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Steuerpolitik Regierung plant Steuerentlastungen von 42,5 Milliarden Euro bis 2024

Sieben Milliarden Euro an Entlastungen schon 2021: Schwarz-Rot will Ende Juli eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen auf den Weg bringen. Davon profitieren Familien besonders.
02.07.2020 - 14:53 Uhr 1 Kommentar
Das Bundesfinanzministerium plant in den nächsten Jahren Steuerentlastungen in Milliardenhöhe. Quelle: Reuters
Minister Olaf Scholz

Das Bundesfinanzministerium plant in den nächsten Jahren Steuerentlastungen in Milliardenhöhe.

(Foto: Reuters)

Berlin In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause arbeitet der Bundestag noch einmal ein großes Pensum ab. Corona-Nachtragshaushalt, Grundrente, Kohleausstieg – alles große Gesetze, die in dieser Woche beschlossen werden.

Daneben arbeitet das Bundesfinanzministerium bereits am nächsten Gesetz, das Ende Juli verabschiedet werden soll und über das sich insbesondere Familien freuen können.

So soll zum 1. Januar 2021 das Kindergeld steigen. Dazu sieht der Gesetzesentwurf „zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“, der dem Handelsblatt vorliegt, Steuerentlastungen vor.

Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen auf 42,5 Milliarden Euro bis einschließlich 2024. Im nächsten Jahr beträgt die Entlastung rund sieben Milliarden Euro, danach steigt sie auf elf bis zwölf Milliarden Euro im Jahr. Zum 1. Januar 2021 hebt die Bundesregierung den steuerlichen Grundfreibetrag von 9408 auf 9696 Euro an.

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    Ebenfalls steigt die Einkommensgrenze, ab welcher der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig wird, von derzeit 57.052 auf 57.919 Euro. Der Reichensteuersatz von 45 Prozent ist ab 2021 ab einem Einkommen von 274.613 Euro fällig. In diesem Jahr ist der Satz ab einem Verdienst von 270.501 Euro zu zahlen.

    Darüber hinaus steigt das Kindergeld wie von der Bundesregierung beschlossen zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro pro Kind. „Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend“, heißt es im Gesetzesentwurf.

    Bundeskabinett soll Gesetz Ende Juli beschließen

    Statt den Kinderfreibetrag lediglich in Höhe der Vorgaben des Existenzminimumberichts zu erhöhen, „will die Bundesregierung über das verfassungsrechtlich Notwendige hinausgehen und einen Beitrag zur finanziellen Stärkung der Familien leisten“.

    Der Existenzminimumbericht schreibt der Bundesregierung vor, wie hoch jeweils die Steuerfreibeträge mindestens liegen müssen, damit das Existenzminimum unangetastet bleibt. Der steuerliche Grundfreibetrag muss daher wie auch der Kinderfreibetrag regelmäßig angepasst werden.

    Zudem hat sich die Bundesregierung selbst verpflichtet, schleichende Steuererhöhungen auszugleichen, die im Fachjargon als kalte Progression bezeichnet werden. Die kalte Progression beschreibt das Phänomen, wenn einem Arbeitnehmer von einem Gehaltsplus wegen eines höheren Steuertarifs und Inflation kaum etwas übrig bleibt. Die Bundesregierung verschiebt die Einkommensgrenzen für bestimmte Steuersätze regelmäßig entsprechend der Inflation nach oben, um diesen Effekt auszugleichen.

    Das Gesetz zu den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen soll am 29. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der Finanzwissenschaftler Frank Hechtner schränkt aber ein: „Die Zahlen werden noch wackeln, da der Existenzminimumbericht erst im Herbst erscheint.“

    Mehr: Nicht der deutsche Sparer muss fürchten, für andere geradezustehen – es ist umgekehrt, meint Handelsblatt-Reporter Martin Greive.

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    1 Kommentar zu "Steuerpolitik: Regierung plant Steuerentlastungen von 42,5 Milliarden Euro bis 2024"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Spitzensteuersatz ab 57.000 EUR! Es wäre wünschenswert wenn die Politik Altersvorsorge finanziell endlich ermöglichen würde.

      Stattdessen werden liebe mit der Gießkanne Wahlgeschenke verteilt - besonders gerne "Förderung von Familien" - Unser wirkliches Problem aber ist (neben künftig mehr Arbeitslosigkeit) Armut im Alter - aber alte Menschen sind schwach und gehen ab einem bestimmten Alter eh nicht zur Wahl so das man deren Bedürfnisse vernachlässigen kann oder?

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