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Steuerpolitik Scholz kündigt Konzept zur Besteuerung von Digitalkonzernen an

Der Finanzminister arbeitet nach eigenen Aussagen an einem internationalen Plan zur Besteuerung von Digitalunternehmen. Schon im Januar könnte es Konkretes geben.
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„Wir sind kurz davor, international ein Konzept zur globalen Mindestbesteuerung durchzusetzen.“ Quelle: AFP
Olaf Scholz

„Wir sind kurz davor, international ein Konzept zur globalen Mindestbesteuerung durchzusetzen.“

(Foto: AFP)

Berlin Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Januar international über Lösungen für die Besteuerung von Digitalkonzernen verhandeln. „Wir sind kurz davor, international ein Konzept zur globalen Mindestbesteuerung durchzusetzen“, sagte Scholz im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.de. „Damit stellen wir sicher, dass sich kein internationaler Konzern seiner Steuerpflicht entziehen kann.“ Zugleich debattiere er „über die Aufteilung von Besteuerungsrechten zwischen den Staaten – also die Frage, wer wie viel vom Steuerkuchen erhält.“ Wenn alles klappt, lägen die Lösungsvorschläge im Januar bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem Verhandlungstisch. „Das wäre ein wirklich großer Durchbruch.“

Mehr: Der Streit um die Grundsteuer ist zwar gelöst, doch Union und SPD beharken sich weiter. Die Halbzeitbilanz in der Steuerpolitik fällt ernüchternd aus.

  • rtr
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