Grundsteuer steigt in einigen Fällen – doch die Politik sitzt das Problem aus

Berlin Als die Reform der Grundsteuer im Bundestag verabschiedet wurde, gab Olaf Scholz (SPD) ein Versprechen ab. „Es wird einfacher, es wird digitalisierbar, und es wird nicht zu einer Erhöhung des Steueraufkommens kommen“, sagte der Bundesfinanzminister. Doch dass Scholz seine drei Versprechen halten kann, ist höchst ungewiss. Etliche Häuslebauer müssen mit einer deutlich höheren Grundsteuer rechnen – gerade diejenigen, die in Neubauten oder etwa in guter Lage wohnen.

Zugleich dürfte die Reform der Steuer nicht zu mehr Klarheit, sondern zu mehr Durcheinander führen. So planen nur sieben Bundesländer, das von Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für die Bemessung der Grundsteuer anzuwenden.

Die übrigen neun Länder machen von der neuen „Öffnungsklausel“ Gebrauch und gestalten die Grundsteuer nach eigenem Gusto aus. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag zum „Umsetzungsstand der Grundsteuerreform“ hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.