Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Steuerpolitik FDP und Grüne stellen Bedingungen für Zustimmung zur Grundsteuer-Reform

Die Oppositionsparteien signalisieren zwar Gesprächsbereitschaft. Sie wollen sich ihre Zustimmung zur notwendigen Grundgesetzänderung aber etwas kosten lassen.
1 Kommentar
Das veraltete System der Grundsteuer muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Aber wie? Quelle: imago images / imagebroker
Kunstobjekt im Bayerischen Wald

Das veraltete System der Grundsteuer muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Aber wie?

(Foto: imago images / imagebroker)

BerlinDie Erleichterung war groß, als sich der Koalitionsausschuss Mitte Juni auf eine Reform der Grundsteuer verständigt hatte. Damit war nicht nur ein Dauer-Streitthema zwischen Union und SPD endlich abgeräumt. Vor allem waren die rund 15 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen für die Kommunen gesichert.

Doch die Freude war verfrüht. Denn im Bundestag ist die Bundesregierung auf die Stimmen von Grünen und FDP angewiesen, weil sie für die Reform an zwei Stellen das Grundgesetz ändern will. Die beiden Oppositionsparteien signalisieren zwar Gesprächsbereitschaft. Sie sind aber keineswegs bereit, die Reform einfach durchzuwinken.

„Dem Modell von Olaf Scholz können wir nicht zustimmen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr dem Handelsblatt. „Die Reform der Grundsteuer ist ordentlich vermurkst worden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zu früh, um sich festzulegen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. Der Grund für die Zurückhaltung: Beide Parteien wollen sich ihre Zustimmung etwas kosten lassen – und haben auch schon konkrete Wünsche.

Die Union hatte eigentlich nicht mit Widerstand der Grünen und der FDP gerechnet. Beide Parteien dürften ihrer Verantwortung gerechnet werden und keinen Preis für ihre Zustimmung verlangen, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann, am Montag. Sonst stünden die Kommunen vor erheblichen Finanzierungsproblemen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung in seinem Urteil aus dem Vorjahr aufgetragen, dass eine Reform bis Ende 2019 stehen muss.

Finanzminister Scholz hat eine Reform vorgeschlagen, nach der sich die Steuer vor allem am Wert einer Immobilie bemisst. Dadurch würde ausgerechnet die Steuer in Ballungszentren stark steigen, fürchtet Dürr. „Außerdem werden sich Finanzämter und Verwaltung auf einen Berg an Bürokratie einstellen müssen. Die FDP hält nach wie vor ein Flächenmodell, das die Mieter nicht zusätzlich belastet, für die beste Option.“

Dennoch signalisiert die FDP Zustimmung. Denn durch eine neue Öffnungsklausel können die Bundesländer vom Bundesgesetz abweichen und die Steuer nach ihrem Gusto ausgestalten. Dadurch bleibt den Ländern die Möglichkeit erhalten, eigene unbürokratische Regelungen zu treffen. Hier sei man „durchaus gesprächsbereit“, sagte Dürr. Allerdings müsse die Klausel um einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ergänzt werden – eine Forderung, die die FDP schon im Bundestagswahlkampf erhoben hätte. „Das wäre ein Paket, das Mieter nicht zusätzlich belastet und Wohneigentum fördert. So hätten junge Familien die Chance, ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen“, so Dürr.

Die FDP hält nach wie vor ein einfaches Flächenmodell, das die Mieter nicht zusätzlich belastet, für die beste Option. Christian Dürr, FDP-Fraktionsvize

Das Problem für die Koalition: Von einem solchen Freibetrag würden Immobilienkäufer zwar stark profitieren. Da die Preise auf dem Immobilienmarkt stark gestiegen sind, gleichzeitig viele Bundesländer die Grunderwerbsteuer erhöht haben, werden beim Kauf einer Wohnung inzwischen schnell Zehntausende Euro an Steuern fällig. Ein Freibetrag würde daher aber auch Löcher in die Landeshaushalte reißen, die dann der Bund stopfen müsste.

Neben der FDP haben auch die Grünen eine klare Vorstellung, was die Regierung ihnen für ihre Zustimmung im Bundestag bieten muss. „Eine Grundgesetzänderung macht man nicht leichtfertig“, sagte Paus. „Im Sinne der Mieter und Mieterinnen wäre es, wenn die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann. Unser Gesetzesentwurf dazu liegt vor.“ Die Grundsteuer wird zwar von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern gezahlt. Sie können die Kosten aber auf ihre Mieter abwälzen.

Kritiker befürchten durch die Reform daher Mehrbelastungen für Mieter, insbesondere bei Einfamilienhäusern und für Immobilien in begehrten Innenstadtlagen. Es wird aber auch Gewinner geben. Laut Bundesfinanzminister Scholz werden die Kommunen ihre Grundsteuer-Hebesätze so anpassen, dass das Aufkommen konstant bleibt. Einige Immobilienbesitzer werden daher auch geringere Steuern zahlen.

Mehr: Nach der verheerenden Europawahl müssen sich Union und SPD bei ihrer Klausurtagung neu sortieren. Olaf Scholz läutet eine neue Sparrunde ein.

Startseite

Mehr zu: Steuerpolitik - FDP und Grüne stellen Bedingungen für Zustimmung zur Grundsteuer-Reform

1 Kommentar zu "Steuerpolitik: FDP und Grüne stellen Bedingungen für Zustimmung zur Grundsteuer-Reform"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wie immer gehr es hier um mehr Geld für den Staat und weniger Geld für den Bürger durch höhere Steuern.
    Wenn die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf ist das ein kurzfristiger Vorteil.
    Wie sieht es langfristig aus. Die Wohnungsbaugesellschaften werden diese Kosten dann tragen müssen, um eine Rendite erwirtschaften zu können geht dies zu Lasten über höhere Mieten oder durch Zurückfahren der Investition-/Renovierungskosten usw.
    Wer glaubt dass durch verschieben von Kosten auf einen anderen die Kosten verschwinden ist doch sehr Naiv.
    Oder ganz einfach ausgedrückt, ohne Rendite keine Investitionen mehr in neue Wohnungen und die Substanz der bestehenden Wohnungen wird langfristig DDR-Niveau erreichen.

Serviceangebote