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Steuerpolitik SPD-Pläne für eine Vermögensteuer schrecken die Wirtschaft auf

Die SPD diskutiert über die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Auch Finanzminister Scholz signalisiert Unterstützung. Die Wirtschaft schlägt Alarm.
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SPD-Pläne für eine Vermögensteuer schrecken die Wirtschaft auf Quelle: dpa
Thorsten Schäfer-Gümbel

In der Partei kommt der Vorstoß für eine Vermögensteuer an.

(Foto: dpa)

Berlin Die SPD rückt nach links – und macht das derzeit besonders in der Finanzpolitik deutlich. In der vergangenen Woche setzte sie ihren Plan durch, den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler abzubauen, ihn aber für höhere Einkommen weiter zu erheben.

„Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener“ twitterte die SPD-Bundestagsfraktion und versah das mit einer Zeichnung, auf der ein Mann mit Sonnenbrille und Drink zu sehen ist, der auf einer Sonnenliege ausruht, während ein Fließband Geldstapel neben ihm abwirft.

Während die Sozialdemokraten sich noch gegen heftige Kritik an ihrer Karikatur wehren mussten, war schon der nächste steuerpolitische Coup in Vorbereitung. An diesem Montag will das SPD-Präsidium über ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutieren. Ausgearbeitet wurde es in einer Arbeitsgruppe unter Leitung des kommissarischen Parteichefs Thorsten Schäfer-Gümbel, der mit Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro kalkuliert.

Unterstützung erhält der Vorstoß auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der sich um den SPD-Parteivorsitz bewirbt. „Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren“, sagte Scholz dem Handelsblatt. Die Schweiz ist eines der wenigen Industrieländer, die noch eine allgemeine Vermögensteuer haben. Sie wird unter anderem auf Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos und Kunstwerke fällig. Es gibt aber Freigrenzen, damit nur höhere Vermögen besteuert werden.

Dass die SPD nun wieder mit einer Vermögensteuer liebäugelt, ist der augenscheinliche Beleg für ihren finanzpolitischen Schwenk nach links. Kaum eine Steuer ist in Deutschland so umstritten. Die Genossen selbst verbindet eine wechselvolle Geschichte mit ihr.

Als Kanzler begrub einst Gerhard Schröder die Pläne seiner Partei, gegen den Widerstand des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel. Später schaffte es die Vermögensteuer dann doch ins SPD-Programm für die Bundestagswahl 2013 – sehr zum Verdruss des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der die Forderung später als einen Grund für das schwache Abschneiden seiner Partei identifizierte.

Kurze Zeit später erklärte Gabriel, mittlerweile SPD-Chef, die Vermögensteuer dann für „tot“, sie sei in Deutschland nicht durchsetzbar. Im Wahlprogramm 2017 tauchte sie nicht auf. Am Steuerkapitel hatte Scholz mitgearbeitet, der die Vermögensteuer damals wohl noch skeptischer sah.

Doch Scholz weiß auch, dass der Vorstoß in der Partei gut ankommt. Diejenigen, die überproportional von der wirtschaftlichen Lage profitiert hätten, sollten einen größeren Beitrag leisten für die nötigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Wohnen, sagte Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“. Genaue Angaben, wer wie viel zahlen soll und wie hoch die Freigrenzen ausfallen, machte er noch nicht. „Sicher ist, dass es um Multimillionäre und Milliardäre geht“, sagte er. „Wir wollen auch Kapitalgesellschaften einbeziehen.“

Widerstand aus der Wirtschaft

Von den Wirtschaftsverbänden kommt entsprechend Widerstand. „Der Vorschlag, deutsche Unternehmen über eine Vermögensteuer zusätzlich in ihrer Substanz zu belasten, geht in die falsche Richtung“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Handelsblatt. Gerade in Zeiten einer schwächeren Konjunktur bräuchten die Unternehmen ausreichend Mittel, um in neue Technologien zu investieren.

Der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), Holger Bingmann, verwies darauf, dass der Staat zuletzt Überschüsse erzielt hat. „Deutschland hat kein Einnahmenproblem und braucht keine rein ideologisch motivierte Vermögensteuer“, sagte er. „Finanziell kann der Staat vor Kraft kaum noch laufen.“

In der Wirtschaft fühlen sich einige von der SPD drangsaliert. „Die SPD setzt ihren Vernichtungsfeldzug gegen die Privatwirtschaft fort“, wettert Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer. Als Beispiele zählt er die Beibehaltung des Solis insbesondere für Unternehmen auf, das gerade angekündigte schärfere Strafrecht für Firmen und nun die Vermögensteuer. Kritik kommt auch vom Koalitionspartner.

BDI fordert strukturelle Steuerreform

„Wir stehen vor großen Herausforderungen, haben aber auch Steuereinnahmen in Rekordhöhe“, sagte der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), dem Handelsblatt. „Gefragt ist deshalb das Vermögen zu steuern, keine Vermögensteuer!“ Den neuen Vorstoß dafür lehne die Union genauso ab wie die Forderung aus der SPD nach neuen Schulden. „Beides ist falsch und widerspricht dem Koalitionsvertrag.“

Während die SPD eine höhere Belastung für Unternehmen fordert, hat die Unionsfraktion ein Konzept für eine Entlastung vorgelegt und dabei auf den schärferen internationalen Steuerwettbewerb verwiesen.

