Steueroasen Banken beteuern „klare Weißgeld-Strategie“

Die Empörung über Offshore Leaks hält an. Der Bankenverband weist eine Mitverantwortung der deutschen Geldinstitute zurück. Politiker und Steuergewerkschaft fordern ein hartes Durchgreifen.
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Die British Virgin Islands heißen Besucher willkommen. Besonders gerne gesehen sind Steuerflüchtlinge. Quelle: dpa

Die British Virgin Islands heißen Besucher willkommen. Besonders gerne gesehen sind Steuerflüchtlinge.

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Berlin, OsnabrückDer stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs plädiert in der Debatte über Steuerflüchtlinge für realistische Lösungen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte der Unions-Bundestagsabgeordnete rot-grüne Forderungen nach europäischen Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher „Augenwischerei“. Ein solches Vorgehen sei letztlich nicht ausreichend. „Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts“, betonte Fuchs.
Bislang hätten die Regierungen in London und Washington aber wenig Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen gezeigt. Schon 2007 beim G-8-Gipfel in Heiligendamm sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vorstößen zur internationalen Finanzmarktregulierung am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Fakt sei, dass die größten Steueroasen außerhalb Europas lägen, betonte Fuchs.

Am Donnerstag hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz berichtet, der 130 000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflisten soll. Die Daten zeigen, wie Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts genutzt werden, um große Privatvermögen vor dem Fiskus zu verstecken. Wie brisant diese Informationen tatsächlich sind und ob sie strafrechtliche Konsequenzen haben, ist aber unklar. Die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf, die schon länger Steuersünder jagen, sehen bisher keinen Anlass für neue Ermittlungen.

Diese Prominenten lagern ihr Geld in Steueroasen
Employees of Sotheby's auctioneers adjust an portrait of German-born business man Sachs by late U.S. artist Warhol before an auction preview in Zurich
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Das Bild des verstorbenen Gunter Sachs bröckelt. Er soll zu den prominenten Fällen gehören, der sein Geld in Steueroasen anlegte. So soll ein Privatsekretär für ihn Briefkastenfirmen und Stiftungen gegründet haben, hinter denen der Ex-Mann von Brigitte Bardot stand. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stand davon allerdings nichts in seinen Steuererklärungen. Nach Angaben der Zeitung weisen die Nachlassverwalter die Vorwürfe aber zurück.

MARKUS WOLF
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Ein weiterer bekannter deutscher Name in den Daten: Franz Wolf, der Sohn des früheren Chef des Stasi-Auslandsnachrichtendienstes Markus Wolf (Bild). Laut „SZ“ soll er Geschäftsführer mehrerer Offshore-Konstrukte.

Michail Fridman
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Die Trusts, die Wolf leitet, gehören nach „SZ“-Informationen dem russischen Oligarchen Michail Fridman (Bild Mitte, mit dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin). Er gehört zu den Hauptgründern der russischen Alfa Group, die zu den größten Finanz- und Industriekonzernen Russlands zählt.

FILE PHOTO OF DENISE RICH PRESENTS BILL CLINTON WITH SAXAPHONE AT BENEFIT GALA IN NEW YORK
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Denise Rich (links) soll ihr Vermögen auf den Cookinseln gelagert haben. Ihr Name ist nach Angaben des „Guardian“ einer von 4.000 Amerikanern. Die frühere Songwriterin von Celine Dion und Jessica Simpson soll dort rund 144 Millionen Dollar und eine Yacht hingebracht haben. Schon ihr Ex-Mann, der Glencore-Gründer Marc Rich, wurde der Steuerhinterziehung bezichtigt. Er wurde allerdings von Ex-Präsident Bill Clinton begnadigt.

Imee Marcos
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Die Tochter des früheren philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos, Imee Marcos (Mitte), soll ihr Geld ebenfalls vor dem Fiskus versteckt haben. Sie ist als Investmentberaterin und Begünstige des Sintra Trust auf den Britischen Jungferninseln gelistet. In ihren Steuerunterlagen hat sie dies allerdings verschwiegen. Nach Angaben des „Philippine Center for Investigative Journalism“ wollen die Behörden nun herausfinden, ob das Geld etwas mit den fünf Milliarden Dollar zu tun hat, die der frühere Präsident durch Korruption erwirtschaftet haben soll. Seine Tochter ist inzwischen Gouverneurin der Provinz Ilocos Norte auf den Philippinen.

