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Steuerpolitik CDU hübscht sich für die Grünen auf

Die Union will sich für den Bundestagswahlkampf Steuersenkungen auf die Fahnen schreiben. Doch im Leitantrag für den Parteitag hält sich die CDU auch Optionen für Steuererhöhungen offen – denn das lässt Optionen offen.
22.11.2016 - 18:22 Uhr
Die von der CDU geplanten Steuererleichterungen könnten im Bereich von 20 Milliarden Euro liegen – doch manche könnte es auch härter treffen. Quelle: dapd
Die CDU will sich alle Möglichkeiten offen lassen

Die von der CDU geplanten Steuererleichterungen könnten im Bereich von 20 Milliarden Euro liegen – doch manche könnte es auch härter treffen.

(Foto: dapd)

Berlin Carsten Linnemann (CDU) kann zufrieden sein. Die wichtigste Forderung seines Wirtschaftsflügels findet sich im Leitantrag für den CDU-Parteitag Anfang Dezember wieder: Ein Drittel aller Steuermehreinnahmen soll künftig in Steuersenkungen fließen.
Nur zwei Sätze vor dieser Ankündigung steht eine Passage, die auch nach Steuersenkungen klingt, aber zu Steuererhöhungen führen könnte: So schreibt die CDU, „die Steuerquote nicht erhöhen“ zu wollen.

Diese technische Formulierung hat es in sich: Denn damit hält sich die CDU Steuererhöhungen offen. Um die Steuerquote konstant zu halten, könnte die Einkommensteuer sinken, im Gegenzug aber etwa die Erbschaftsteuer steigen. Die Parteispitze streitet ab, dass die Formulierung eine Hintertür für höhere Steuern sei. Dann aber stellt sich die Frage, warum die Partei Steuererhöhungen nicht explizit ausschließt.

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