewegungen in Steueroasen zugespielt worden. In dem Datensatz wurden mehr als 130.000 Personen aus gut 170 Ländern genannt, die in die Transaktionen verwickelt sein sollen. In einer beispiellosen Recherche schlossen sich Medien aus 46 Ländern zusammen, um die Echtheit der Daten zu überprüfen, in Deutschland waren „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und NDR beteiligt.

„Das hat eine ganz andere Dimension als die Schweizer Steuer-CDs“, sagt Kristina van Deuverden, Steuerexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Einerseits sind viel mehr Leute betroffen. Anderseits haben vermutlich längst nicht alle betroffenen Personen gegen Gesetze verstoßen.“

Im Falle der Steuer-CDs habe es einen klaren Straftatbestand gegeben. Da habe es eine klare Handhabe gegeben. Bei den Offshore-Geschäften sei das anders. „Auch wenn sie ungerecht sind, müssen sie nicht unbedingt gegen Gesetze verstoßen.“

Laut den Recherchen spielt bei den sogenannten Offshore-Geschäften auch die Deutsche Bank eine Rolle: Sie habe über ihre Filiale in Singapur mehr als 300 Stiftungen und Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln, berichtete die „SZ“.
Die Deutsche Bank wies die Kritik zurück und versuchte den Eindruck zu zerstreuen, sie habe ihren Kunden beim Steuerbetrug geholfen. „Die Deutsche Bank bietet Dienstleistungen für vermögende Kunden auf der Grundlage an, dass die Kunden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen“, erklärte das Institut. „In Südostasien bietet die Bank ihre Produkte und Dienstleistungen vor allem den Kunden aus der Region an.“

Zwar sind Steueroasen nicht per se verwerflich, wie auch Jurist Nieding einräumt: „Was dort passiert, ist nach dem geltenden Recht sicherlich legal.“ Brenzlig werde es aber, wenn das Finanzamt am Hauptwohnort des Steuerpflichtigen leer ausgehe. Selbst wenn die Kunden schriftlich versicherten, sich selbst um ihre Steuern zu kümmern, seien die Banken nicht aus dem Schneider. „Hier gibt es keinen Persilschein“, mahnte er.

Auch die Schweizer Banken rücken in der Affäre ins Zwielicht, wie Recherchen der „SonntagsZeitung“ zeigen, der die Unterlagen des ICIJ ebenfalls vorliegen. Demnach sind in der Schweiz 300 Personen und 70 Gesellschaften in dubiose Offshore-Geschäfte verwickelt. „Wir gehen davon aus, dass die Schweizer Banken sich an die jeweiligen Gesetze der Länder halten, in denen sie operieren“, sagte eine Sprecherin des schweizerischen Bankenverbandes. „Sollten Gesetzesverletzungen stattgefunden haben, müssen diese konsequent verfolgt werden.“

Gerade die beiden Großbanken Credit Suisse und UBS zählen auf dem internationalen Parkett zu den wichtigsten Adressen in der Vermögensverwaltung. Die Credit Suisse erklärte: „Wir unterstützen keine Kunden bei Aktivitäten, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen.“ Die UBS wollte sich zur Sache nicht äußern.

Aus Sicht von Steuerexpertin Kristina van Deuverden könnte der Offshore-Leaks Fall auf internationaler Ebene für etwas Bewegung sorgen. „Die Debatte um die Steuer CDs hat in der Schweiz einiges bewirkt. Dort waren auf einmal Dinge möglich, die vorher undenkbar gewesen sind. “ Allerdings liege die Schweiz mitten in Europa und hänge nicht nur vom Finanzsektor ab. „Das Interesse an einer Einigung war deshalb sehr groß.“

  • rtr
  • afp
  • jam
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34 Kommentare zu "Steueroasen: „Andere Dimension als Steuer-CDs“"

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  • Wer rechtfertigt denn jetzt den Preis für die "Steuer-CDs", wenn jetzt heraus kommt, dass es auch billiger geht?

    Vielleicht hat man die "Steuer-CDs" erst gar nicht gekauft? Dafür spricht zumindest die Tatsache, dass niemand je einen Beleg dazu zu sehen bekam.

  • Warum darf eine Wohnung/Haus nur mit schriftlichen Durchsuchungsbefehle betreten werden.

    Warum sind Aufnahmen von Mautstellen ungültig auf der Jagd
    nach Mördern die über die Autobahnen fliehen.

    Warum dürfen keine Nationalitäten mehr bei schweren Verbrechen genannt werden, wenn nicht Deutsch oder Deutscher Pass. Die Bild hats heute aber wieder verraten ein Memmet war der Geiselnehmer von Köln.Gibt wieder eine Rüge vom Presserat.

    Warum dürfen Bilder von Bahnhöfen auf dehnen Menschen verletzt oder getötet worden sind erst nach anderen umfangreichen mühsamen Ermittlungen gezeigt werden?????