French President Hollande on France2
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Der Wahlkampfleiter des französischen Präsidenten Francois Hollande (Bild) ist ebenfalls in den Dokumenten zu finden. Jean-Jacques Augier hat demnach zwei Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln. Laut „SZ“ bestreitet er aber illegale Tätigkeiten. Die Zeitung zitiert Augier mit den Worten, er habe „weder ein Konto auf den Caymans noch direkt dort investiert“.

Former French Junior Minister for Budget Jerome Cahuzac reacts during a handover ceremony at the Finance Ministry in Paris
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Für Hollande ist es bereits der zweite Fall in seinem näheren Umkreis binnen kürzester Zeit. Sein Haushaltsminister Jerome Cahuzac hatte erst vor wenigen Tagen seinen Rücktritt bekannt gegeben. Der hatte in der Schweiz heimlich 600.000 Euro auf einem Konto gebunkert.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, wies eine Mitverantwortung der Geldinstitute zurück. „In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die Befugnisse dazu fehlten. Die europäischen Banken setzten seit mehreren Jahren auf eine „klare Weißgeld-Strategie“.

Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, verlangte angesichts der Enthüllungen mehr Betriebsprüfer. Im rbb Inforadio sagte Eigenthaler, die Flucht in Steueroasen könne nur mit Betriebsprüfungen verhindert werden, und dafür sei mehr Personal notwendig. „Allein in Bayern fehlen 20 Prozent bei den Betriebsprüfern, so kann man nicht effektiv arbeiten.“ Im Gespräch mit den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ schätzte er das Volumen deutscher Steuerhinterziehung auf 400 Milliarden Euro.

Kampf gegen Steuerflucht


Der Innenexperte der Linksfraktion, Frank Tempel, forderte, die Ermittlungsarbeit mit Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei besser zu verzahnen. Die verschiedenen zuständigen Behörden arbeiteten nicht strukturiert zusammen, sagte er der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Freitag). „Die Folge ist, dass nur Delikte behandelt werden, die einfach sind. Die großen Fische werden dann nicht gefasst.“ DGB-Vorstandsmitglied Matecki verlangte in dem Blatt ein hartes Durchgreifen der Behörden.


  • rtr
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31 Kommentare zu "Steueroasen: Banken beteuern „klare Weißgeld-Strategie“"

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  • Wieder sind Manager unschuldig! Solange Politiker, Frau Merkel insbes. Banker Manager, Experten hemmungslos unterstützen und fördern, wird sich nichts ändern. Aerst wenn diese Personen incl. Politiker bis zum letzten Cent mit ihrem Privatvermögen icl. Verwandtschaft (Sippelhaft wie bei Hartz IV), haften müssen, tritt eine Änderung ein!

  • @ Samweis
    Diese Geschäfte sind nur scheinbar ganz legal. Wenn sie tatsächlich legal wären, würde das Finanzamt davon Bescheid wissen. Das ist aber nicht der Fall. Mann muss sich auch schämen, wenn man eine Putzfrau und einen Banker, der Millionen Boni kassiert und Steuerhinterziehung ermöglich, auf einer Ebene der Kriminalität stellt. Anscheinend macht zu viel Geld auch unzurechnungsfähig.

  • Danke für die Mitarbeit.
    Vielleicht noch folgende Erweiterung:
    Unsere politischen Freunde von der FDP werden sich den Gesetzentwurf der Banken natürlich auch noch genau ansehen und ihn gegebenenfalls entschärfen, falls die Eigenkontrolle zu radikal ausfallen sollte.

  • Vicario Vicario -

    jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht und fangen an zu beleidigen.. Das ist immer so wenn einem die Argumente ausgehen..
    Sie tun mir nur Leid..- Aber Miteleid hab ich keines.. - müsste ich ja mit leiden..
    Im übrigen können wir gerne austauschen wer was gelernt hat..
    Ich für meine Teil kann den Beweis gerne antreten..

    Und Hermosa hat nur zusammengefasste - was der allgemeine Zustand ist..und er hat es nicht bewertet im Gegenteil - er hat nur geschrieben man sollte immer auch mit einem Auge ein wenig auf sich selber schauen..-
    Ja die Welt ist schon böse.., alle sind Sie böse ..
    Mein Gott man kann sich das leben schon schwer machen..

    Aber es obliegt Ihnen, wenn Sie meinen durch Beleidigungen werden Ihre Argumente besser angenommen - oder vielleicht doch nicht.???
    Bleiben Sie ganz ruhig - geht nur aufs Herz..

