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Steuerpolitik FDP fordert, Unternehmen und Bürger um 200 Milliarden Euro zu entlasten

Die FDP hält die Steuerentlastung der Bundesregierung für unzureichend – und hat nun ihr Steuerkonzept präsentiert. Das sieht auch eine frühere Abschaffung des Solis vor.
28.11.2019 Update: 28.11.2019 - 16:40 Uhr 4 Kommentare
„Steuersenkungen sind gegen den konjunkturellen Abschwung wichtig“, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner bei der Vorstellung des Steuerkonzepts. Quelle: dpa
Pressekonferenz FDP-Bundestagsfraktion

„Steuersenkungen sind gegen den konjunkturellen Abschwung wichtig“, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner bei der Vorstellung des Steuerkonzepts.

(Foto: dpa)

Berlin Gerade erst feierte sich die Bundesregierung selbst. Mit der beschlossenen Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags in Höhe von zehn Milliarden Euro sei die „größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten“ beschlossen worden, jubelte die Union kürzlich.
Die FDP hält die Steuerentlastung der Bundesregierung jedoch lediglich für eine homöopathische Dosis – und legte am Donnerstag ein Steuerkonzept vor, demgegenüber die „größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten“ wie ein Witz aussieht.

Um 200 Milliarden Euro wollen die Liberalen Steuerzahler und Unternehmen bis 2024 entlasten. „Das ist ambitioniert, aber auch realistisch“, heißt es im neuen Steuerkonzept der Partei. „Die Balance zwischen Privat und Staat stimmt nicht mehr. Das Pendel ist immer stärker Richtung Staat ausgeschlagen“, sagte Parteichef Christian Lindner.

Die gewaltige Summe verteilt sich auf verschiedene Maßnahmen. Die erste Entlastung plant die FDP für das kommende Jahr. Anders als die Koalition will die FDP den Solidaritätszuschlag nicht 2021, sondern bereits 2020 abschaffen, und das vollständig. Allein dadurch würden Steuerzahler um 20 Milliarden Euro entlastet.

Herzstück des FDP-Steuerkonzepts ist aber die geplante Abflachung des „Mittelstandsbauchs“, die bis 2024 in vier Stufen erfolgen soll. Der Mittelstandsbauch beschreibt, dass im Steuersystem Geringverdiener verhältnismäßig stark belastet werden, weil im unteren Einkommensbereich der Steuersatz besonders stark ansteigt. „Aus dem Mittelstandsbauch muss ein Fleißbonus werden“, heißt es im Konzept.

Die FDP will dies über eine Veränderung der Steuersätze bewerkstelligen. Einkommen von bis zu 19.000 Euro würden künftig weit weniger stark belastet. Davon würden allerdings nicht nur Gering-, sondern auch Spitzenverdiener profitieren, da auch ihr Einkommen bis 19.000 Euro geringer besteuert würde. Insgesamt würden die Steuerzahler dadurch um 39 Milliarden entlastet.

Anpassung an Inflation

Außerdem will die Partei dafür sorgen, dass die „kalte Progression“ Arbeitnehmer nicht länger belasten kann. Diese „schleichende Steuererhöhung“ führt dazu, dass Arbeitnehmer bei Lohnsteigerungen real kaum mehr Geld in der Tasche haben, weil ein höherer Steuersatz und Inflation den Gehaltszuwachs auffressen. Die Bundesregierung hat die kalte Progression zwar zuletzt durch kleinere Steuersenkungen ausgeglichen. Die FDP will dies aber automatisieren und den „Tarif auf Räder stellen“, also an die Inflation anpassen.

Daneben plant die FDP, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder an den für Erwachsene anzugleichen. Auch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wollen die Liberalen anheben. Ebenso fordern sie eine steuerfreie Übernahme der Betreuungskosten schulpflichtiger Kinder. Und auch die Anleger hat die FDP nicht vergessen: Kursgewinne aus Aktien, die Sparer länger als ein Jahr halten, sollen steuerfrei sein.

FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr rechnete vor, dass eine Familie mit zwei Durchschnittsverdienern und zwei Kindern durch die Vorschläge gut 1000 Euro mehr im Jahr in der Tasche hätte. „Deutschland ist Hochsteuerland. Im Hinblick auf eine drohende Rezession muss das ‚Weiter-so‘ von Union und SPD aufhören“, forderte Dürr.

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Neben den Bürgern will die FDP auch die Wirtschaft spürbar entlasten. „Steuersenkungen sind gegen den konjunkturellen Abschwung wichtig“, sagte Lindner. Sonst drohe Deutschland eine längere Phase der Stagnation. Gerade erst ist die Wirtschaft knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt. Ob sie sich derzeit wieder erholt oder doch eine größere Konjunkturdelle droht, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Davon unabhängig haben zuletzt viele Industriestaaten die Unternehmensteuern gesenkt, Frankreich etwa von mehr als 30 auf 25 Prozent. Durch diese Entwicklung ist der Steuersatz für Firmen in Deutschland inzwischen wieder einer der höchsten unter den Industriestaaten. Deshalb will die FDP die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften schrittweise von heute 15 auf zehn Prozent herunterfahren.

