Steuerpolitik: CDU hübscht sich für die Grünen auf

Berlin Carsten Linnemann (CDU) kann zufrieden sein. Die wichtigste Forderung seines Wirtschaftsflügels findet sich im Leitantrag für den CDU-Parteitag Anfang Dezember wieder: Ein Drittel aller Steuermehreinnahmen soll künftig in Steuersenkungen fließen.
Nur zwei Sätze vor dieser Ankündigung steht eine Passage, die auch nach Steuersenkungen klingt, aber zu Steuererhöhungen führen könnte: So schreibt die CDU, „die Steuerquote nicht erhöhen“ zu wollen.

Diese technische Formulierung hat es in sich: Denn damit hält sich die CDU Steuererhöhungen offen. Um die Steuerquote konstant zu halten, könnte die Einkommensteuer sinken, im Gegenzug aber etwa die Erbschaftsteuer steigen. Die Parteispitze streitet ab, dass die Formulierung eine Hintertür für höhere Steuern sei. Dann aber stellt sich die Frage, warum die Partei Steuererhöhungen nicht explizit ausschließt.