Steuerpolitik DGB will Steuern für Unternehmen radikal erhöhen – Reichensteuer soll auf 52 Prozent steigen
Der Körperschaftsteuersatz von heute 15 soll auf mittelfristig 25 Prozent steigen.
Berlin Schon heute hat Deutschland unter den Industrienationen weltweit die höchsten Steuersätze. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die deutsche Wirtschaft dennoch deutlich stärker belasten. In seinem neuen Steuerkonzept zur Bundestagswahl will der DGB gleich dreifach die Steuer für Unternehmen erhöhen.
So soll der Körperschaftsteuersatz von heute 15 auf mittelfristig 25 Prozent steigen. Außerdem will die Gewerkschaft die Sonderregeln für Firmen bei der Erbschaftsteuer abschaffen. Betriebsvermögen wäre dann künftig nicht mehr unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit.
Auf Nettovermögen oberhalb von einer Million Euro will der DGB eine Vermögensteuer von einem Prozent einführen, die in drei Stufen auf zwei Prozent ab einer Milliarde Euro steigt. Auch dies würde Unternehmen hart treffen.
Die Vermögensteuer würde 28 Milliarden Euro in die Länderkassen spülen, kalkuliert der DGB: Das Aufkommen der Erbschaftsteuer würde sich durch die Reform von heute 6,8 Milliarden Euro ungefähr verdoppeln.
Der höhere Steuersatz bei der Körperschaftsteuer soll gut acht Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Die drei Steuern würden so einen guten Teil der vom DGB angepeilten rund 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr einspielen. Mit der Erhöhung auf 25 Prozent läge der Anteil der Körperschaftsteuer am gesamten Steueraufkommen nach DGB-Berechnungen lediglich wieder auf dem Niveau des Jahres 2000.
Unternehmen in der Pflicht
Um Handlungsspielräume des Staates für dringend notwendige Investitionen zu schaffen, müsse man auch „Unternehmen in die Pflicht“ nehmen, heißt es im Papier des DGB. Die Gewerkschaft sieht dafür eine gute Gelegenheit, weil etwa die USA und Großbritannien Steuererhöhungen für Unternehmen angekündigt haben.
Allerdings will US-Präsident Joe Biden nur einen Teil der radikalen Steuersenkungen für Unternehmen seines Vorgängers Donald Trump zurückdrehen. Und in Großbritannien sind zudem Modellregionen geplant, in denen Unternehmen Steuererleichterungen genießen.
Schon heute sind die Steuersätze für deutsche Unternehmen mit knapp über 30 Prozent im internationalen Vergleich sehr hoch – Union und Wirtschaftsverbände hatten deshalb zuletzt auf Steuersenkungen für Unternehmen gedrängt. Die SPD allerdings war dagegen.
Das Steuerkonzept des DGB sieht auch eine größere Reform für normale Steuerzahler vor. Im Superwahljahr 2021 gehe es um mehr Steuergerechtigkeit, erklärte der Dachverband von knapp sechs Millionen Gewerkschaftsmitgliedern.
„Spätestens die nächste Bundesregierung muss die Kluft zwischen Arm und Reich deutlich reduzieren und die Handlungsfähigkeit des Staats stärken“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
Sein Plan: 95 Prozent der Steuerzahler sollen um 31 Milliarden Euro entlastet werden, unter anderem durch einen höheren Grundfreibetrag von 12.800 Euro, ab dem der Steuertarif mit 22 Prozent einsetzt.
Ein Single müsste laut DGB dann erst bei einem Bruttoeinkommen von rund 17.000 Euro Lohnsteuer zahlen, ein Ehepaar ohne Kinder bei einem Alleinverdiener oberhalb von 31.000 Euro.
Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen, allerdings erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.800 Euro greifen. Heute sind es rund 57.000 Euro. Der Reichensteuersatz soll sogar von derzeit 45 auf 52 Prozent steigen.
Eine Steuermehrbelastung entstünde laut DGB so erst für Alleinstehende ab einem Brutto-Jahresverdienst von über 92.000 Euro. Insgesamt sollen „die Top-Drei-Prozent“ der Spitzenverdiener etwa 19 Milliarden Euro mehr bezahlen.
Den Kinderfreibetrag in der Steuer will der DGB abschaffen und für ein für alle gleich hohes Kindergeld verwenden. Die Entfernungspauschale für Pendler soll umgewandelt werden in ein Mobilitätsgeld, das direkt von der Steuerschuld abgezogen wird.
Mehr: Vermögensteuer – das Schreckgespenst könnte zurückkehren.
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Bevor Steuern erhöht werden, sollte die Beamtenpension reformiert werden. Sie wurde seit 16 Jahren nicht mehr angefasst, obwohl damals unter Schröder vereinbart wurde, dass die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung deckungsgleich auf die Beamtenpension übertragen werden. Die neue Kanzlerin (damals Merkel) legte sofort alle Pläne auf Eis.
ES IST ALLERHÖCHSTE ZEIT, DASS AUCH DIE BEAMTENPENSION REFORMIERT WIRD!!!!
Hätte man damals schon einen Nachhaltigkeitsfaktor für die Beamten eingeführt, hätten wir bereits über 100MRD Euro gespart.
