Steuerrecht Rot-Grün will an das Geld reicher Erben

Die SPD will ein Schlupfloch im Erbrecht schließen und damit reiche Erben höher besteuern. Auch die Grünen wollen Unternehmenserben nicht weiter schonen. Allerdings mauert die schwarz-gelbe Koalition.
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Ein Testament. Quelle: dpa

Ein Testament.

(Foto: dpa)

BerlinReichen Erben in Deutschland droht ein massiver Aderlass. Denn anders als die Erben von Privatvermögen werden Unternehmenserben vom Fiskus weitgehend verschont. Wer einen Betrieb mindestens sieben Jahre fortführt, muss darauf keine Erbschaftssteuer zahlen. Voraussetzung ist, dass das Lohnniveau im Unternehmen in dieser Zeit in etwa gleich bleibt. Der Bundesfinanzhof hält das für eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“. Er hat das Gesetz deshalb Ende vergangenen Jahres dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Bis zu einer Entscheidung gelten Steuerbescheide nur vorläufig.

Das umstrittene Recht war vom damaligen Bundesfinanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ersonnen worden. Der hatte wohl schon damals ernste Zweifel, ob das gewählte Konstrukt im Einklang mit der Verfassung steht. Denn bei der Verabschiedung 2009 räumte er ein, dass viele Klagen gegen das Gesetz zu erwarten seien. Überraschend ist das nicht. Denn das Erbschaft- und Schenkungssteuerecht ist eine komplexe Materie. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht der Politik Neuerungen beziehungsweise Veränderungen ins Stammbuch schreiben sollte, ist ungewiss, ob das reformierte Recht dann wirklich einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Schon heute streiten Politiker über Ausnahmen und Verschonungsregeln.

Wie lässt sich das diffuse und scheinbar unlösbare Problem auflösen? „Das Einfachste wäre die Abschaffung dieser Steuer“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. Diesen Schritt seien auch schon einige europäische Staaten wie Österreich gegangen. Aber, relativiert Holznagel seinen Radikalansatz, gesellschaftspolitisch habe eine Abschaffung wenig Aussicht auf Erfolg. Deshalb hätten die Vorschläge des Vize-Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH), Hermann-Ulrich Viskorf, „durchaus Charme“. Einfache Regelungen könne auch er sich vorstellen, sagte Holznagel. „Allerdings sind die vorgeschlagenen Steuersätze eindeutig zu hoch und die Freibeträge zu niedrig.“

Der Einwand Holznagels skizziert in etwa das Problem, mit dem auch die Politik konfrontiert ist. Wie kann eine Reform aussehen, die reiche Erben nicht übermäßig schröpft, aber dennoch dem Staat die Einnahmen beschert, die ihm gebühren? In Wahlkampfzeiten ist darüber kein Konsens zu erwarten. Dabei dürfte eines klar sein: Die nächste Regierung wird das Thema in Angriff nehmen müssen. Hauen und Stechen ist dabei vorprogrammiert, wie die Debatte darüber jetzt schon zeigt.

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107 Kommentare zu "Steuerrecht: Rot-Grün will an das Geld reicher Erben"

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  • Tja, egal ob GRÜNE CDU SPD CSU LINKE FDP, dummdreistes gefährliches Polit-Pack!

    Kairo: Tahrir-Platz
    Allein am Jahrestag der Revolution wurden dort mindestens 25 Frauen vergewaltigt.
    Am Freitag wurde eine 19-Jährige auf dem Tahrir-Platz in eine Seitenstraße gezerrt, nackt ausgezogen und mit einem Messer vergewaltigt.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/massenvergegwaltigung-auf-dem-tahrir-platz-platz-des-schreckens/7700094.html


    Seit Kurzem treiben Salafisten ihr Unwesen in Londons Partyszene. Die selbst ernannte islamische Bürgerwehr „Muslim Patrol“ will das Scharia-Recht auch in Großbritannien durchsetzen und deshalb Mini-Röcke und Alkohol aus dem Straßenbild streichen.

    http://www.focus.de/panorama/welt/islamische-buergerwehr-muslim-patrol-verfolgt-unglaeubige-in-london_aid_904044.html


    In Deutschland:
    Diese Menschen islamischen Glaubens
    mit ihrer Herzlichkeit und Lebensfreude
    sind eine Bereicherung für uns alle.“
    Zitat Dr. Maria Böhmer, Professorin, CDU, MdB

    Akademiker, gefährlich u. Strunzdumm

    Sinngemäß: Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird.
    Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Interview mit Susanne Zeller-Hirzel (letzte Überlebende der Weißen Rose; Widerstandsgruppe im 3.Reich)

    Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein.
    Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin in der FAZ vom 18.September 2010

    Wem läuft dabei eigentlich nicht die Galle über?