  • @ tsabo

    Zitat : Wo in meinen Kommentaren hab ich etwas von Putzfrauen und Handwerkern geschrieben???

    Zitat : Hermosa - da muss ich Ihnen als ehemaliger gelernter Finanzbeamter völlig recht geben..

    Zitat @ Hermosa :
    - Handwerker, die sehr gerne cash nehmen....

    - die Putzfrau die Zuhause "unangemeldet" putzt

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    Sie haben nicht davon geschrieben, Sie haben diese Thesen als "gelernter Finanzbeamter " gut geheißen ! Das ist das Gleiche, Sie Banken-Lehrling , der versucht durch Verleumdungen vom Thema abzulenken !

    Sie sind kein "gelernter" Finanzbeamter ( was ist das eigentlich ? ), sondern ein Großmaul !

  • Vicario , vicario ..Sie sind wir schon ein armer verblendeter mit Ihrem Weltbild..
    Doch lesen sollten Sie schon richtig in Ihrer Erregung..
    Wo in meinen Kommentaren hab ich etwas von Putzfrauen und Handwerkern geschrieben???

    Wer hier widerlich sind einfach alleine SIE - weil Sie anderen versuchen Behauptungen unterzuschieben..das ist nciht nur widerlich sondern einfach ..DUMM und zeigt welch Geistes Kind Sie sind...

  • ;-)
    Genau!

    Trotzdem noch eine Anmerkung, um den Praxisbezug herzustellen.

    Ersatzweise folgend Formulierung für 5:

    Die Bankenlobby wird gebeten einen eigenen Gesetzesvorschlag vorzulegen, wie es denn für die Banken wünschen, um das Gesetzesverfahren zu beschleunigen. Da im Parlament noch in den zuständigen Amtsstuben der Sachverstand in den letzten Jahren massiv abgebaut wurde, muss mit keinen negativeren Folge gerechnet werden. Der Vorschlag wäre mangels eigenem Vorschlag wieder einmal "alternativlos" und von durchschlagendem Erfolg beschieden.

  • @


    Zitat : Und selbst wenn es 30 B wären verteilt auf 160 Länder - toll -

    - Was soll denn Ihr Kommentar mit den 160 Ländern ? Was haben die 160 Länder mit der Tatsache zu tun, dass alleine in Deutschland Milliarden € Steuerhinterziehungen erfolgen durch Großkonzerne, Banken, Milliardäre, gedeckt durch Justiz, Journalisten, Steurprüfungsgesellschaften, Politiker ?

    Oder glauben Sie, dass das alles eine gezielte Desinformation sei ?

    Nein, das ist jetzt nur deshalb hochgekocht, weil man die Daten International zugespielt hat und in Deutschland läßt sich das nicht mehr verschweigen !

    Wo bleiben den die Namen der Steuerhinterzieher von den kriminell erworbenen CD`s in NRW ?

    Ich würde mal sagen, wir werden nie welche hören, zumal sich die Betroffenen längst freigekauft haben ( FAKELAKI an Behörden, Politiker, Schweigegeld an Justiz, Presse, Beratungsfirmen ) !

    Natürlich sind alle Betroffenen KORRUPT bis auf die Knochen, und das ganze FIASKO mit Putzfrauen und Handwerkern zu rechtfertigen.....na ja...ein netter Versuch zu BLENDEN und das Ganze auf eine NEID-Debatte zu schieben !

    WIDERLICH !

  • "Nur weil eine Frau ein Pfandbon missbraucht, darf ich auch Millionen nach Ausland verschaffen, um keine Steuern zu zahlen? Das ist Ihre Logik. Absurd."

    Absurd ist, dass Sie illegalen Misbrauch mit dem legalen Gebrauch von allgemeingültigen Rechten vergleichen - und dann noch meinen, die Wahrnehmung von Rechten sei illegal, über Missbrauch dürfe man aber hinwegsehen.

  • Was glauben Sie wohl, weshalb Steinbrück 15.000 € die Stunde gefordert und kassiert hat. Man lässt es sich was kosten.

    Wäre es ein Pfandbon gewesen, hätte keiner Sorge gehabt, die volle Macht des Staates zu demonstrieren.

    Wer will da noch Widerstand leisten, wenn Bürger mit unserer sogenannten Führungselite nicht mehr einverstanden sind?

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