Allein diese Steuersenkung beläuft sich bei voller Wirkung am Ende auf 33 Milliarden Euro. Daneben will die Partei Abschreibungsregeln verbessern, wodurch die Wirtschaft um weitere Milliarden entlastet würde.

Gegenfinanzieren will die FDP ihre Pläne zu einem Großteil durch vorhergesagte Steuermehreinnahmen in Höhe von 395 Milliarden Euro bis 2024. Das Konzept sieht aber auch Kürzungen vor. So will die FDP die Subventionierung von E-Autos, das Baukindergeld oder die Rente mit 63 rückabwickeln. „Wir kürzen nicht bei den Investitionen“, sagte Lindner. Spielraum könne der Staat auch durch Anteilsverkäufe bei Telekom, Post und Commerzbank gewinnen.

„Leider hat es die Große Koalition bei der Diskussion um den Solidaritätszuschlag versäumt, auch über eine Reform der Einkommensteuer zu beraten“, sagt Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern. Eine Reform sei hier „mehr als überfällig“.

Während die Pläne von FDP und Union bei den Firmensteuern eng beieinanderliegen, gehen die Liberalen bei der Einkommensteuer deutlich über die Pläne von CDU/CSU hinaus. Gar nicht kompatibel sind die Steuervorschläge der FDP mit denen der SPD. Die will Spitzenverdiener und Vermögende stärker zur Kasse bitten und hält auch die Steuerbelastung für Firmen für angemessen.

Mehr: Olaf Scholz sollte sich einer Unternehmensteuerreform nicht länger verweigern. Die hohen Abgaben sind längst ein Standortnachteil, meint Handelsblatt-Redakteur Martin Greive.

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4 Kommentare zu "Steuerpolitik: FDP fordert, Unternehmen und Bürger um 200 Milliarden Euro zu entlasten"

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  • Statt der Körperschaftsteuer sollte die Gewerbesteuer reformiert oder besser abgeschafft werden. Die Summe der Gewerbesteuer könnte gerechter erhoben und verteilt werden. Damit verbunden wäre auch eine Abschaffung der Privilegien der freien Berufe, die keine Gewerbesteuer zahlen und die Benachteiligung von Kommunen die keine Ansiedlung von hochprofitablen Unternehmen haben.

  • Eine große Steuerreform in Deutschland ist mehr als überfällig. Hierbei sollte neben einer Absenkung der Sätze jedoch eine drastische Vereinfachung des Steuerrechtes sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen keinesfalls vergessen werden. Deutschland hat das komplizierteste und unübersichtlichste Steuerrecht weltweit, welches teilweise sogar von den Finanzämtern oder auch dem Gesetzgeber nicht mehr verstanden wird.

  • Die volkswirtschaftlich kontraproduktie Erbschaftsteuer abschaffen! Sofort!

    In Europa und International ist diese Steuer für Ehepartner und Kinder nahezu unbekannt! Selbst Russland erhebt keine Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder.

    Auch die meisten Netto-Zahlungsempfänger Europas erheben keine oder nur marginale (!) Erbschaftsteuern für Ehepartner und Kinder.

    Die Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder schwächt den Deutschen Mittelstand! Internationale und europäische Mitbewerber ohne Erbschaftsteuer profitieren deutlich (!) gegenüber Deutschen Unternehmen!

    Die Erbschaftsteuer treibt Unternehmer und wohlhabende Familien in das erbschaftsteuerfreie Ausland. Damit verliert Deutschland wichtige Arbeitsplätze und Kaufkraft. Rückkehrer gibt es keine. Zurück kommen nur gescheiterte Glücksritter! Unternehmer und wohlhabende Familien kehren Deutschland endgültig den Rücken!

    Österreichische Politiker erkannten die volkswirtschaftlich kontraproduktiven Eigenschaften der Erbschaftsteuer und schufen Sie bereits 2008 ab! Wann erkennen das unsere Politiker?

  • Mein Aktionsplan: Kilometerpauschale auf 50 cent anheben ohne Fahrtenbuchführung. Hat schon mal jemand der Bundestagsabgeordneten Belege gesammelt und ausgerechnet was ein Auto kostet?
    Abschaffung der Betriebsaufspaltung, ich glaub das ist noch unkodifizietrte Rechtssprechung aus Nazizeiten.
    Deutschland ist mit der Umsetzung der ATAD II Richtlicnie in Verzug. Aussensteuergesetz am besten abschaffen.
    Gewerbesteuer nur als Zuschlag der KöSt berechnen.
    Thesaurierungsbegünstigung vereinfachen und bei Auflösung gegen Verluste steuerfrei stellen.
    Soli muss sowieso weg.
    Alle MdBs müssen Ihre Steuererklärung selbst machen, ohne Berater ohne Software, wer Fehler macht wird am schwarzen Brett veröffentlicht . Keine Zahlen , aber dass die MdBs es selbst nicht checken.
    Weitere Idden auf Anfrage

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