Steuerpolitik Hessen gegen Aus für Mieter-Umlage bei Grundsteuer
Bei den möglichen Modellen zur Grundsteuerreform widerspricht Hessen den Plänen der Bundesregierung.
Berlin In der Debatte um mögliche Mehrbelastungen durch die Grundsteuer-Reform ist Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegen ein Aus für die Umlage von Grundsteuerkosten auf Mieter. „Ich finde das nicht richtig“, sagte Schäfer am Freitag in Berlin vor einem Bund-Länder-Treffen mit Blick auf Forderungen, die Umlage zu streichen. Vermieter können die Kosten bisher auf Mieter umlegen.
Aber ein am Wert von Grundstücken und Gebäuden orientiertes Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) könnte gerade in gefragten Gegenden zu Mehrbelastungen führen. Schäfer betonte, die Grundsteuer sei eine kommunale Steuer, mit der die ganze kommunale Infrastruktur finanziert werde, zum Beispiel Schwimmbäder. Alle profitierten davon.
Deswegen sei er gegen eine Herausnahme der Umlage-Fähigkeit. Unter anderem Teile der SPD, Grüne und Linke fordern, die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter abzuwälzen - dann könnte diese aber im Gegenzug in die Kaltmieten eingepreist werden, sagen Experten. Unterm Strich könnte es also keine Ersparnis geben. Mieter zahlen bisher 19 Cent im Schnitt pro Quadratmeter, bei 100 Quadratmetern 19 Euro im Monat.
Mit Blick auf die Einigungschancen betonte Schäfer: „Ich glaube, mit Pragmatismus kann man zu einer vernünftigen Lösung kommen.“
In der Diskussion ist als Kompromiss ein Mischmodell aus einer Steuerberechnung nach Fläche und Wert. Statt jede Nettokaltmiete und zur Steuerermittlung für Wohnungseigentümer zudem fiktive Mieten einzubeziehen, könnte es zu Pauschalisierungen kommen. Etwa eine Einbeziehung lokaler Mietspiegel und des Bodenrichtwertes.
Allerdings hat Bayern die Erarbeitung eines eigenen Modells angekündigt - der Freistaat ist für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche. Wenn der Bund kein konsensfähiges Modell mit den Ländern erreichen kann, könnten diese jeweils eigene Gesetze für eine Grundsteuererhebung auf den Weg bringen. Bis Ende des Jahres muss eine Neuregelung stehen, sonst kann die Steuer, die bisher Städten und Gemeinden 14 Milliarden Euro im Jahr bringt, nicht mehr erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung verlangt.
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