Man sollte sich dringendst vor Augen halten, dass in den nächsten Jahren eine Pensionierungslawine auf den Staat zurollt. Bereits von 2010 bis 2020 haben sich die jährlichen Pensionsausgaben (zu 100% von Steuereinnahmen bezahlt) von 50,56MRD auf 73,1 MRD EUR erhöht. Das sind sagenhafte 23 MRD Euro die wir jetzt schon jährlich mehr zahlen also vor 10 Jahren. Und dieser Wert wird sich wegen besagter Pensionslawinen weiter rasant erhöhen. Je nach Modell und Annahmen werden für das Jahr 2030 jährliche Ausgaben von bis zu über 100MRD Euro fällig.
(Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160022/umfrage/ausgaben-des-staates-fuer-pensionen/)
HIER LIEGT ENORMES EINSPARUNGSPOTENZIAL!!!!!!
Ein wesentlicher Grund für die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland ist das Erbe der DDR. Immobilien- und Betriebsvermögen werden über Generationen aufgebaut. Mittelständische Betriebe schaffen zahlreiche Arbeitsplätze. Steuert man das Betriebsvermögen weg, sind Investitionen und Zukunft weg. Und bald die Arbeitsplätze. Schöne neue Grün-Rot-Tote Welt.
Greift den Reichen in die Taschen, verteilt es unter die Armen und alles wird gut ? Robin Hood im 21. Jahrhundert, das ist das Konzept des DBG, der dadurch seinem Image als verkrustete , rückwärtsgerichtete Funktionärstruppe wieder einmal treu bleibt.
Hier einige Fakten, die von den Herrschaften des DBG geflissentlich ignoriert werden:
Das einkommensstärkste Prozent der Steuerzahler trägt bereits knapp 20 %, die obersten 10 Prozent sogar gut die Hälfte des Aufkommens aus der Einkommensteuer.
Eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes führt wegen des progressiven Verlaufs der Steuerkurve immer zu Mehrbelastungen derjenigen, die jetzt schon die größte Last tragen. Die Erhöhung des Steuerfreibetrags gleicht das nicht aus. Wenn man dann noch die hohe Belastung mit Sozialabgaben hinzurechnet, wird ein Alleinstehender mit einem Jahreseinkommen von 100.000 € mehr als die Hälfte seines Bruttoverdienstes an den Staat abführen dürfen. Das ist für solche Leistungsträger, die keineswegs zu den "Reichen" gehören und auf die unsere Wirtschaft dringend angewiesen ist, im hohen Maße demotivierend .Es hat aus meiner Sicht auch mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Offenbar scheint man beim DGB der Ansicht zu sein, dass die Leute, die man schröpfen will, in erster Linie für den Staat und die Allgemeinheit arbeiten sollen- welch eine Ignoranz! Dass Deutschland sich im Wettbewerb mit anderen Ländern um die besten Köpfe befindet, dass Unternehmen bei unattraktiven Steuerkonditionen abwandern könnten, das wird komplett ausgeblendet. Das Ergebnis einer solchen Politik konnte man in Frankreich unter der Präsidentschaft des Sozialisten Hollande besichtigen: Niedergang auf breiter Front.
Über eine grundsätzliche Vermögenssteuer kann man natürlich nachdenken. Im Multi-Millionen oder Milliarden Vermögen sehe ich hier durchaus Spielraum. Jedoch sehe ich die Freibeträge bei den heutigen Asset Preisen alleine im Bereich Wohneigentum als viel zu niedrig. So soll jemand der es vermocht hat sich in München, Berlin oder Hamburg eine größere Wohnung zu finanzieren (die ist recht schnell mit über 1 Mio. € zu beziffern) Vermögenssteuer drauf bezahlen. Für mich ein Affront für jeden leistungswilligen Arbeitnehmer der nicht auf die 38,5 Std. Woche des DGB beharrt...
Des Weiteren halte ich die Spitzensteuersätze auf Arbeitseinkommen in DE für unverhältnismäßig hoch. Den einzigen Zweck den diese erfüllen, ist es, dass sich selbst sehr gut ausgebildete Menschen aus eigener Kraft kein Vermögen bzw. keine private Altersvorsorge aufbauen können. Aus diesem Grund ist das durchschnittliche Haushaltsvermögen in DE auch eines der niedrigsten im OECD Vergleich.
Richtiger wäre u.a. die dringend Reformen für Rente anzugehen um endlich von der Umlagen- auf die Rücklagenbasierte Rente nach Vorbild von Norwegen zu wechseln um dem Thema Altersarmut endlich vernünftig zu begegnen.
Zusätzlich dazu wäre sicherlich auch eine Reform des Beamtensystems mit einer Gleichschaltung des Angestelltenstatus sinnvoll, und würde für Mehreinnahmen im Bundeshaushalt sorgen.
Die Umverteilungsfantasien der Funktionäre haben in der Vergangenheit und werden auch in Zukunft hier nicht helfen. Im Gegenteil, sie konterkarieren den Gedanken unserer sozialen Marktwirtschaft und bestrafen den fleißigen Leistungswilligen, was dem Standort DE auf lange Sicht nachhaltig schaden wird.
Kann ich mir nicht vorstellen, dass 95% der Steuerzahler entlastet werden, da sind dann gut qualifizierte Angestellte, besonders, wenn sie alleinstehend sind, sehr früh betroffen. Der DGB geht wahrscheinlich schon von rot/rot/grün oder sowas aus.