Steuerplus-Debatte Plötzlicher Geldsegen mischt die Politik auf

Wohin nur mit dem vielen Geld? Nach der Steuerschätzung streitet die Koalition darüber, wie sie die Bürger entlasten könnte. Der Bund der Steuerzahler versteht die Aufregung nicht und verweist auf die einstigen Wahlversprechen von Union und FDP: Die Realisierung „spürbarer“ Entlastungen sei durch die verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen nun mehr denn je geboten.
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Bleibt Schäuble, wie einst Dagobert Duck, auf dem Geld sitzen, statt es zu verteilen? Quelle: ap

Bleibt Schäuble, wie einst Dagobert Duck, auf dem Geld sitzen, statt es zu verteilen?

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dne/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Aus der FDP kamen am Freitag Forderungen nach milliardenschweren Steuersenkungen. Dagegen sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dies sei derzeit nicht möglich. Der Chef des Haushaltsauschusses, Otto Fricke (FDP), erinnerte an die Schuldenbremse im Grundgesetz. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) forderte Steuervereinfachungen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte niedrigere Steuern, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dagegen höhere.

Nach der Steuerschätzung vom Donnerstag können Bund, Ländern und Gemeinden von 2010 bis 2012 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 61 Mrd. Euro rechnen. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms sagte: „Eine Steuerreform wäre ein Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage.“ Der Chef des Bundestags-Finanzauschusses, Volker Wissing (FDP), sagte: „Unser Ziel ist, die Bürger so schnell wie möglich um jährlich 16 Mrd. Euro steuerlich zu entlasten.“

Schäuble hielt dem entgegen, der Bund werde in diesem Jahr zwar weniger Schulden machen als zunächst geplant. Doch die etwa 50 Mrd. Euro seien immer noch eine „schrecklich hohe Zahl“ Steuersenkungen könne er sich derzeit nicht vorstellen. „Endgültig ist im Leben nie etwas. Aber derzeit haben wir keinerlei Spielraum“, sagte Schäuble.

Der Bund der Steuerzahler ermahnte die schwarz-gelbe Koalition hingegen, ihre Steuersenkungsversprechen nun endlich in die Tat umzusetzen. „Wenn die Koalition eine kluge und zukunftsorientierte Finanzpolitik betreiben will, dann sollte sie die Haushaltskonsolidierung mit spürbaren Steuerentlastungen verbinden“, sagte der Vizepräsident des Verbands, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. „Die Menschen werden akzeptieren, dass sich der Staat zurücknehmen muss, wenn sie auch mehr Geld in der Tasche haben.“ Deshalb müsste jetzt die früheren Wahlversprechen von Schwarz-Gelb eingelöst werden.

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8 Kommentare zu "Steuerplus-Debatte: Plötzlicher Geldsegen mischt die Politik auf"

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  • Ein Häuslebauer, der noch hohe Schulden auf sein Haus hat, wird doch bei unerwartetem Geldsegen schauen, dass er seine Schulden damit senkt und somit mehr finanziellen Spielraum bekommt. Dadurch muss er und seine Familie nicht mehr so viel sparen und die Zukunftsaussichten verbessern sich für alle.

    Was macht der Staat? Zusatzeinnahmen sollen gleich wieder ausgegeben werden, damit die Schulden munter weiterwachsen und unsere Kinder ja keine sorglose Zukunft haben.

    Weiter so, Herr Schäuble. Fragt sich bloss, wie lange er sich den profilsüchtigen Politikern noch entgegenstellen kann. Und dann sind ja auch wieder Wahlen zu gewinnen..... Aber der bürger hat mehr Verstand, als die Politiker denken. Siehe Wahlen in Nordrhein-Westfalen.

  • Meiner Meinung nach ist eine Steuervereinfachung dringenst notwendig.
    Dass Steuern überdies gesenkt werden sollten, dem stimme ich nur bedingt bei.

    Wir haben einen riesigen Schuldenberg, den es erst einmal abzuschmelzen gilt.

    Dazu müssen die bürger durch ihre Steuerzahlungen genauso wie die Politik durch intelligente investitionen und Sparmaßnahmen beitragen.

  • Hier wird das Fell des bären verteilt, bevor der bär überhaupt in Sicht ist. Wie oft haben sich die "Sachverständigen" schon geirrt? Was wird aus den Zusagen, wenn es noch schlechter kommt? Wenn z.b. die blase der Staatsanleihen oder der Derivate platzt? Zudem haben wir immer noch einen Schuldenhaushalt!

  • Herzlichen Glückwunsch an die Herren Chefabzocker aus berlin, endlich mal wieder Zeit, die Vergütungen für inkompetenz und Verschwendung zu erhöhen.

  • @Alfonso

    Ja Sie haben durchaus Recht,
    als Sparer oder "Altersvorsorger" ist man in diesem Land immer der gefickte.

    Diesmal jedoch wird Oma und Opas Sparguthaben
    wohl gleich direkt durch Haircut bei bundesanleihen,
    sowie politisch kriminell beabsichtigt niedrigste Verzinsung,
    wie auch hinterfotzig über Umwege wie inflation,
    zunehmende besteuerung, zunehmend irrational steigende Sozialabgaben,
    und andere zutiefst Volksfeindliche Maßnahmen abgeschöpft.