    WARUM DÜRFEN STEUER_CD;S ILLEGAL AUFGEKAUFT WERDEN UND MAN SICH DAMIT ZUM HEHLER UND DIEB MACHT.????

    WEIL ES UM GELD GEHT: GELD STEHT IN DEUTSCHLAND EINDEUTIG ÜBER MORD UND TOTSCHLAG Z:B:

  • Was die Familie Rothschild, deren Zweig in UK angeht, so kann ich mit Fug und Recht behaupten, das Vermögen liegt auf Jersey, jenseits des Einflußbereichs der Europäischen Union und gehört der Queen im Familienbesitz.<br/><br/>Wer danach greift, sollte wissen, die Guillotine wurde nach der frz. Revolution (warum die Lloyds auf Jersey sowohl französisch sprechen als auch verstehen, darf hinterfragt werden) zwar abgeschafft, den allzu forschen Forschern in Kostümen von Rechercheuren der schreibenden Zunft, hier und da mal gerne die Lufthoheit genommen wird, manchmal bis zum letzten Atemzug.<br/><br/>Korruption wird so untertänigst als absolutes Muß angesehen, da es die hochherschaftlichen Earls and Lords mit Lloyds prächtig verstehen, je nach Gutdünken, als normale Bürger dastehen oder als Gönner der Armen. Amen.<br/><br/>Nicht zu vergessen bei dieser Angelegenheit, sie kommen immer öfters wieder, Tony Blair als PrimeMinister angetreten, war immerhin so forsch und wollte das blaue Blut in UK ausrotten. Das Ergebnis, es ist bekannt.

  • Das es in Deutschland in manchen Berufen oder bei geringen Qualifikationen nicht einfach ist, Arbeit zu bekommen ist richtig, aber nur in diesen Segmenten. Das dies so ist, daran schrauben auch Gewerkschaften fleissig mit. Wir sind eine grosser Exporteur von Arbeitsplätzen mit geringen Qualifikationen.
    Bei Lohnverhandlungen passiert es ständig das ein Lohnerhöhung von XY ausgehandelt wurd plus einem Sozialfaktor in Form eines festen Euro Betrages, was besagt, dass untere Lohngruppen eine überproportionale Lohnerhöhung bekommen.
    Dass ist dann aufgrund des internationalen Konkurrenzdruckes irgendwann nicht mehr machbar, Auch die dummen Purpurnen (Früher hießen sie Grün) feilen kräftig daran, energieintensive Betriebe werden durch immer höhere Energiekosten vergrault, sie müssen entweder zu machen oder ins Ausland gehen. Die Grünen propagieren dann stolz wieviel Luftschadstoffe dadurch weniger in Deutschland produziert werden, nur im Ausland, da pusten die gleichen Fabriken dann aufgrund lascher Umweltgesetze 1,5-3 mal soviel Müll in die Luft und Gewässer. Doch Luft und Flüsse keinen keine Grenzen, so ist der Effekt, was die tatsächlich Luftqualität betrifft, negativ.
    Noch etwas, in Deutschland muss man aufpassen, dass man sich nicht durch due jahrzehntelange Kombination aus Arbeitslosigkeit+Schwarzarbeit mit Verzicht auf Karriere und berufliche Weiterbildung jegliche Chancen nimmt wieder einen guten Job zu bekommen und der soziale Bollwerwagen wird halt immer härter, da wir in Zukunft unsere Sozialkosten aufgrund der Alterspyramide nicht mehr finanzieren können. Europa hat etwa 5% der Weltbevölkerung, finanziert aber etwa 70% der gesamten weltweiten Sozialkosten.

  • es wurden nur daten von 2 firmen - portcullis und commonwealth trust - betreffend 10 von ca 50 so genannten "steueroasen" verwendet. derzeit nimmt man an, dass die beiden unternehmen gehackt wurden. gesamthaft handelt es sich bei dem datenmaterial allenfalls umdie spitze des eisbergs. dumm, wenn man seine daten nicht so gut sichert wie die vermögen der kunden.

  • Gut, dass Sie mir helfen, vielleicht werde ich dann ja noch verständig.
    Bleiben wir gleich bei diesem Thema. Ich war über den Daumen gepeilt in 30 verschiedenen Ländern, teilweise mehrfach und nicht nur als Urlauber und ich habe mich immer sehr für Sprache, Lebenweise, auf welchem Stand sich Wohlstand und Altersfürsorge ich befinden und wie die Armen leben und ich kann sagen, ich bin froh, dass ich als Deutscher geboren wurde.
    In Deutschland hat man alle Chancen zu einer guten Arbeit und einem guten Einkommen zu kommen. Am härtesten trifft es sie, die Jahrzehntelang die soziale Hängematte in der Kombination Arbeitslosigkeit+Schwarzarbeit genutzt haben. Sie hatten eine gemütliche Zeit, doch sie waren dumm, denn Weiterbildung und Karriere, Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten und Fertigkeiten, da blieben sie aussen vor und um dann wieder den Anschluss zu finden muss man sich schon einiges einfallen lassen, sehr flexibel sein und Hätten in Kauf nehmen. Das ist aber kein Schweinesystem, dass ist Ursache und Wirkung. Von 196 Ländern, list Deutschland unter den besten 15, naja, vom Wetter mal abgesehen.