    Den meisten deutschen Vollpfosten/Gutmenschen

    Ich wünsche GRÜNE CDU SPD FDP LINKE CSU, deren Klientel, Anhängern u. Wasserträgern die schlimmste S….. an den Hals, für den Vernichtungskrieg gegen uns Deutsche & Deutschland!


    Schauen wir mal wie das ENDET …

  • Ach herrje, sie sind noch immer an der Oberfläche.
    Die wirklichen Vorgänge sind etwas anders.
    Sie sollten anfangen die Akteure als Gefangene ihrer Interessen und der mächtigsten Lobbyisten zu sehen.
    Ich will nicht behaupten, das Kohl damit ein strahlender Saubermann wäre, aber die Gegenseite ist dagegen um ein vielfaches anrüchiger. eben weil sie gegenteiliges propagiert als sie ist.
    Die Marktwirtschaft kann ihre positive Kraft nur mit entsprechend konformen Regeln entwickeln. Für das linke Spektrum ist aber die Marktwirtschaft an sich ein übel, also versuchen sie mit marktschädlichen Mitteln Probleme zu lösen, nur um das anschließende Marktversagen der Marktwirtschaft anzulasten. Das funktioniert offensichtlich prima. Zuletzt hat das die Regierung Schröder praktiziert, auf deren Politik sich direkt die nationalen Problem der Finanzkrise und mit den Banken zurückführen lässt. Dazu muss man wissen, das die SPD und mittlerweile auch die Grünen eine staatskapitalistische Parteien sind, weil sie direkt von den entsprechenden z.T. selbstgeschaffenen Wirtschaftsstrukturen vor allem in der Großindustrie abhängig sind. Davon haben ärmere nur solange etwas, wie sie vom Sozialsystem abhängen oder noch einen geschützten gewerkschaftlichen Jobs innehaben.
    Zu Kohl und der Einheit kann ich nur sagen, dass ich damals sehr getrauert habe. Die BRD war vor der Einheit reformbedürftig, die Einheit und der nachfolgende Boom haben diese strukturellen Probleme zugedeckt und nachfolgend verschärft.
    Die Bundesrepublik hat sich in Folge der Einheit verändert und zwar sehr zum Nachteil. Der "Untertan" ist wieder da, offensichtlich hat der preußische Einfluss eher zu Restaurationstendenzen geführt und vor allem die Qualitäten, die durch das frühere Übergewicht Westdeutschlands in der BRD zu finden waren überlagert.
    Verstehen sie mich nicht falsch, der Osten ist daran nicht Schuld, er wurde und wird nur entsprechend benutzt.

    H.

  • Solarstrom macht Sinn wenn ich eine Farbik habe die nur von 10-18 Uhr Maschinen mittels Solarstrom betreibt wenn die Dachfläche ausreicht um die Maschinelle Versorgung sicherzusellen.

  • Auch in Schweden gibt es weder Erbschafts- noch Schenkungsteuer. Warum vergleichen die Grünen mit Frankreich, das Land liegt trotz hoher Steuern bei der Vermögensverteilung hiinter D und Schweden. In Schweden gibt es keine Vermögenssteuer.

  • Die von Ihnen beschriebenen Gespräche und Gedöns sind doch nichts weiter als Herrschaftsinstrumente. Schon bei meinem Einstieg in den Beruf vor über 40 Jahren war das so. Nur die Begriffe haben sich geändert - man ist von deutsch auf schlechtes Englisch ausgewichen. By the way: Jeder Engländer, der einigermaßendeutsch kann und in in einer deutschen Firma arbeitet, wird seine Gesprächspartner irgendwann auffordern deutsch mit ihm zu reden, weil er sonst nichts mehr versteht.