„Anstatt die Wiedereinführung einer der ineffizientesten Steuern überhaupt zu fordern, muss Deutschland endlich strukturelle Steuerreformen angehen“, fordert auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Der Verweis auf die Ineffizienz zielt auf die vergleichsweise hohen Verwaltungskosten für die Erhebung. Schließlich muss die Höhe der Vermögen regelmäßig berechnet werden.

In Deutschland wurde die Vermögensteuer bis 1996 erhoben. Bemessungsgrundlage waren unter anderem Immobilienbesitz, Wertpapiere und Guthaben, aber auch Autos und Kunstgegenstände. Allerdings bemängelte das Bundesverfassungsgericht Unterschiede bei der Bewertung verschiedener Vermögenswerte. Auch wenn die Karlsruher Richter sich nicht gegen die Vermögensteuer an sich stellten, entschied sich die Bundesregierung, die Steuer ab 1997 nicht mehr zu erheben.

An der Entscheidung gab es immer wieder Kritik. Denn in Deutschland werden Vermögen vergleichsweise niedrig besteuert: Die Erbschaftsteuer fällt gering aus und hat viele Ausnahmen, die Grundsteuer ist ebenfalls relativ niedrig. Dagegen werden Einkommen in Deutschland stark belastet.

OECD und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben immer wieder empfohlen, Einkommens- und Lohnsteuer eher zu senken und im Gegenzug Steuern auf Vermögen zu erhöhen – auch wenn das nicht über eine Vermögensteuer geschehen muss.

Die reichsten zehn Prozent besitzen rund 55 Prozent des Vermögens

Als ein Grund für eine Vermögensteuer wird die wachsende Ungleichheit angeführt. Auch sie ist bei der Vermögensverteilung deutlich höher als bei der Einkommensverteilung. Nach den jüngsten Zahlen der Bundesbank besitzen in Deutschland die reichsten zehn Prozent der Haushalte rund 55 Prozent des Gesamtvermögens. Und zuletzt haben die Vermögenden durch steigende Immobilienpreise und Aktienwerte profitiert.

Auch der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel verweist bei seinem Vorstoß darauf, dass die Vermögensbesteuerung in Deutschland im internationalen Vergleich gering sei. Gleichzeitig stellt er Verschonungsregeln und Freibeträge in Aussicht. „Unsere Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze kosten.“

Ökonomen bewerten den SPD-Vorstoß unterschiedlich. „Ich kann den Vorschlag angesichts der mittelfristig absehbaren Ausgabenbedarfe und der in den letzten 20 Jahren massiv von oben nach unten verlagerten Steuerlastverteilung nachvollziehen“, sagte Wirtschaftsweise Achim Truger. Der Verwaltungsaufwand und die angeblich negativen wirtschaftlichen Auswirkungen ließen sich bei entsprechender Ausgestaltung in den Griff bekommen, glaubt Truger. „Man sollte den Vorschlag als Einstieg in eine notwendige Debatte über eine gerechtere Einkommens- und Steuerlastverteilung begreifen.“

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine solche Debatte ebenfalls für notwendig. „Deutschland braucht eine grundlegende Reform seines Steuersystems“, sagte er. „Auch die Frage einer Vermögenssteuer darf kein Tabu sein – letztlich geht es um die Frage, wie der Staat seine Aufgaben am sinnvollsten finanzieren kann.“ Fratzscher sieht bei einer grundlegenden Reform aber auch Alternativen zu einer Vermögensteuer. „Eine Gleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer durch die Abschaffung von Privilegien für Unternehmenserben würde zu ähnlichen Steuermehreinnahmen führen wie eine Vermögenssteuer“, sagte er.

Tatsächlich ist die Erbschaftsteuer oder auch eine Grundsteuer verbreiteter als eine allgemeine Vermögensteuer. Darauf weist Ifo-Chef Clemens Fuest hin, der von einer allgemeinen Vermögensteuer abrät. Diese sei „in fast allen Ländern weitgehend abgeschafft worden, weil sie zu Kapitalflucht führen und in Kombination mit Einkommensteuern zu einer Doppelbesteuerung“, sagte Fuest.

„Für Deutschland wäre die Einführung einer allgemeinen Nettovermögensteuer selbstschädigend, weil Investitionen und Wachstum sinken würden“, warnt Fuest. Das könne nur vermieden werden, wenn die Steuer auf immobiles Vermögen – etwa Grundvermögen – beschränkt werde. „Dann wäre die Steuer allerdings sehr ungerecht.“

Mehr: Kurz vor den Landtagswahlen im Osten bricht die SPD eine neue Neiddebatte vom Zaun. Schäfer-Gümbel hat vergessen, wie toxisch die Vermögensteuer für die SPD ist, kommentiert Thomas Sigmund.

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