  • mmmhh ... wenn jemand der meinung ist, die steuern sind zu hoch und der staat verschwendet geld, ist er also irgendwie legitimiert, geld ins ausland zu transferieren und die kapitalerträge aus diesem geld in deutschland, wo er steuerpflichtig ist und nun mal das welteinkommensprinzip gilt, nicht zu versteuern. ich glaube, das nennt man selbstjustiz. ein gesetz, das einem nicht passt, wird einfach umgangen. gut. ich kann damit leben. aber niemand, der dies rechtfertigt, sollte sich wundern, wenn früher oder später gewisse leute die - logische - konsequenz daraus ziehen und die eigentumsordnung ignorieren, indem sie sich ein fremdes auto nehmen oder das recht auf sexuelle selbstbestimmung, indem sie sich nachbars frau nehmen usw. das argument, steuerhinterziehung sei ja irgendwie in ordnung, weil die steuern zu hoch sind, zeugt jedenfalls nicht von allzu grosser intelligenz. die eigentumsordnung als solches nervt nämlich genauso. also: lasst uns endlich mit dem krieg aller gegen alle anfangen - aber richtig!

  • Es wird Steueroasen geben solange Staaten ihre Buerger auspluendern. Die Steuerzahler sind ja nicht doof. Und sie zu kriminalisieren ist eine Lachnummer.,wenn man die Mittelverschwendung betrachtet.
    Und die Maerchen mit den CD's sind Angstmacher wo sich dann EINIGE selbstanzeigen.

  • Es hat ja systembedingte Gründe, weshalb viele Steuerzahler versuchen, sich gegen diesen rabiaten Abzockerstaat zu wehren: Kalte Progression, Rentenklau durch Beamtenpensionen, Zwang zur Altersarbeit durch Halbierung der Auszahlungen verglichen mit den eingezahlten Rentenbeiträgen beim Normalverdiener, Selbstbedienung der Politik und der Beamten bei Besoldungserhöhungen, keine Reform des aufgeblähten Beamtenapparates, keine Privatisierung der zum grossen Teil völlig überflüssigen staatlichen Dienstleister zur Wahrung bequemer und wettbewerbsfreier Jobs, und, und, und...

    Demnächst wird eine neue Partei in der politischen Landschaft erscheinen und hier für Ordnung und Steuergerechtigkeit sorgen: Die in Gründung befindliche PMS, 'Partei der Mündigen Steuerzahler'.

    Sie wird mit den besten Juristen des Landes Ende 2013 via Klage vor dem BVG gegen die Kalte Progression und die Verweigerung der überfälligen Strukturreformen bei allen Staatsbediensteten - analog der ständigen Restrukturierung überflüssiger Planstellen in der freien Wirtschaft - bei allen aufgeblähten staatlichen Verwaltungen vorgehen.

    Die Personalkosten des Politik- und Beamtenapparates der BRD sind auf gigantische 160 Mia EURO jährlich angewachsen. Diese müssen nunmehr auf ein im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung verträgliches Maß von ca. 100 Mia, also um etwa 40% reduziert werden. Die eingesparten 60 Mia EURO werden in Verantwortung für die wirtschatliche Zukunft der BRD in den staatlichen Schuldenabbau investiert.

    Ähnlich wie seinerzeit nach Gründung der "Grünen", die ökologische Reformen erzwungen haben, wird die PMS den Finger in die Wunde der überfälligen staatlichen Strukturreformen mit dem Ziel der Verschlankung und Wettbewerbsorientierung legen, wobei das Thema hier ziemlich klar aus Sicht der Steuerzahler und Leistungsträger in der freien Wirtschaft umrissen ist.

    Die FDP aber auch die CDU/CSU/SPD/Linke haben über Jahrzehnte auf diesem Gebiet der Strukturreformen kläglich versagt.

  • @Freidenker

    Danke, die Antwort zeigt mir das wir nicht weit auseinander liegen.
    Ich bin in den 60ern,70ern aufgewachsen und habe lange der Utopie angehangen es gäbe so etwas wie Freiheit und selbstbestimmtes Leben auf eigene Verantwortung und auf Basis einer gerechten Gesellschaft aber wir sind auf dem direkten Weg in den Staatsterrorismus gegen die eigenen Bürger.

    Diese träge und verblödete Masse der lieben Mitbürger wird nicht mehr in Bewegung kommen - es hilft eigentlich nur noch das Auswandern in die sogenannte 3. Welt. Ich weiss aus eigener langjähriger Erfahrung in Afrika und Asien das es noch Gebiete gibt die sich nicht komplett diesem Staatswahnsinn im Hamsterrad unterworfen haben.

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