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Steuerpolitik Industrie verlangt Höchstsatz von 25 Prozent bei Unternehmenssteuern

Deutschland droht das Industrieland mit dem höchsten Firmensteuersatz zu werden. Die Industrie fordert von Finanzminister Scholz vehement eine Reform.
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Steuerpolitik: Industrie fordert vehement eine Reform Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister reagiert bisher ablehnend auf Forderungen nach Steuersenkungen.

(Foto: dpa)

BerlinNach der Steuersenkung für Firmen in den USA gerät der deutsche Industriestandort ins Hintertreffen. Das jedenfalls befürchtet der Industrieverband BDI. „Langfristig kann sich Deutschland keine höhere Steuerbelastung als andere Staaten leisten“, warnt BDI-Steuerexpertin Monika Wünnemann. „Die Bundesregierung muss anstreben, die Gesamtsteuerlast der Unternehmen auf maximal 25 Prozent zu begrenzen“, fordert sie.

Der BDI will nach den ersten 100 Tagen Regierungszeit den Druck auf die Große Koalition für eine Unternehmensteuerreform erhöhen. Sein Forderungskatalog „Steuerliche Prioritäten“ liegt dem Handelsblatt vor.

Der BDI begründet seine Forderung nach einer Obergrenze von 25 Prozent mit der Entwicklung im Steuerwettbewerb: Die USA liegen jetzt bei knapp 26 Prozent. Frankreich mit noch 34 Prozent hat eine Steuersenkung angekündigt. Deutschland wäre dann mit etwas über 30 Prozent aus den kombinierten Steuersätzen von Körperschaft- und Gewerbesteuer das Industrieland mit dem höchsten Firmensteuersatz.

„Nach zehn Jahren Reformstillstand sind dringend strukturelle Reformen des Unternehmensteuerrechts notwendig, damit Deutschland auch in Zukunft für das Stammhaus der deutschen Unternehmen attraktiv bleibt“, so Wünnemann. Denn deutsche Konzerne zahlten ihre Steuern großenteils in Deutschland: Die Chemieindustrie und die Autohersteller zahlten bis zu 60 Prozent ihrer Ertragsteuern in Deutschland, bei einem Inlandsumsatz von unter 20 Prozent (Chemie) und gut 30 Prozent (Auto).

Der BDI schlägt vor, den Körperschaftsteuersatz schrittweise von 15 auf zehn Prozent zu senken. Zudem verlangt er Verbesserungen bei der Bemessungsgrundlage, vor allem bei der Gewerbesteuer: Sie wird heute auch auf Kostenanteile wie Mieten und Leasingraten erhoben. Auch dass die Gewerbesteuer wieder auf die Körperschaftsteuer angerechnet wird, wünscht sich die Industrie.

Wünnemann erinnert zudem daran, dass sich die Wirtschaftsweisen seit Jahren dafür einsetzen, Investitionen aus Eigenkapital steuerlich genauso zu behandeln wie Kredite, die heute bevorzugt sind. Und sie mahnt an, dass die Koalition ihr Versprechen, Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern, umsetzt. „Eine steuerliche Forschungsförderung muss für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe eingeführt werden“, so Wünnemann. Im Koalitionsvertrag ist dies allerdings nur für kleinere Firmen vorgesehen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiert bisher ablehnend auf Forderungen nach Steuersenkungen. Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht sah kürzlich auf einer BDI-Veranstaltung „keinen Anlass, die US-Steuerreform nachzuahmen. Wir sind wettbewerbsfähig in Deutschland.“

Bei der Bemessungsgrundlage gilt die Absage allerdings nicht in dieser Härte. Mit Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire arbeitet Scholz an einer gemeinsamen Steuerbasis, der sich möglichst viele EU-Staaten anschließen sollen. Die Vorschläge einer Projektgruppe wollen beide Regierungen diese Woche beraten.

Die Union hofft auf baldige Ergebnisse. „Wir setzen sehr auf das deutsch-französische Projekt zur Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen“, sagt Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding betont ebenfalls, dass ein abgestimmtes Vorgehen in der EU dringlich sei. Und: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns außerdem die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung und eine Überprüfung der Abschreibungsbedingungen für digitale Investitionsgüter vorgenommen.“

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