    Man kann mitlerweile nur jedem empfehlen niemals,
    wirklich nie, zu sparen,
    sondern gleich jeden einzelnen Cent zu verballern,
    oder besser noch sich auf Teufel komm raus zu verschulden.

    Unsere Politiker sind leider nicht nur einfach Vollversager,
    sondern zusätzlich durch und durch Volksfeinde.
    Sie lullen uns mit dreisten Versprechen ein,
    erzählen uns wir müssten doch alle für's Alter privat vorsorgen,
    dies geschieht nur aus dem einen Grund,
    unser Erspartes früher oder später abzuschöpfen,
    um damit auf kriminelle Weise die einzig von ihnen produzierte Staatsverschuldung zu bezahlen.

    Das Sparguthaben aller Deutschen dient einzig der Politik als "Notgroschen/-reserve",
    der bürger hat gar nichts davon.

    Sehr deutlich ist das schon daran zu sehen,
    dass die Politik seit Monaten versucht die Gläubiger des Staates, die Anleger in bundesanleihen,
    als die bösen darzustellen,
    und alle darauf vorzubereiten,
    dass ja diese im Fall einer Notlage des bundes oder der drohenden Staatspleite
    die Schuld daran tragen,
    und deshalb auf ihre Forderungen verzichten müssen.

    Wer sich von einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse einlullen lässt, ist selbst schuld.
    Deren einziger Sinn ist es die Verzinsung auf Staatsschulden zu drücken,
    um noch einfacher mehr davon machen zu können.

    Die zunehmende enorm hohe Verschuldung wird dadurch mitnichten aufgehalten oder zurückgefahren.
    im Gegenteil es dürfen ja munter weiter Schulden aufgenommen werden,
    und das trotz trübster demographischer Aussichten.
    Durch Wachstum jedenfalls wird Deutschland niemals seine Schulden bewältigen können.

    ich bin der Meinung,
    dass es an der Zeit ist,
    die Politiker für ihre eigene Schuld selbst in die Pflicht zu nehmen.
    Wir müssen alle noch lebenden und auch aktuell amtierenden Politiker und ihre gesammten Familien
    komplett enteignen.

    bei deren kriminellem Gebaren nach ihrer Amtszeit
    in die Wirtschaftsbereiche zu wechseln,
    denen sie im Amt Zucker in den Arsch geblasen haben, also Korruption pur,
    gibt es genügend moralische Gründe für genau so eine Maßnahme, sowie wohl ausreichend kriminell erworbenes Kapital.

    Nehmt ihnen alles, jeden Cent,
    und streicht ihre unverschämten Pensionsansprüche.
    Jeder diesen Abschaums der sich dagegen wehrt oder ins Ausland flieht wird mitsammt seiner brut erschossen.

    Des weiteren muss man unbedingt deren Minions die beamtenschaft genauso zur Verantwortung ziehen,
    Menschen die wie diese parasitär vom Volk leben,
    also ohne jede Gegenleistung,
    müssen zur Verantwortung gezogen werden.
    Wenn wir erstmal deren völlig unverantwortliche Pensionsverpflichtungen los sind,
    können wir unsern Kindern und Kindeskindern endlich wieder eine Zukunft bieten.
    Das wäre mein Weg der Staatsverschuldung zu entgehen.


    Zum Thema übrigens,
    die Schweine die sich stehts auf Keyns berufen,
    müssen endlich begreifen, dass man in Zeiten des "booms" wie aktuell, Schulden AbbAUEN muss.
    Also nix da Steuererleichterung,
    und nix da weitere Schulden aufnnehmen,
    sondern sparensparensparen, und Schulden zurückzahlen.
    Nutzt die Mehreinnahmen an Steuern durch den boom einzig und allein dazu die Schulden abzutragen.
    Korrupte Saubande.


    MfG

  • "Dank" "unserer" Regierung ist jedes Mitglied der GmbH Deutschland mit über 22.000 Euro pro Kopf verschuldet !!!!!!!
    Eine Währungsreform steht vor der Tür um nicht ganz in dem korrupten EU Konstrukt mit unterzugehen.
    "Usere" Regierung will keine Reform - sondern den Untergang. Dank der bundesbank könnte es anderst kommen.....

  • 4) Deutsche Mark auf Euro??
    100.000 Mark sind jetzt 50.000 Euro.
    1990 hat eine 1 Zimmerwohnung in Frankfurt/M 130.000 DM gekostet. Heute 55.000 Euro

  • Das Gebot der Stunde heißt über kurz oder kürzer WÄHRUNGSREFORM und ENTEiGNUNG der Sparer.
    Hatten wir in den letzten 100 Jahren in Deutschland schon 4x.
    Also wieso sollte jetzt auf einmal keine Währungsreform / Schuldenstreichung mehr anstehen, die wieder mal die Sparer enteignet? Nur blöd, daß das dann vermutlich in einem bürgerkrieg endet, da ich nicht glaube, das die Deutschen sich das nach dem Euro nochmals gefallen lassen werden.

    1) Rentenmark (1923-1924) auf Reichsmark (1924-1948)
    2) Von der Reichsmark auf Deutsche Mark (DM von 1948-2001)
    3) Von der DDR-Mark (1948-1990) auf die Deutsche Mark
    4) Deutsche Mark auf den Euro (seit 1999)

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