  • Die werden es auch nicht mehr begreifen. Sie waren ja schon mal dran, und was ist dabei herausgekommen? Die wohl massivste mephistophelistischste Form der Umverteilung von unten nach oben - Steuererleichterungen für Großverdiener inklusive. Sie haben ein über Generationen entwickeltes, ausgewogenes System weggeschmissen und ein undurchdachte von einem verurteilteilten Straftäter zusammengeschustertes eingeführt, das jetzt dabei ist, seine zerstörerische Kraft zu entfalten, an dessen Ende unser aller Ruin stehen wird - und der Europas gleich mit.

  • Wer weiß, ob es stimmt, dass die jährlichen Beamtenkosten genauso hoch sind, wie das Steueraufkommen (ca. 300 Mrd./Jahr)? Wenn das so ist, was ein Einsparungspotential ist da vorhanden? Gigantisch. Es wird noch so kommen, wie bei der GEZ auch, das Band des Zumutbaren wird überdehnt, es ist es jetzt schon fast.

  • Das Auto „Deutschland“ hängt auf der linken Seite weit nach unten.

    Alle wollen Wohlstand, nur wenige Arbeitnehmer sind bereit, überdurchschnittliche Leistungen zu erbringen.

    Die Leistungsbereitschaft kann nur noch durch finanzielle Anreize in Deutschland gestärkt werden. Alle zusätzlichen Geldleistungen der Arbeitgeber, die über die üblichen 12 Monatsgehälter/Lohnzahlungen hinausgehen, müssen durch gute Leistungen erarbeitet werden.

    Vierteljährliche Bewertungsgespräche der Arbeitsleistungen sollten tarifvertraglich von den Gewerkschaften gefordert werden. Am Jahresende gibt es ein Zielerreichungsgespräch und daran wird die Jahressonderzahlung fest gemacht. Gilt für einfache Arbeiter, Angestellte, Beamte u. Parteibosse!

    Gibt es „gutes Geld für gute Leistungen“, werden davon viele (gute) Arbeitnehmer profitieren. Wer keine Lust auf gute Leistungen hat, bekommt die Quittung dafür jedes Jahr bzw. wird ¼-jährlich im Vorgesetztengespräch vorgewarnt.

    Warum haben die Gewerkschaften/Parteien in diesem Punkt Berührungsängste? Die Zeichen der Zeit nicht erkannt?

    Mit der typisch deutschen Neiddebatte können sich bestimmte Partei-Chefs gedankenlos auf ihren gut gepolsterten Stühlen ausruhen. Ein bisschen Neiddebatte anheizen, schon rennt das Wahlvolk zur Urne und der bequeme Parteisessel ist gesichert.

    Die Zahlung von Geld für Vorträge muss aufhören. Diese Redner beziehen bereits schon ein Gehalt aus ihrer normalen Tätigkeit.
    Bei Steinbrück ist indirekt das Geld der Strom-/Gaskunden als Vortragshonorar an ihn ausgezahlt worden.
    Dieses Geld der kleinen Leute sollte vollständig von Steinbrück zurückgegeben werden. Das verlangt zumindest der Anstand. Ich könnte meinem Parteivolk nicht mehr in die Augen schauen, wenn ich diese Millionengelder der Strom-/Gaskunden auf meinem Konto hätte.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Die (Doppelbesteuerung) von Vermögen gehört abgeschafft. Dann werden alle gleich besteuert, nämlich gar nicht. Die Erhebungskosten nebst sinnlosem Beamtenapparat für diese Steuer fallen dann weg (über die Zeit). Nur Neider brauchen solche Steuern. Und wer wirklich reich ist und hier (moralisch zu unrecht) geschröpft werden soll, kann überall auf der Welt gut leben und entkommt so oder so dem Gerechtigkeitsirrsinn der "Sozial"-"Demokraten" durch Wegzug. Und: Was würde der Fiskus wohl mit Mehreinnahmen aus der ErbSt macht? Fragen wir mal die EU, wohin unser Geld dann transferiert wird....(ich vermute, es muss mal wieder ein Regionalflughafen bspw. in Spanien gebaut werden?) ...nach einem Jahr von Rekordmehreinnahmen wird gleich wieder über Steuererhöhungen nachgedacht. Was für ein Blödsinn.

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