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Steuerpolitik Nach Mehrwertsteuersenkung: Wirtschaftsvertreter fordern grundlegende Reform

Im Rahmen des Konjunkturpakets hat die Bundesregierung vorübergehend die Mehrwertsteuer gesenkt. Nun sind Diskussionen darüber entbrannt, ob dies längerfristig sein sollte.
06.08.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Seit 1. Juli beträgt der reguläre Satz bis Ende des Jahres nicht mehr 19, sondern 16 Prozent, der ermäßigte Satz wurde von sieben auf fünf Prozent heruntergeschraubt. Quelle: dpa
Mehrwertsteuersenkung

Seit 1. Juli beträgt der reguläre Satz bis Ende des Jahres nicht mehr 19, sondern 16 Prozent, der ermäßigte Satz wurde von sieben auf fünf Prozent heruntergeschraubt.

(Foto: dpa)

Berlin Auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise hat die Bundesregierung mit einer historischen Maßnahme reagiert: Sie hat die Mehrwertsteuer erstmals seit ihrer Einführung 1968 gesenkt.

Seit 1. Juli beträgt der reguläre Satz bis Ende des Jahres nicht mehr 19, sondern 16 Prozent, der ermäßigte Satz wurde von sieben auf fünf Prozent heruntergeschraubt. Das soll den Konsum ankurbeln. Doch kaum ist die Absenkung in Kraft, wurde über eine Verlängerung der Maßnahme diskutiert. Und nun gewinnt noch eine Debatte an Fahrt: Braucht es eine grundsätzliche Reform?

Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), hält eine Reform der Verbrauchsteuern „für überfällig“. Felbermayr: „Wenn Ermäßigungen abgeschafft werden, könnte der Mehrwertsteuer-Standardsatz aufkommensneutral leicht auf 18 Prozent sinken“.

Genauso sieht es Steuerexperte Stefan Bach vom Wirtschaftsinstitut DIW: „Man sollte einen Teil der Mehrwertsteuersenkung dauerhaft erhalten, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten.“ Bach schlägt ebenfalls eine Absenkung des regulären Satzes auf 18 Prozent vor, der ermäßigte Satz solle von sieben auf fünf Prozent sinken.

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    Eine solche Absenkung würde vor allem untere Einkommen entlasten, die ihr Geld vollständig für Konsum ausgeben. Steuererleichterungen für untere Einkommensgruppen hatte sich die Bundesregierung ohnehin zum Ziel gesetzt. Gerade in Corona-Zeiten könnte eine solche Steuersenkung der Konjunktur auf die Beine helfen. Reden dürfte die Politik vorher nicht darüber, nachdem sie im Rahmen ihres Konjunkturpakets eine befristete Absenkung angekündigt hat.

    Ermäßigter Steuersatz ist politisches Minenfeld

    Dass eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung gar nicht mal so teuer wäre, hat DIW-Experte Bach kürzlich ausgerechnet. Eine Senkung des Regelsatzes auf 18 Prozent würde Steuermindereinnahmen von 12,4 Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Zieht man die Entlastungen für den Staat ab, sind es nur noch 9,5 Milliarden Euro.

    Würde die Regierung gleichzeitig fast alle ermäßigten Steuersätze abschaffen, würden sich die Steuerausfälle auf knapp fünf Milliarden Euro belaufen. Doch genau hier liegt das Problem: Die ermäßigten Steuersätze sind politisches Minenfeld. Dass Lebensmittel dem ermäßigten Satz unterliegen sollen, ist unstrittig. Aber was ist mit anderen Produkten? Etwa mit E-Books, Bahntickets und Tampons, für die die Mehrwertsteuer gerade erst auf sieben Prozent gesenkt wurde? Das anzutasten hätte harte Auseinandersetzungen zur Folge.

    Nicht alle Ökonomen halten eine Reform deshalb für prioritär. So sagt IW-Chef Michael Hüther: „Eine generelle Senkung bei Streichung einiger oder aller reduzierten Sätze halte ich für politisch nicht durchsetzbar. Damit würden kaum zu lösende gerechtigkeitspolitische Probleme entstehen.“

    Besser wäre es aus seiner Sicht, ab nächstem Jahr den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, weil damit auch alle Unternehmen entlastet würden. Achim Wambach, Präsident des Wirtschaftsinstituts ZEW, sagt, an den Ausnahmen der Mehrwertsteuer hätten sich schon Generationen von Wissenschaftlern und Politikern abgearbeitet. „Da sich Reformen als schwierig erwiesen haben und sich Umstände, die einmal für eine Reduktion des Steuersatzes gesprochen haben, aber ändern können, wäre zu überlegen, reduzierte Sätze grundsätzlich zu befristen.“

    Denn durch die vielen Ermäßigungen ist die Mehrwertsteuer oft nicht mehr nachvollziehbar. Das mache das System bürokratisch und betrugsanfällig, vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr, so Felbermayr. „Hier muss dringend aufgeräumt werden. Ich empfehle, die Mehrwertsteuer am 1.1.2021 wieder auf ihr ursprüngliches Niveau anzuheben, gleichzeitig aber eine grundlegendere Steuerreform anzugehen, die aber einer längeren Vorbereitung bedarf.“

    Dass eine Reform kommt, daran zweifeln auch die Befürworter einer Mehrwertsteuersenkung. Denn dafür müsste sich die Politik mit vielen Lobbygruppen anlegen. Und: Im internationalen Vergleich ist die Mehrwertsteuer relativ niedrig. Ifo-Forscher Andreas Peichl glaubt deshalb, auch in Zukunft ginge es weiter in eine Richtung: nach oben. „Irgendwann wird die Mehrwertsteuer in Deutschland auf über 20 Prozent erhöht.“

    Mehr: Olaf Scholz sollte aus der temporären eine dauerhafte Steuersenkung machen, meint Handelsblatt-Autor Martin Greive.

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