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Steuerpolitik SPD-Wirtschaftsflügel stößt neue Steuerdebatte an – „Reichen-Steuersatz“ soll früher gelten

Nach der CDU legt auch der Seeheimer Kreis ein Steuerkonzept vor: Der Soli soll für alle fallen, dafür aber der Spitzensteuersatz steigen.
02.10.2019 - 04:03 Uhr 2 Kommentare
Die SPD will Vermögen mit einer Steuerreform stärker umverteilen. Quelle: imago/Ikon Images
Steuerentlastungen

Die SPD will Vermögen mit einer Steuerreform stärker umverteilen.

(Foto: imago/Ikon Images)

Berlin In der Steuerpolitik herrscht in Deutschland Ruhe. Friedhofsruhe. Seit der Steuerreform Gerhard Schröders ist die Einkommensteuer nahezu unverändert geblieben, nur Topverdiener müssen etwas mehr zahlen. Und auch bei den Firmensteuern lautet das Motto seit zehn Jahren: beständiger Stillstand.

Doch nun kommt neuer Schwung in die Debatte. Nachdem am Montag bereits die Union eine Reihe von Steuervorschlägen vorgelegt hatte, konterte einen Tag später der Seeheimer Kreis, der Wirtschaftsflügel der SPD, mit einem Konzept. „Wer zwischen 50.000 und 80.000 Euro im Jahr verdient, hätte mit unserem Steuermodell deutlich mehr Geld im Portemonnaie“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Dirk Wiese.

Nach seinen Vorstellungen soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab einem höheren Einkommen zum Tragen kommen. Statt wie heute ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 56.000 Euro soll er künftig erst ab 90.000 Euro greifen. Auch soll der Solidaritätszuschlag fallen, und zwar für alle. Die Koalition schafft den Zuschlag auf die Einkommensteuer 2021 zwar für 90 Prozent aller Steuerzahler ab, Topverdiener sollen ihn aber weiter zahlen.

Bis hierhin könnte die Union die Vorschläge des SPD-Wirtschaftsflügels gutheißen. Doch das Konzept der SPD-Wirtschaftspolitiker sieht auch eine Reihe von Steuererhöhungen vor: Ab einem Einkommen von 125.000 Euro im Jahr soll der Steuersatz auf 45 Prozent steigen. Bislang muss diesen „Reichen-Steuersatz“ nur zahlen, wer mehr als 250.000 Euro verdient. Für diese Einkommensgruppe will der Seeheimer Kreis den Steuersatz ebenfalls anheben, von 45 auf 49 Prozent.

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    Auch sollen Erben und Vermögende stärker herangezogen werden. Oberhalb eines Freibetrags von einer Million Euro soll jedes Erbe, egal, ob für Privatleute oder Firmenerben, mit zehn Prozent besteuert werden. Das wäre gegenüber heute eine deutliche Anhebung, gerade Firmenerben zahlen in der Regel überhaupt keine Erbschaftsteuer. Außerdem hält der Seeheimer Kreis die Debatte über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer für „gut“.

    Abgeltungsteuer soll weg

    Auch unterstützt der Parteiflügel die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Einführung einer Finanztransaktions- und einer Digitalsteuer. Zudem will er die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent abschaffen und Gewinne etwa aus Aktienanlagen wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz unterwerfen, also mit bis zu dann 49 Prozent.

    Keine Angaben macht der Seeheimer Kreis dazu, welche Aufkommenswirkung das Konzept für den Fiskus hätte. Mehr Geld wollen die Wirtschaftspolitiker unter anderem durch einen härteren Kampf gegen Steuerbetrug einnehmen.

    Hier beziehen sie sich auf eine Studie, wonach allein Deutschland im Jahr 125 Milliarden Euro an Einnahmen durch Steuertricksereien entgehen. Allerdings gilt diese Studie in Fachkreisen als methodisch höchst angreifbar und damit zweifelhaft.

    Zweifel haben auch manche in der SPD, was der Wirtschaftsflügel mit dem Konzept bezwecken will. In Teilen ähnelt es dem SPD-Steuerkonzept aus dem Bundestagswahlkampf, auch hier wollte die SPD schon den Spitzensteuersatz erhöhen und ihn im Gegenzug erst ab einem höheren Einkommen greifen lassen.

    Auch kommt das Konzept just in der Zeit, in der die Kandidaten für den SPD-Vorsitz Steuerkonzepte vorlegen. So plant gerade das Kandidatenteam Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen Großumbau des Steuersystems, durch den eine größere Umverteilung von oben nach unten organisiert wird. Ideen seien zwar gut, sagt ein Genosse. Aber zu viele Konzepte nebeneinander seien für die Partei auch nicht zielführend.

    Fehlende Glaubwürdigkeit

    Auch der CDU-Vorstand hatte sich am Montag für eine Reform der Einkommensbesteuerung ausgesprochen – mit dem erklärten Ziel, „die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft“ zu entlasten. Das Grundsatzpapier für den Parteitag im November sieht ebenfalls vor, die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz fällig wird, anzuheben.

    Auch soll der „Mittelstandsbauch“, also der starke Belastungsanstieg bei niedrigen und mittleren Einkommen, abgebaut werden. Konkrete Werte nennt die CDU anders als der Wirtschaftsflügel der SPD nicht. Auch für Unternehmen soll die Steuerlast sinken, die CDU will sie bei 25 Prozent deckeln. Dazu steht wiederum im Papier des Seeheimer Kreises nichts.

    Doch auch wenn beide Parteien einer Meinung sind, heißt das nicht, dass sie ihre Vorschläge in einer gemeinsamen Regierung tatsächlich umsetzen. Vor der Wahl 2017 legten Union und SPD identische Konzepte vor, wie untere und mittlere Einkommen entlastet werden sollten. Beschlossen wurden sie in den Koalitionsverhandlungen trotzdem nicht.

    Die Opposition hält die Vorschläge deshalb für wenig glaubwürdig. „Wer glaubt, dass diese Bundesregierung den Soli komplett abschafft und zusätzliche Steuersenkungen auf den Weg bringt, glaubt auch, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die nächste Bundeskanzlerin wird“, ätzt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

    Mehr: Kommentar – Union und SPD versprechen neuerdings wieder Steuerreformen. Das Problem: Bürger glauben nicht mehr daran.

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    2 Kommentare zu "Steuerpolitik: SPD-Wirtschaftsflügel stößt neue Steuerdebatte an – „Reichen-Steuersatz“ soll früher gelten"

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    • Die Steuern müssen für Unternehmen wie auch für die Bürger drastisch gesenkt werden. Eine Vermögensteuer ist so überflüssig wie ein Kropf, ebenso eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf 10%. Das ruiniert Familienunternehmen.

      Um die Kalte Progression für alle Zeiten zu beseitigen gehört nach einer Senkung der Steuern und einer Erhöhung der Freibeträge eine Indexierung in den Steuertarif. Somit wäre ausgeschlossen, dass der Staat ohne gesetzliche Debatte und Beschluß höhere Steuersätze kassiert.
      Diese Indexierung fehlt aber bei allen Steuermodellen.

    • Um die Nachfrage anzukurbeln müssen Steuersenkungen her und nicht eine weitere Abzocke auf höherem Niveau. Die Staatsquote ist nach Belgien die höchste in der EU. Das sollten sich die Bürger nicht mehr bieten lassen.

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